Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Dr. Schuster,
herzlichen Dank für die Einladung zu Ihrer diesjährigen Ratsversammlung. Sehr gerne bin ich hierhergekommen und das aus mehreren Gründen.
Zum einen, weil jüdisches Leben zu Deutschland gehört.
Ich möchte die Chance nutzen, Ihnen und Ihren Gemeinden zu versichern, dass ich an Ihrer Seite stehe und mich nach besten Kräften dafür einsetze, dass sich jüdisches Leben, jüdische Kultur, frei entfalten kann.
Über die Jahrhunderte hinweg haben Jüdinnen und Juden unsere Kultur, unsere Gesellschaft mitgeprägt. Seien es Heinrich Heine, der die Loreley besang und im Pariser Exil seine ebenso scharfsinnigen wie kritisch-poetischen Betrachtungen über Deutschland. Ein Wintermärchen anstellte. Sei es Rahel Varnhagen, die einen legendären kosmopolitischen Kultursalon in Berlin führte. Seien es die großartigen Sammler und Mäzene expressionistischer Kunst oder die Philosophen der Neuen Frankfurter Schule, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Ich möchte auch die deutsch-israelischen Beziehungen massiv stärken.
Zum anderen, weil ich mit meinem Besuch heute bekräftigen möchte, wie bedeutsam der Zentralrat der Juden nicht nur für jüdisches Leben in Deutschland, sondern auch für den Wiederaufbau unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg und für unsere heutige Demokratie ist. Vor 75 Jahren schien es noch unvorstellbar, dass das Land der Täter jemals wieder ein Zuhause für Jüdinnen und Juden sein könnte. Dass jüdisches Leben heute wieder sichtbar, lebendig und selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft ist, ist ein großes Glück! Und das verdanken wir Ihnen allen, wir verdanken es dem unglaublichen Mut jüdischer Menschen, die geblieben sind oder nach Deutschland zurückkehrten – in dem festen Willen, sich hier wieder ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden aufzubauen. Hier, in Deutschland, das für viele von Ihnen und Ihren Familien Heimatland war und ist.
Deshalb Ich möchte die Gelegenheit nutzen, für diesen Mut, für das Vertrauen, dass Sie der damals noch jungen Demokratie entgegengebracht haben und für Ihr Wirken zum Wohle der jüdischen Gemeinschaft und unserer gesamten Gesellschaft herzlich zu danken.
Es war mir eine besondere Freude und ein persönliches Anliegen, unmittelbar nach meinem Amtsantritt, Sie, lieber Herr Dr. Schuster, als Gast und Gesprächspartner begrüßen zu dürfen. Es war für mich mehr als eine Geste. Gerade in einer Zeit, in der jüdisches Leben in Deutschland wieder bedroht ist, wollte ich ein weithin sichtbares Zeichen setzen –dass die Kontaktpflege und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden höchste Priorität für mich besitzen.
Seit dem 7.10. 2023, seit dem schrecklichen Massaker und der Verschleppung zahlloser jüdischer Menschen durch die Hamas, ist die Arbeit jüdischer Gemeinden und Kultureinrichtungen schwieriger geworden. Der Gaza-Konflikt überrollte unser Land mit einer für mich bis zu diesem Zeitpunkt unvorstellbaren Welle von insbesondere israelbezogenem Antisemitismus. Nach wie vor erleben wir, und vor allem erleiden Sie, Anfeindungen, Ausgrenzungen und blanken Hass auf unseren Straßen. Angesichts dieses erstarkenden Antisemitismus liegt mir am Herzen, die Sicherung und Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland zum zentralen Thema meiner Kulturpolitik zu machen.
Es ist unerträglich zu erleben, wie sich Antisemitismus in unserer Gesellschaft ausbreitet. Das geschieht auf abstoßend aggressiven Demonstrationen und in versteckten Narrativen, bei lauten Kundgebungen und in leisen Internet-Zirkeln. Sogar an den Universitäten greift ein neuer linker Antisemitismus um sich. Es gibt Boykottaufrufe gegen israelische Kulturinstitutionen und Kulturschaffende und massive, völlig einseitige Anfeindungen wegen der israelischen Kriegsführung in Gaza, bei denen der andauernde Hamas-Terror, der am 7. Oktober 2023 in diesen furchtbaren Angriff gipfelte, völlig außer Acht gelassen wird.
Mit großer Sorge beobachten wir diese Polarisierung in der Kunst- und Kulturszene. Kultur steht für Offenheit und Toleranz, braucht Vielfalt statt Ausgrenzung. Wenn jüdische Künstlerinnen und Künstler boykottiert werden, zeigt sich darin die hässliche Fratze der Intoleranz und eine besonders perfide Form des gegenwärtigen Antisemitismus. Wer jüdisches Leben angreift, greift die Grundwerte unsere Republik, greift uns alle an.
Doch wir müssen diese Angriffe auf jüdisches Leben und unsere Werte nicht tatenlos hinnehmen. Als das belgische Flanders-Festival im September dieses Jahres die Münchner Philharmoniker wegen ihres israelischen Chefdirigenten Lahav Shani auslud, erreichte der Boykott einen traurigen Höhepunkt.
Umso wichtiger war es, dem etwas entgegenzusetzen. Daher war ich überglücklich, dass es uns binnen drei Tagen gelang, das Konzert nach Berlin zu holen. Der umjubelte Abend im Berliner Konzerthaus wird mir immer unvergesslich bleiben. Es war eine kraftvolle Demonstration unverbrüchlicher Solidarität mit Israel und mit jüdischen Künstlerinnen und Künstlern.
Wir brauchen solche Signale und wir brauchen mehr davon, überall dort, wo Rechtsextremismus und Antisemitismus sich manifestieren, beispielsweise in Form widerwärtiger Angriffe auf NS-Gedenkstätten.
Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss im entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus.
Gerade die junge Generation sieht sich vermehrt Fake News in den digitalen Medien ausgesetzt.
Als Beauftragter der Bunderegierung für Kultur und Medien möchte ich dabei eine treibende Kraft sein. Gerne habe ich deshalb beispielsweise die Schirmherrschaft über den 5-Punkte-Plan gegen Antisemitismus übernommen. Der Plan enthält Forderungen an die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie für den Schutz und die Sichtbarkeit jüdischen Lebens. Seine Forderungen sind eine gute Basis, um gemeinsam Strategien im Kampf gegen Antisemitismus zu stärken und umzusetzen. Dafür mache ich mich stark.
Eine ganz wichtige Zielgruppe ist dabei die junge Generation in all‚ ihrer Heterogenität. Es war einer der Rückkehrer aus dem Exil, der Philosoph Theodor W. Adorno, der einst befand: »Die Forderung, dass Auschwitz nie wieder sei, ist die allererste an Erziehung.« Nie war der Satz so aktuell wie heute.
Gerade die junge Generation sieht sich vermehrt Fake News in den digitalen Medien ausgesetzt, bis hin zu antisemitischer Propaganda und dem Leugnen des Holocaust. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Bildungsarbeit mit dieser Generation intensivieren.
In Zusammenarbeit mit der »Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« unterstützt mein Haus im Rahmen des Förderprogramms »Jugend erinnert« Projekte, die zur Aufklärung beitragen und ein Bewusstsein für die unheilvolle NS-Geschichte schaffen.
Nicht nur in diesem Bereich ist und bleibt eine tragende Säule der BKM-Arbeit die Erinnerungskultur. Eine kontinuierliche Aufarbeitung der Shoah unter der NS-Terrorherrschaft verstehe ich als eine meiner wichtigsten Aufgaben. Deshalb war es ein großer Schritt nach vorn, als das Bundeskabinett den von uns vorgelegten Entwurf für die Zukunft der Gedenkstätten beschloss. Ein Konzept gegen das Vergessen. Ein Konzept, das in enger Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden entstanden ist.
Die Förderung und Weiterentwicklung der Gedenkstätten schließt nicht nur den Erhalt der historischen Orte und ihrer Bildungsarbeit ein, sie betont auch die Digitalisierung als zentralen Förderschwerpunkt. So wird die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit essenzieller Informationen garantiert.
Flankierend wird die Bundesregierung eine wissenschaftliche Kommission berufen: Diese wird Empfehlungen erarbeiten, welche Einrichtungen künftig in die institutionelle Bundesförderung aufgenommen werden könnten.
Die Symbolwirkung dieser Gedenkstättenkonzeption reicht weit über den Bereich der Kulturpolitik hinaus. Die Bundesregierung und die demokratischen Kräfte, die sie tragen, haben dieses Konzept gemeinsam beschlossen – und setzen damit ein Stoppzeichen gegen die Relativierung und Verharmlosung, mit denen die Einrichtungen zunehmend konfrontiert sind.
Das Konzept stärkt die Mitte gegen die politischen Ränder. Denn wir möchten ganz klar kommunizieren: Deutschland hat unverrückbare ethische Koordinaten, einen moralischen Kompass im Hinblick auf die Bekämpfung des Antisemitismus. Es nimmt die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft nicht nur ernst, sondern sieht sie als Zukunftsaufgabe an.
Ein weiterer großer Fortschritt in diesem Kontext betrifft die Rahmenbedingungen für die Rückgabe von NS-Raubgut. Aus tiefem Respekt vor den Opfern und ihren Familien – denen unter der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten Leben, Freiheit und Besitz geraubt wurden – erwächst Deutschlands bleibende Verpflichtung, zu der sich die Bundesregierung bekennt. Deutschland hat deshalb 1998 die Washingtoner Prinzipien unterzeichnet und zählt zu den Unterstützern der im März 2024 veröffentlichten »Best Practices for the Washington Conference Principles on Nazi-Confiscated Art«.
Wir stehen klar zu unserer Verantwortung für die Aufarbeitung des nationalsozialistischen Kulturgutraubs, dessen Opfer vor allem Jüdinnen und Juden waren.
Mit dem Start der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut am 1. Dezember setzen wir gemeinsam mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um und bringen neue Bewegung in die Rückgabepraxis von NS-Raubgut in Deutschland. Diese Verbesserung der Rückgabepraxis haben wir gemeinsam erreicht. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ebenso wie die Claims Conference waren eng in den Prozess der Einrichtung eingebunden. Dafür bin ich besonders dankbar.
Die Schiedsgerichtsbarkeit spricht keine Empfehlungen aus, sie trifft verbindliche Entscheidungen. Eine wichtige Verbesserung ist zudem die einseitige Anrufbarkeit der Schiedsgerichtsbarkeit, die Opfern und ihren Rechtsnachfolgenden einen einfacheren Zugang zu einem Verfahren ermöglicht. Mit Beweiserleichterungen und Vermutungsregeln- werden heute, mehr als 80 Jahre nach Kriegsende, gerechte und faire Lösungen für noch ungeklärte Fälle ermöglicht.
Wer die Nova-Festival-Ausstellung besucht hat, wird die Bilder nie vergessen.
Des Weiteren hat BKM gemeinsam mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden die Handreichung zur Umsetzung der »Gemeinsamen Erklärung« zur Auffindung und Rückgabe von NS-Raubgut überarbeitet. Die Neuauflage bietet vor allem Museen, Archiven und Bibliotheken wichtige Hilfestellungen bei ihrer Aufgabe, die Sammlungsbestände zu erforschen und gerechte und faire Lösungen mit den Opfern des NS-Kulturgutraubs und ihren Nachfahren zu finden. Die überarbeitete Fassung der Handreichung erscheint dieser Tage.
Doch wir tun noch mehr – etwa beim Stichwort politischer Antisemitismus. Vermehrt verbirgt er sich unter dem Deckmantel vermeintlich berechtigter Kritik am Staat Israel. Doch wir sollten uns nicht täuschen lassen: Meist geht diese Kritik Hand in Hand mit alten Ressentiments. Wer den Staat Israel in Frage stellt, denkt und handelt antisemitisch. Aus diesem Grund möchte ich auch die deutsch-israelischen Beziehungen massiv stärken.
Großen Widerhall fand die Nova-Festival-Exhibition, die jüngst auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof gezeigt wurde. Eindrücklich erinnerte sie an die Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober 2023. Es war erschütternd, die Dokumentation dieses barbarischen Überfalls zu sehen. Wer dort war, wird die Bilder nie vergessen. Das BKM unterstützte Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung, um eine breite Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren.
Im Rahmen der Stärkung deutsch-israelischer Beziehungen möchte ich auch die Förderung der Abraham Accords-Initiative erwähnen. Der Verein mit Sitz in Aachen hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Prozess der Annäherung und interkulturellen Verständigung im Nahen Osten aktiv zu begleiten. Ein großartiges Projekt. Ergänzt wird es durch Initiativen in Deutschland: etwa einen interreligiösen Dialog mit der Universität Münster, Paneldiskussionen auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder die Wanderausstellung »Wir sind Schöpfung.«
Ich freue mich, dass auch 2026 das Abraham Accords Institute weiter unterstützt werden kann. Es ist auch ein wichtiges Forum für deutsche Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen in der Region. Und das ist ganz wichtig: Denn Frieden und Stabilität entsteht auch durch ökonomische Integration.
Ich hätte mir Empathie und Solidarität nach dem 7. Oktober 2023 von unserer Gesellschaft gewünscht.
Dieses Jahr feiern wir auch 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen. Vor zehn Jahren – zum 50. Jubiläum – wurde der wunderbare deutsch-hebräische Übersetzerpreis ins Leben gerufen. Dann lag dieser viele Jahre etwas brach. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir diesen Preis dieses Jahr gemeinsam mit Israel wieder ausschreiben konnten. Er würdigt die große Bedeutung literarischer Übersetzungen. Die gegenseitige Erkundung künstlerischer Innenwelten ist eine Basis der Empathie, auch des interkulturellen Verständnisses. Wir wollen die Neugier auf israelische Autorinnen und Autoren fördern, auf ihre Lebensbedingungen, ihre ungewöhnlichen Perspektiven. Noch in diesem Jahr wird in enger Zusammenarbeit mit dem israelischen Kulturministerium der nächste Preisträger oder die nächste Preisträgerin bekannt gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das sind hoffnungsvolle Zeichen für uns alle, gerade in diesen dunklen Zeiten, die jüdische Menschen in unserem Land wieder erleben müssen. Wir brauchen vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und wir brauchen gelebten Zusammenhalt. Ganz im Sinne von Ignaz Bubis, dem Namensgeber dieses eindrucksvollen Gebäudes. Es war eine zutiefst mitmenschliche Geste und ein Appell an uns alle, als er im August 1992 nach Rostock-Lichtenhagen fuhr, um den Opfern dieser widerwärtigen ausländerfeindlichen Ausschreitungen seine Solidarität und Anteilnahme und die der jüdischen Gemeinschaft auszudrücken. Ein Appell, dass es uns alle etwas angeht, wenn Menschen in unserem Land angegriffen werden, nur weil sie eine andere Religion, Nationalität oder Lebensform haben.
Ich hätte mir diese Empathie und Solidarität nach dem 7. Oktober 2023 aus unserer Gesellschaft, aus dem Kulturbereich heraus, gewünscht und es schmerzt mich zutiefst, dass teilweise sogar das Gegenteil eintrat.
Aber seien Sie versichert: Sie sind nicht alleine! Der Bundesregierung und mir persönlich ist es nicht nur Pflicht, sondern tiefstes Bedürfnis, heutiges jüdisches Leben zu stärken und zu schützen. Dafür und darum stehe ich heute hier.
Der Autor ist Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien der Bundesrepublik Deutschland.
