Mülheim

SPD schließt Anzeige nicht aus

Foto: imago

Im Fall der falsch beschrifteten Kranzschleife auf einem Gedenkkranz der SPD in Mülheim schließt die Partei eine Strafanzeige nicht aus. Ein Rechtsanwalt werde die Gärtnerei und die Schleifendruckerei anschreiben und sie zu einer Erklärung des Vorgangs auffordern, sagte der Mülheimer SPD-Vorsitzende Rodion Bakum am Montag.

Gegebenenfalls werde man anschließend Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. »Wir wollen Aufklärung darüber, mit welcher Intention das gemacht wurde.«

nun auch die Polizei Ermittlungen aufgenommen hat. Man wolle herausfinden, ob es sich um einen Dummejungenstreich, einen Fehler oder eine Straftat handeln könnte, sagte ein Polizeisprecher am Montag.

ERMITTLUNGEN Bisher habe man aber noch keine Hinweise auf ein mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten. »Es gibt bislang keinen Hinweis darauf, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handeln könnte.« Die Polizei habe von sich aus Ermittlungen aufgenommen - »aus öffentlichem Interesse heraus«. Ermittelt werde in alle Richtungen.

Am Samstag war bei einer Kranzniederlegung zum Volkstrauertag aufgefallen, dass die Beschriftung auf einer Trauerschleife der SPD-Fraktion lautete: »Den Opfern von Krieg und Verschissmuss« anstatt »Den Opfern von Krieg und Faschismus«. Ein SPD-Ratsherr hatte das fehlerhafte Wort daraufhin kurzerhand abgeschnitten.

Nach Angaben der Partei hatte eine Mülheimer Gärtnerei den Kranz geliefert. Seit fast einem Jahr arbeite die Gärtnerei mit einer Essener Schleifendruckerei zusammen. Der Auftrag zum Schleifendrucken sei schriftlich per Fax erfolgt. Die Essener Firma habe einer Gärtnerei-Mitarbeiterin gegenüber erklärt, man habe aus dem »F« ein »V« herausgelesen und »sich nichts weiter gedacht«, schrieb die SPD in einem Facebook-Beitrag.

»Dies erklärt jedoch für uns nicht die falsche doppelte Verwendung von »SS« im Neologismus »Verschissmuss«. Eine Fehlereinsicht und plausible Erklärung können wir leider nicht wahrnehmen«, hieß es weiter. Die SPD befürchtet, dass es sich um einen gezielten Sabotageakt handelt. »Aber auch menschliches Versagen ist nicht auszuschließen«, sagte Bakum.

Die Mülheimer SPD hatte sich bereits am Samstag auf ihrer Facebook-Seite »auf das Schärfste von der Geschmacklosigkeit der Beschriftung« distanziert und sich für den Vorfall »ungeachtet der möglichen Ursachen« entschuldigt. dpa

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025