Bundesregierung

»Staat muss Sicherheit für Juden sicherstellen«

Regierungssprecher Steffen Seibert Foto: dpa

In der Debatte um die Sicherheit von Juden in Deutschland hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Verantwortung des Staates unterstrichen. »Der Staat hat zu gewährleisten, dass die freie Religionsausübung eines jeden möglich ist«, sagte Seibert am Montag in Berlin. Dazu gehöre auch sicherzustellen, »dass jeder sich an jedem Ort unseres Landes auch mit einer Kippa sicher bewegen kann. Zu dieser Verantwortung stehen wir«, sagte der Regierungssprecher.

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, er könne »Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen«. Das hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst.

Später verteidigte Klein seine Kippa‐Warnung an in Deutschland lebende Juden. »Ich wollte mit meinem Statement aufrütteln und der Öffentlichkeit klarmachen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist«, betonte Klein. Seine Aussage sei als Aufruf zum Handeln und keinesfalls resignativ gemeint.

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STATISTIK Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Nach der Mitte Mai vorgestellten Statistik politisch motivierter Kriminalität gab es 2018 genau 1799 judenfeindliche Straftaten, 69 davon waren Gewalttaten. Insgesamt war das ein Plus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1504).

Seibert sagte, dieser Anstieg müsse Anlass zu großer Sorge sein. Es seien Angriffe auf die menschliche Würde, das Recht auf freie Religionsausübung und auf ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben.

Zu der Empfehlung von Felix Klein sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: »Es ist seit Längerem eine Tatsache, dass Juden in einigen Großstädten potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind.« Darauf habe er bereits vor zwei Jahren hingewiesen.

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AUFMERKSAMKEIT »Es ist daher zu begrüßen, wenn diese Situation auch auf höchster politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit erfährt«, betonte Schuster. Die Bekämpfung des Antisemitismus müsse sich die ganze Gesellschaft zu eigen machen. »Es ist höchste Zeit.«

Der Zentralrat der Juden hatte bereits in der Vergangenheit wegen der hohen antisemitischen Gefährdung vom Tragen der Kippa in Teilen von Großstädten abgeraten.

Unterdessen stößt die Kippa-Warnung des Antisemitismusbeauftragten in der jüdischen Gemeinschaft auch auf Kritik. »Wenn wir die Botschaft verbreiten, dass die Menschen lieber keine Kippa tragen sollten, dann überlassen wir das Feld den Gegnern der Demokratie«, warnte der Berliner Gemeinderabbiner Yehuda Teichtal. Es sei klar, dass das Tragen der Kippa für alle möglich sein sollte, unabhängig vom Wohnort.

»Es ist keine Option, unsere Identität zu verbergen«, sagte Teichtal weiter: »Die Lösung ist vielmehr null Toleranz gegenüber dem Antisemitismus.« Es sei die Verantwortung des Staates, zu gewährleisten, dass alle Menschen ihre Religion frei und auf ihre Weise ausüben können, betonte Teichtal.

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Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, sagte, er verstehe, was Felix Klein mit der Warnung gemeint habe, »das könne aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Juden müssen sich überall und zu jeder Tages- und Nachtzeit in Deutschland mit Kippa frei bewegen können«, sagte Königsberg.

Das Problem gebe es schon lange. Seit weit über zehn Jahren würden Juden ihre Identität in der Öffentlichkeit verbergen, indem sie beispielsweise über der Kippa ein Basecap oder einen Anhänger mit dem Davidstern unter dem T-Shirt tragen.  epd/ja

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