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Sorge, Autokorso, Aktionstag

»Hygiene-Demo« am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin Foto: imago images/Christian Ditsch

Sorge wegen Corona-Protesten
In der Bundesregierung wächst die Sorge vor einer Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, viele Menschen seien derzeit in Sorge um ihre Existenz. Es gelte daher, schnell zu handeln, damit die Menschen »ihren Lebensunterhalt sichern können. Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen«. Seehofer wies zugleich darauf hin, dass in Deutschland jeder das Recht habe, »sich zu versammeln, zu demons­trieren und öffentlich seine Meinung zu sagen«. Dieses Recht gelte es zu schützen. Auch der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, warnte vor dem Einfluss Radikaler auf die Proteste. Wenn Demonstrationen »von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, gefährdet das unsere Gesellschaft«, sagte Ziemiak der Zeitung. Verschwörungstheorien und Falschmeldungen seien »Brandbeschleuniger«. Die demokratische Mitte müsse »dagegenhalten und diese enttarnen«. Oppositionspolitiker warnten ebenfalls vor einem Erstarken rechtsextremer Stimmen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte der Zeitung, es besorge sie zutiefst, »wenn Teile diesen legitimen demokratischen Protest kapern, um ihre rechte, antisemitische und verschwörungsideologische Agenda voranzutreiben«. Sie erwarte, dass jeder Demonstrant »hinterfragt, was für Parolen der Nebenmann schwingt«. kna

Anti-Israel-Autokorso in Teheran
Der Iran will wegen der Corona-Krise die jährliche Demonstration gegen Israel mit Autokorsos in der Hauptstadt Teheran ausrichten. Anlass ist der sogenannte Al-Quds-Tag, der an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967 erinnert. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Die Routen für die Autokorsos am kommenden Freitag in Teheran würden demnächst von den Revolutionsgarden bekannt gegeben, sagte Präsident Hassan Ruhani am Samstag im Staatsfernsehen. Wegen der Corona-Krise waren zuvor die sonst üblichen landesweiten Anti-Israel-Demonstrationen abgesagt worden. Auch in den Provinzen wird es Ruhani zufolge in diesem Jahr keine Demonstrationen geben. In 218 Kleinstädten, die als »weiße Zonen« coronafrei eingestuft worden sind, dürfen die Zeremonien lediglich während der Freitagsgebete stattfinden. Die 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini eingeführten und staatlich organisierten Kundgebungen am Al-Quds-Tag finden im Iran am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan statt. In diesem Jahr ist das der 22. Mai. Der Iran erkennt Israel nicht an und betrachtet das Land als Wurzel aller Probleme in der Region. Israel sieht den Iran unter anderem wegen dessen Atomprogramm als größte existenzielle Bedrohung. dpa

Mit Fakten gegen Lügen
Im Rahmen eines Aktionstages gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus erreichten die Berliner Amadeu Antonio Stiftung und das Anne Frank Zentrum am vergangenen Freitag Tausende Menschen. Die Auftaktveranstaltung hätten im Internet mehr als 25.000 Nutzer live erlebt, davon mehr als 9000 die ganze Veranstaltung, teilte die Stiftung mit. Die Veranstaltungen sind weiterhin auf Facebook und YouTube abrufbar. Die zeitgleich gestartete Kampagne »seriously? #glaubnichtalles was du hörst!« soll insbesondere Jugendliche ermutigen, sich mit Verschwörungserzählungen auseinanderzusetzen. Die Stiftung kündigte zudem an, eine Handreichung für Pädagogen zu veröffentlichen. Sie soll auch für Homeschooling genutzt werden können. Eine Handreichung zu den fünf am meisten verbreiteten Verschwörungsmythen im Kontext von Corona sei bereits mehr als 10.000-mal heruntergeladen worden, hieß es weiter. »Wir ermutigen die Menschen, ein großes rotes Stoppschild gegen Verschwörungsmythen zu setzen und ihnen keinen Glauben zu schenken«, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank. Mit den Veranstaltungen reagiert die Stiftung auf die Verbreitung von Verschwörungserzählungen rund um das Coronavirus und damit einhergehende antisemitische und rassistische Weltbilder. epd

New York

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Einspruch

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RIAS Sachsen-Anhalt

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Antisemitismus

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Berlin

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 29.11.2022

Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

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 29.11.2022