Madrid

Spanien will Schiffen mit Waffen für Israel die Hafeneinfahrt verweigen

Spaniens Außenminister José Manuel Albares Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Die linke Regierung Spaniens will Frachtschiffen, die mit Waffen für Israel beladen sind, künftig die Einfahrt in spanische Häfen verweigern. Man habe bereits dem dänischen Schiff »Marianne Danica« die für den 21. Mai beantragte Einfahrt verweigert, teilte Transportminister Oscar Puente auf X, vormals Twitter, mit.

Außenminister José Manuel Albares sagte dazu am späten Donnerstagabend vor Journalisten in Brüssel: »Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind mehr Waffen. Er braucht mehr Frieden.«

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Die Regierung in Madrid hatte bereits im Februar mitgeteilt, man habe die Waffenexporte nach Israel schon im Oktober ausgesetzt.

Deutsches Schiff

Die Entscheidung, künftig allen Frachtschiffen die Einfahrt zu verweigern, die mit Waffen für Israel beladen seien, stehe damit im Einklang, betonte Außenminister Albares.

Die Kontroverse über das Thema war in Spanien am Dienstag entbrannt. Im Mittelpunkt stand das deutsche Schiff »Borkum«, das bereits an diesem Freitag im ostspanischen Hafen Cartagena einlaufen sollte.

»Propalästinensische« Bewegungen und Kritiker der israelischen Regierung forderten Madrid auf, dem Schiff die Einfahrt zu verweigern oder es festzuhalten, da es Waffen für Israel transportiere. Mehrere Minister der Regierung wiesen diese Behauptung zurück und beteuerten, das Endziel des Schiffes sei die Tschechische Republik.

»Absolut inakzeptabel«

Die linke Partei Podemos erstattete trotzdem Anzeige beim Staatsgerichtshof in Madrid. Verteidigungsministerin Margarita Robles versicherte derweil, man habe bezüglich »Borkum« alle erforderlichen Nachforschungen angestellt und ermittelt, dass die Papiere in Ordnung seien.

Die spanische Position sei aber »jedenfalls klar«, betonte sie. »Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand«, denn »das, was in Gaza passiert, ist absolut inakzeptabel«. Dort geht Israel gegen den palästinensischen Terror vor, um seine Bevölkerung vor bereits von der Hamas angekündigten, weiteren Massakern und Attacken zu schützen und mehr als 100 Geiseln zu befreien.

Am Freitag berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf das Transportministerium in Madrid, das deutsche Schiff werde nun auf Entscheidung der Reederei trotz vorliegender Erlaubnis doch nicht in Cartagena einlaufen und dafür Slowenien ansteuern, um von dort aus nach Tschechien weiterzufahren. Der Grund für diese Entscheidung wurde in Spanien zunächst nicht bekannt. dpa/ja

Weckruf

Empörung allein reicht nicht

Der große Gewinner der Wahlumfragen ist die AfD. Doch bloße Verurteilungs-Rituale werden nicht genügen, um die rechtsextremistische Partei zu schwächen. Was es jetzt braucht

von Gideon Böss  23.06.2024

Frankreich

Minderjährige planten Anschlag auf »jüdische Ziele«

Den jungen Männern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben vorgeworfen

 22.06.2024

7. Oktober

Berlinerin (27) wegen Hamas-Propaganda verurteilt

Die Verurteilte hatte nach den Massakern ein Foto von einem toten israelischen Soldaten geteilt

 21.06.2024

Paris/Berlin

Beate Klarsfeld will unter Umständen für Le Pen stimmen

In der ersten Runde wählt sie Emmanuel Macron

 21.06.2024

Offener Brief

Anti-israelisches »Protestcamp«: Jüdische Gemeinde Düsseldorf schlägt Alarm

Auf dem Gelände der HHU wird der palästinensische Terror verherrlicht

 21.06.2024 Aktualisiert

Halle

Nazi-Parolen verwendet: Zweiter Prozess gegen Höcke beginnt

Diesmal könnte die Strafe höher ausfallen als beim letzten Mal

von Oliver Gierens  21.06.2024

Jahrestag

»Sich fügen heißt lügen«

Vor 90 Jahren wurde der Dichter und Anarchist Erich Mühsam ermordet

von Yvonne Jennerjahn  21.06.2024

Berlin

Freie Universität will anti-israelisches Protestcamp tolerieren

Die aktuelle Dauer-Demo der Terrorunterstützer soll bis Donnerstag andauern

 21.06.2024

Jerusalem

Yad Vashem bald auch in Deutschland?

Die Gedenkstätte plant ein neues Bildungszentrum in der Bundesrepublik

 21.06.2024