Nachrichten

SPD, Rabbiner, NRW

Gemeinsame Sitzung: der Zentralrat der Juden und das SPD-Präsidium Foto: dpa

Zentralrat trifft sich mit SPD

Der Zentralrat der Juden und der Vorstand der SPD haben sich am Montag dieser Woche getroffen und über aktuelle Herausforderungen gesprochen. Es ging um die aktuelle Lage der jüdischen Gemeinschaft, um zunehmenden Antisemitismus und Rechtspopulismus vor der anstehenden Europawahl. Nach dem zweistündigen Gespräch im Willy-Brandt-Haus sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: »Wir teilen mit der SPD die Sorge, dass politische Kräfte von Rechtsaußen sowohl aus der Europa-Wahl als auch aus den anstehenden Landtagswahlen gestärkt hervorgehen könnten.« ja

Köln: Rabbiner beleidigt

Der neue Rabbiner der Kölner Synagogen-Gemeinde, Yechiel Brukner, wurde im öffentlichen Nahverkehr der Stadt massiv beschimpft. Wie die »Kölnische Rundschau« berichtet, nimmt Brukner, der seit September im Amt ist, nun einen Dienstwagen, was er ursprünglich vermeiden wollte. Aber die Schmähungen hätten überhandgenommen, wie der Gemeinde-Geschäftsführer David Klapheck sagte. Die Angriffe gegen Brukner seien aus der Mitte der Gesellschaft gekommen: alle Altersgruppen, alle sozialen Schichten, mit und ohne Migrationshintergrund. ja

NRW geht nach Israel

Nordrhein-Westfalen plant den Aufbau eines eigenen Vertretungsbüros in Israel. Das kündigte der Minister für Europaangelegenheiten und Internationales, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), an. Die Mittel dafür seien von 530.000 Euro im Jahr 2014 auf 1,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöht worden. ja

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026