Stehen die seit einem Jahr in Wien geführten Verhandlungen über die Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) vor dem Aus? Israelischen Medienberichten zufolge bereitet die Regierung von Präsident Joe Biden jetzt ein Alternativszenario vor, in dem das 2015 zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland geschlossenen JCPOA nicht wiederbelebt werden soll.
GESPRÄCHE »Die Wahrscheinlichkeit, dass die Parteien in absehbarer Zeit ein Abkommen unterzeichnen werden, schwindet gerade exponentiell«, sagte ein Beamter der Tageszeitung »Israel Hayom«. Eine von TV-Sender »Kann« zitierte Quelle sagte, das Weiße Haus sei aktuell »viel eher bereit ist als in der Vergangenheit«, zuzugeben, dass die Gespräche wahrscheinlich scheitern werden.
Das Iran-Abkommen, das Biden-Vorgänger Donald Trump 2017 aufgekündigt hatte, ist umstritten, weil es dem Iran die Aufhebung zahlreicher internationaler Sanktionen zugesteht sowie den Zugang zu Milliardenvermögen im Ausland. Im Gegenzug muss Teheran sein Atomprogramm einfrieren.
CORPS Der Vertragstext in Wien ist so gut wie ausgehandelt. Berichten zufolge ist nur noch die Einstufung des Corps der islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung durch die USA strittig. Diese könnte sich aber als Bruchstelle erweisen, die das gesamte Abkommen zu Fall bringen könnte.
Nicht nur in Israel, wo die Revolutionsgarden als die größte terroristische Bedrohung des Nahen Ostens wahrgenommen werden, sondern auch in Washington gibt es wachsenden Widerstand.
Israels Ministerpräsident Naftali Bennett ließ nach einem Telefonat mit Biden am Sonntag verlauten: »Ich bin sicher, dass Präsident Biden, der ein wahrer Freund Israels ist und sich um seine Sicherheit sorgt, nicht zulassen wird, dass das IRGC von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen wird.«
Im US-Kongress sind auch demokratische Abgeordnete skeptisch, ob die Eliteeinheit des iranischen Militärs, die in den letzten Jahren für zahlreiche Anschläge in Nahost verantwortlich gemacht wird, von der Terrorliste gestrichen werden soll, um so ein neues Abkommen mit der Islamischen Republik möglich zu machen.
Das IRGC ist nicht nur militärisch ein wichtiger Faktor in der Region, sondern verfolgt auch wirtschaftliche Interessen.
