Kevin Kühnert

»Sigmar Gabriel hat mich zur Weißglut gebracht«

Kritisierte den früheren Außenminister wegen dessen Israel-Aussagen: Juso-Chef Kevin Kühnert Foto: Getty Images

Altbundeskanzler Gerhard Schröder, die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die langjährige Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul – sie alle begannen ihre parteipolitische Karriere einst als Bundesvorsitzende der Jusos. Doch in den vergangenen zwei Jahrzehnten war der Name des Chefs des SPD-Parteijugendverbands oft nur noch Politiknerds bekannt. Das sollte sich im November 2017 ändern. Kevin Kühnert wird zum neuen Bundesvorsitzenden des Verbandes gewählt, der nach eigenen Angaben bundesweit über 70.000 Menschen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren als Mitglieder zählt.

Wenige Tage zuvor hatte die FDP die Verhandlungen mit Union und Grünen platzen lassen. Unterdessen nahm der Druck auf die SPD und ihren Vorsitzenden Martin Schulz zu. Die Sozialdemokraten sollten, so forderten viele, von ihrer Ankündigung, in die Opposition zu gehen, wieder abrücken und erneut eine Regierung mit CDU und CSU bilden. Die SPD-Spitze gibt dem Druck schließlich nach, der Unmut in der Partei wächst.

Ganz vorn im Lager derer, die eine neue Große Koalition verhindern wollen: Juso-Chef Kevin Kühnert. Auf dem Parteitag im Januar gilt es als das große Duell: der 62-jährige Politprofi Schulz gegen den 28-jährigen Studenten Kühnert. Für viele Beobachter ist Kühnert der Sieger, dennoch spricht sich der Parteitag mit einer schmalen Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus.

positionen Für den Juso-Vorsitzenden geht der Trubel da erst richtig los. Wochenlang ist er in ganz Deutschland unterwegs, um seine Genossen zu überzeugen, beim Mitgliedervotum die »Groko« abzulehnen. »Das waren gut drei Wochen, in denen ich nur mal kurz zum Wäschewaschen zu Hause war. 25 Veranstaltungen, 7000 bis 8000 Leute, die insgesamt bei den Veranstaltungen waren«, erzählt Kühnert im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen, »für uns war das echt eine Hausnummer!«

Er ist im Fernsehen zu Gast, bei Jan Böhmermann und bei Markus Lanz. »Martin Schulz gegen Kevin Kühnert, Regierungspragmatismus gegen reine linke Lehre«, schreibt die »Wirtschaftswoche«. Am Ende votieren zwei Drittel der Mitglieder für den Pragmatismus; doch Schulz überlebt seinen eigenen Schlingerkurs am Ende politisch nicht. Kühnert hingegen kann sich nicht nur rühmen, dass er mit seiner »No-Groko«-Position »immerhin ein Drittel der Mitglieder vertreten« hat. Er dürfte damit zugleich in der deutschen Öffentlichkeit eine Bekanntheit erlangt haben wie schon lange kein Juso-Chef mehr.

Das mit der reinen linken Lehre will Kühnert übrigens so nicht stehen lassen: Es sei keine »Rechts-Links-Auseinandersetzung im eigentlichen Sinne« gewesen, um die es bei der Abstimmung über die Groko gegangen sei. Aber klar, zum linken Parteiflügel zählt der gebürtige Berliner durchaus. Abschaffung von Hartz IV, Erhöhung des Spitzensteuersatzes – in solchen Fragen ist Kühnert ein linker Sozialdemokrat. Bei anderen Themen hingegen hat er Positionen, die unter Linken eher minoritär sind.

antrieb Bei Israel und der Bekämpfung von Antisemitismus zum Beispiel. »Von der Haltung her ganz ähnlich dem«, was der neue Bundesaußenminister Heiko Maas schon vor seinem Antrittsbesuch in Israel gesagt hat: »Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.« Diesen Satz von Maas könne er unterschreiben, so Kühnert. Auch für ihn sei das der wichtigste Antrieb gewesen, Politik zu machen.

Egal, ob es um die Bedrohung durch Neonazis oder die Gefahr durch islamistische Terroristen gehe – es sei wichtig, solche »Haltungen und politischen Handlungsweisen« zu bekämpfen.
Antisemitismus könne verschiedene Wurzeln haben. Für die Opfer sei es aber eben vollkommen egal, ob sie von deutschen Nazis oder von Islamisten angegriffen würden. Bei der antisemitischen Al-Quds-Demo, die jährlich in Berlin stattfindet, oder beim Umgang mit der Erdogan-treuen DITIB wünscht er sich eine klarere Haltung. Eine Haltung, wie er sie schon mit seinem Berliner Juso-Landesverband beim Gaza-Krieg 2014 und hinsichtlich des umstrittenen Atomabkommens mit dem Iran eingenommen hat und die »Solidarität mit Israel« heißt.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Kühnert auch den früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf, der als Außenminister Amtsvorgänger von Heiko Maas war. »Nach Israel zu fahren und von Apartheid zu sprechen – allein schon auf die Idee zu kommen, finde ich so absurd und verräterisch. Das hat mich zur Weißglut gebracht.« So gesehen kann Kühnert der Großen Koalition dann doch noch etwas Positives abgewinnen: »Das Beste an der Großen Koalition ist – Stand jetzt – der Wechsel im Außenministerium.«

Bielefeld

Holocaust-Leugnerin kommt frei

Ursula Haverbeck wird in der ersten November-Hälfte das Gefängnis verlassen

 30.10.2020

Islam

Weltrat der Imame nimmt Antisemitismus-Definition an

Verband von mehr als 1000 muslimischen Geistlichen verpflichtet sich dem Kampf gegen Judenhass

 30.10.2020

Antisemitismus

Labour suspendiert früheren Parteichef Corbyn

Der Bericht einer unabhängigen Kommission geht mit der britischen Oppositionspartei scharf ins Gericht

 29.10.2020

Berlin

Umfassende Studie zu Rassismus gefordert

Deutsches Institut für Menschenrechte: »Unabhängige, transparente und flächendeckende Forschung« ist nötig

 29.10.2020

Justiz

Halle-Prozess soll trotz Corona fortgesetzt werden

Der nächste Verhandlungstag ist für kommenden Dienstag geplant

 29.10.2020

Einspruch

Es kann überall passieren

Arye Sharuz Shalicar fordert, die Gefahr durch radikale Islamisten in Europa klar zu benennen

von Arye Sharuz Shalicar  29.10.2020

Wahl

Ehre, wem Ehre gebührt

Trumps juden- und israelpolitische Bilanz kann sich im Vergleich zu seinen Vorgängern sehen lassen

von Michael Wolffsohn  29.10.2020

Social Media

»Durch Hass entsteht kein Mehrwert«

Facebook-Manager Johannes Baldauf über Verschwörungsmythen, Holocaust-Leugnung und die Plattform-Politik

von Detlef David Kauschke  29.10.2020

Berlin

Rabbiner beklagen Druck auf Religionsfreiheit in Europa

Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz Gady Gronich nennt die weltweite Lage »besorgniserregend«.

 29.10.2020