PRO
Igor Mitchnik: »Das ist ein Realitätscheck für die Bundesregierung«
Die Historikerin Anne Applebaum stellte kürzlich in der Talkshow von Anne Will klar, dass Deutschland stets die »Geschichte als Ausrede nutze, wenn es sich gerade eignet« und nahm Bezug auf die deutsche Weigerung, der Ukraine Defensivwaffen zu senden – wie etwa Nachtsicht- und Abwehrgeräte gegen Panzer und Flugzeuge.
Die einseitige Erinnerung in Deutschland stellt in der aktuellen Verschärfung des russisch-ukrainischen Konflikts die Bundesregierung tatsächlich in ein fragwürdiges Licht – und das nicht nur in der Ukraine. Kritik schwingt auch bei Alliierten in der EU und der NATO durch.
»Putins imperiale Weltvorstellung muss mitgedacht werden.«
Zwar versuchen die Bündnispartner, nach außen hin einig zu wirken, Verständnis bekommt die Bundesregierung aber nicht dafür, dass sie die estnische Weiterlieferung von Waffen an die Ukraine unterband. Deutlicher wird Litauens ehemaliges Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis in einem Facebook-Post: »Die Ukraine ist in Lebensgefahr, und Deutschland blockiert sogar die Lieferung der Waffen über sein Territorium – weil es dem Zaren von Moskau nicht gefallen würde.«
Nord Stream 2 Vor allem das Beharren der Kanzlerpartei SPD auf dem Gasleitungsprojekt Nord Stream 2, das Deutschland energietechnisch und wirtschaftlich für Jahre von russischem Gas abhängig machen wird, setzt der deutschen Glaubwürdigkeit international zu. Dass für Anfang März eine Liveschalte großer deutscher Unternehmen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin geplant ist, organisiert vom Lobby-Verein »Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft«, und die deutsche Rüstungsindustrie im Rekordjahr 2021 weniger wählerisch in ihrer Kundenwahl war, lässt an der moralischen Argumentation Deutschlands arg zweifeln.
Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind in der Tat historisch: Das neue Kapitel deutscher Außenpolitik sollte wertebasierter sein. Die aktuelle russische Kriegsdrohung konfrontiert diese nun mit einem Realitätscheck: Wird man dieser Mission durch einen kompromisslosen Stopp von Waffenlieferungen in Konfliktgebiete immer gerecht? Wie verteidigen wir dann europäische Werte und internationales Recht, wenn der Nachbarstaat die Staatlichkeit eines europäischen Landes akut bedroht?
Dass diese Gefahr in der Ukraine aktuell ist, sollte eigentlich seit acht Jahren Krieg im Osten des Landes und der anhaltenden völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim außer Frage stehen. Für die letzten Zweifelnden schob der russische Präsident Wladimir Putin im Sommer 2021 noch einen pseudo-historischen Essay hinterher, in dem er seine Vorstellung von völkischer Einheit der Ukrainer, Russen und Belarussen darlegt und offen erklärt, was ihm das Selbstbestimmungsrecht und die Unabhängigkeit dieser Länder bedeuten würden: nämlich nichts. Daraus könnte Deutschland die historische Verantwortung zum Schutz und der Unterstützung der Ukraine ableiten.
Diesen Punkt betonte schon der Historiker Timothy Snyder in seiner Bundestags-Rede im Sommer 2017, in der er die Abgeordneten an die Kolonisierung und Zerstörung der Ukraine als Staat und als essenziellen Teil von Hitlers »Lebensraum«-Plänen erinnerte. Damit verbunden waren die Ermordung von etwa 1,6 Millionen Juden, die Verschleppung von mehr als zwei Millionen Zwangsarbeitern nach Deutschland und viele weitere Grausamkeiten auf dem Territorium der heutigen Ukraine.
Baltikum In der aktuellen Krise läuten nicht nur bei den Ukrainern die Alarmglocken: Die baltischen Staaten und Polen fürchten aus ihrer Erfahrung der doppelten Besatzung – durch Nazi-Deutschland und durch die Sowjetunion – nicht weniger um den erneuten Verlust ihrer Staatlichkeit. Hat Deutschland diesen Staaten gegenüber keine historische Verantwortung? Putins imperiale Weltvorstellung muss mitgedacht werden, wenn man die Stationierung schwerer Waffen, Panzer und Raketen sowie von etwa 140.000 russischen Soldaten sieht, die aktuell die Ukraine von Norden, Osten und Südosten umzingeln.
Westliche Geheimdienste haben konkrete Einmarsch-Pläne veröffentlicht, mehrere Botschaften in der Ukraine haben ihre Staatsbürger aufgerufen, die Ukraine umgehend zu verlassen. Die Kiewer Regierung versucht zu beschwichtigen, um Massenpanik im Land sowie wirtschaftlichen Schaden abzuwenden – viele Ukrainer beruhigt das wenig. »Unser Land ist auf ihrer Seite«, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Kiew Anfang der Woche. Wenn Scholz allerdings eine erneute Eskalation verhindern wolle, so Applebaum bei Will, »müsse er jetzt den Ukrainern die Chance geben, sich zu verteidigen.«
Seit Wochen bereiten sich Zivilisten im ganzen Land auf das Verhalten im Angriffsfall vor und hoffen auf deutsche wie westliche Unterstützung. Mit der unmittelbaren Kriegsgefahr sind nun jüdische Ukrainer genauso bereit wie alle anderen, für ihre Heimat einzustehen, erklärte auch Rabbi Meir Stambler, Vorsitzender der Federation of Jewish Communities of Ukraine, dem britischen »Jewish Chronicle«. Schließlich gehe es um den Schutz von Demokratie, so Stambler. Josef Zissels, ehemaliger sowjetischer Dissident und Vorsitzender der Vereinigung der jüdischen Organisationen und Gemeinden der Ukraine (Vaad), hat sich sogar bewaffnet für die Internet-Kampagne »Ukrainians Will Resist« ablichten lassen.
So zeigen Ukrainer der Welt, wie ernst die Lage ist – und dass sie zu allem bereit sind. Für das Selbstbild mag die deutsche Weigerung, die Ukraine mit Defensivwaffen zu versorgen, zwar konsequent erscheinen. Krieg verhindern wir aber nur, wenn wir Putin zeigen, »dass eine Invasion einen sehr hohen Preis haben wird«, erklärte Applebaum bei Will. Und damit hat sie recht.
Igor Mitchnik ist Projektleiter bei der deutsch-schweizerischen NGO Libereco – Partnership for Human Rights. Er hat in der Ostukraine in zivilgesellschaftlichen und humanitären Projekten gearbeitet.
Contra
Abraham de Wolf: »Deutschland täte gut daran, mit sinnvollen Ideen zu helfen.«
Waffen nicht an die Ukraine zu liefern, bedeutet weder Pazifismus noch Neutralität. Deutschland hat die Bundeswehr und ist Mitgliedsland der NATO. Damit ist Deutschland eindeutig weder pazifistisch noch neutral, denn Konflikte der NATO sind auch deutsche Konflikte. Ganz deutlich wird das dadurch, dass gegenwärtig Deutschland die Leitung der NATO-Truppen innehat, die in Litauen stationiert sind.
Diese symbolische Truppenstärke soll abschreckend auf Russland wirken, sollte das russische Reich sich wieder die baltischen Staaten einverleiben wollen. In jedem baltischen Staat und in Polen und Rumänien sind derzeit NATO-Truppen in symbolischer Stärke stationiert, um klarzumachen, dass ein russischer Angriff auf eines dieser Länder einen Angriff auf die NATO bedeutet.
»Der NATO-Vertrag bestimmt Verpflichtung und Grenzen eines deutschen Einsatzes im Krieg.«
Es geht also nicht darum, dass deutsche Soldaten nicht gegen russische Soldaten kämpfen oder solche Kämpfe nicht dort stattfinden dürfen, wo Deutsche nach 1939 als Menschenschlächter gewütet haben. Es geht ganz nüchtern darum, NATO-Mitgliedsländern beizustehen, wozu erst einmal eine symbolische Truppenanzahl ausreicht.
Demokratie Damit trägt Deutschland zur Verteidigung der demokratischen Ordnung in Europa bei, die glücklicherweise als Folge des Zerfalls der Sowjetunion entstehen konnte und trotz vieler Rückschläge noch in der Entwicklung ist.
Nach kurzer Unabhängigkeit vom zaristischen Russland nach dem Ersten Weltkrieg waren die baltischen Staaten zusammen mit Polen Opfer des Hitler-Stalin-Paktes und wurden unfreiwillig nach der Befreiung von den Deutschen in die Sowjetunion einverleibt.
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben in ihrer wiedererlangten Freiheit während des Zusammenbruchs der Sowjetunion gewusst, dass die beste Verteidigung ihrer nationalen Souveränität gegenüber Russland die Mitgliedschaft in der NATO ist. Weshalb sie erfolgreich und sehr früh nach ihrer selbstbestimmten Herauslösung aus dem russischen Imperium auf eine Mitgliedschaft gedrungen haben. Die demokratische Ukraine ist nicht Mitglied der NATO und hat deshalb keinen Anspruch auf militärischen Beistand.
Das ist kein Formalismus, sondern Kern der Verteidigungspolitik aller NATO-Mitgliedsstaaten. Neben der Militärmacht der USA ist dieses vertragliche Beistandsversprechen die Stärke des Militärbündnisses. Alle für einen. Aber nur für einen, der dazugehört. Der NATO-Vertrag bestimmt damit die Verpflichtung, aber eben auch die Grenzen eines deutschen Einsatzes im Krieg.
Konrad Adenauer weigerte sich, dem starken Druck der USA nachzugeben, am Koreakrieg teilzunehmen, und später lehnte er es ab, die Bundeswehr in den Vietnamkrieg zu schicken.
Gerhard Schröder stand also in der Tradition von Adenauer und fest auf dem Boden des NATO-Vertrages, als er die deutsche Beteiligung am zweiten Irakkrieg verweigerte.
Nato Der Angriff auf New York City, der in Afghanistan geplant und befehligt worden war, wurde von allen Mitgliedsländern, auch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung, als Angriff auf einen Bündnispartner nach dem NATO-Vertrag gesehen.
Kann Deutschland, obwohl nicht über die NATO an dem russischen Konflikt mit der Ukraine beteiligt, trotzdem Waffen liefern? Zumindest symbolisch, wie die Truppenstärke in Litauen? Die Antwort ist: Ja.
Die besten Beispiele sind die seit Jahren üblichen Lieferungen von U-Booten an Israel, unter den Kanzlern Kohl, Schröder, Merkel und jetzt Scholz. Und, was sehr viel weniger bekannt ist, die Lieferung von Panzerabwehrraketen an Israel in den ersten Tagen des Jom-Kippur-Krieges auf Anweisung von Kanzler Willy Brandt und am Bundessicherheitsrat vorbei. Die USA konnten nicht schnell genug liefern, weshalb Deutschland die Lieferung aus den Beständen der Bundeswehr schleunigst übernahm.
Warum also keine deutschen Waffen an die Ukraine? Wir wissen nicht, ob Putin wirklich den Angriffsbefehl geben wird. Die politische Einschätzung, es könnte sich um ein knallhartes Pokerspiel handeln, um politische Zugeständnisse zu erreichen, ist nicht so unwahrscheinlich.
Um also eine politische Lösung oder einen Weg zur Lösung zu finden, bedarf es eines Vermittlers. Deutschland ist für Russland das Land der Ostpolitik Brandts mit der »Grand Idee« der europäischen Sicherheitspartnerschaft. Das war der Kern der Entspannungspolitik der SPD.
Vor diesem Hintergrund redet Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland liefert an dieser Stelle sinnvolle Ideen statt symbolisch Waffen.
Abraham de Wolf ist Sprecher des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
