Meinung

Sieg der Mullahs

Matthias Küntzel Foto: Rolf Walter

Meinung

Sieg der Mullahs

Nicht erst in zehn Jahren wird sich der Iran wieder seinen Atomplänen widmen können – gegen Israel

von Matthias Küntzel  18.01.2016 19:17 Uhr

Als »historischen Erfolg der Diplomatie« bezeichnete Frank-Walter Steinmeier das Atomabkommen mit dem Iran, das gerade in Kraft getreten ist. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass das Land zwei Drittel seiner Uranzentrifugen eingemottet, den Kern seines Plutoniumreaktors zerstört und den Großteil seines angereicherten Urans ins Ausland verbracht habe.

Gute Nachrichten also, zumindest auf den ersten Blick. Wurde damit aber »ein iranischer Weg zur Atomwaffe verlässlich und nachprüfbar verschlossen«, wie Steinmeier verspricht? Keinesfalls. So will der Deal die atomare Aufrüstung nur verzögern, nicht verhindern.

Pyromane Nach zehn Jahren ist es mit den Limits vorbei, dann darf der Iran wieder Bombenstoffe gewinnen. Das ist, als würde man einem Pyromanen als Lohn für zehnjährige Zurückhaltung eine Palette voller Benzinkanister versprechen. Schon jetzt bereiten sich die iranischen Spezialisten auf 2025 vor. Nicht nur sie: Dieser Stichtag macht auch die sunnitischen Nachbarn nervös.

Hat man aber wenigstens so lange seine Ruhe? Leider nicht. Während das Abkommen die bekannten Atomstätten des Iran einer scharfen Kontrolle unterzieht, schließt es unangekündigte Inspektionen an neuen Standorten, die in Verdacht geraten könnten, aus. Dort aber sind künftige heimliche Waffenexperimente noch am ehesten zu erwarten, wie Irans Atomgeschichte beweist.

Zuschuss
Während Teherans Verpflichtungen nur vorübergehend gelten, sind die Vorteile, die es aus dem Abkommen zieht, von Bestand. Erstens werden Teheran bislang eingefrorene Gelder in Höhe von 100.000 Millionen Dollar zur freien Verwendung ausgezahlt. Ein hübscher Zuschuss für ein Land, das gerade Krieg in Syrien führt. Zweitens sind schlagartig alle UN-Resolutionen, die das Atomprogramm zu stoppen suchten, außer Kraft.

Drittens aber sind ab sofort alle nuklearbezogenen Sanktionen Makulatur. Und schon rennen deutsche Politiker und Unternehmer, die Profite wittern, dem Regime die Bude ein – einem Regime, das mit ungezügeltem Eifer den Holocaust leugnet und Israels Auslöschung vorbereitet. Soeben haben die Behörden das Preisgeld für die schäbigste Holocaustleugner-Karikatur von 12.000 auf 50.000 Dollar erhöht. »Historischer Sieg der Diplomatie«? Eher ein historischer Sieg des radikalen Islamismus über die Welt.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Publizist.

Umfrage

Klare Mehrheit der Palästinenser gegen Entwaffnung der Hamas

Mehr als die Hälfte der Palästinenser befürwortet die Massaker vom 7. Oktober 2023

 21.12.2025

Interview

»Die Zustände für Juden sind unhaltbar. Es braucht einen Aufstand der Anständigen«

Zentralratspräsident Josef Schuster über den islamistischen Anschlag von Sydney und das jüdische Leben in Deutschland nach dem 7. Oktober

 21.12.2025

Meinung

Es gibt kein Weihnukka!

Ja, Juden und Christen wollen und sollen einander nahe sein. Aber bitte ohne sich gegenseitig zu vereinnahmen

von Avitall Gerstetter  20.12.2025

Faktencheck

Berichte über israelischen Pass Selenskyjs sind Fälschung

Ukrainische Behörden ermitteln wegen hochrangiger Korruption. Doch unter diesen Fakten mischen sich Fälschungen: So ist erfunden, dass bei einer Razzia ein israelischer Pass Selenskyjs gefunden wurde

 20.12.2025

Analyse

Ankaras Machtspiele

Manche befürchten schon einen »neuen Iran«. Warum Israel die Türkei zunehmend als Bedrohung wahrnimmt

von Ralf Balke  20.12.2025

Bundestag

Zentralrat verteidigt Weimers Gedenkstättenkonzept

Der Ausschuss für Kultur und Medien hörte Experten zu der Frage an, ob über den Holocaust hinaus auch andere Verbrechen Teil der deutschen Erinnerungskultur sein sollen

 19.12.2025

Frankreich

Drei Jahre Haft für antisemitisches Kindermädchen

Ein französisches Gericht hat eine Algerierin zur einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie einer jüdischen Familie Reinigungsmittel ins Essen, Trinken und die Kosmetika mischte

 19.12.2025

Berlin

Bericht über Missbrauch internationaler Hilfe durch Hamas im Bundestag vorgestellt

Olga Deutsch von der Organisation NGO Monitor sagt, während die Bundesregierung über Beiträge zum Wiederaufbau Gazas berate, sei es entscheidend, auf bestehende Risiken hinzuweisen

von Imanuel Marcus  19.12.2025

Meinung

Heute Juden, morgen Christen

Judenhass führt konsequent zum Mord. Dafür darf es kein Alibi geben

von Rafael Seligmann  19.12.2025