Zwei Jahre nach Veröffentlichung des Antisemitismusberichtes des Bundestages hat sich die Situation für Juden in Deutschland nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, weiter verschlechtert.
Die Situation sei erschreckend, Antisemitismus trete noch deutlicher zutage, sagte Schuster bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag in Berlin. Zugleich würden mehr Fälle als früher öffentlich, »was uns alle entsetzt«. »Es gibt aber auch eine tatsächliche Zunahme«, sagte Schuster.
Beauftragter Der 2017 erschienene zweite Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus im Auftrag des Bundestages sei auch zwei Jahre später »aktueller denn je«, sagte der Zentralratspräsident. Positiv sei in der Folge des Berichtes die rasche Einsetzung des Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein.
Klein sagte, der Bericht und die darin enthaltenen konkreten Forderungen hätten dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit ein Umdenken zum Thema Antisemitismus stattgefunden habe.
RIAS Ganz entscheidendes Instrument im Kampf gegen den Judenhass sei die Einrichtung der bundesweiten Meldestelle für antisemitische Vorfälle RIAS, einer Bund-Länder-Kommission und der Einsetzung von bislang zehn Landesbeauftragten.
Kritischer äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Eine systematische Beschäftigung mit den Befunden des Berichts finde kaum statt, sagte Pau. »Auch nach dem zweiten Bericht ist Antisemitismusbekämpfung zur Aufgabe der dafür Zuständigen geworden, es sei denn, es ist etwas passiert«, sagte die Linken-Politikerin. Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine Querschnittsaufgabe und müsse in allen Ressorts verstetigt werden. epd
