Der russische Präsident Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine als eine Art Geiselbefreiung darzustellen versucht. Die Regierung in Kiew und »ihre westlichen Lehrmeister« hätten die Ukraine gekidnappt und das Land faktisch besetzt, sagte Putin am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation.
Russland versuche, die Ukraine zu befreien. »Wir kämpfen nicht gegen das ukrainische Volk« beteuerte er und kündigte an, Russland werde den New-Start-Atomwaffenvertrag mit den USA suspendieren.
Putin sprach kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion ins Nachbarland vor Abgeordneten, Staatsbediensteten und Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben. Die Rede wurde von allen russischen staatlichen Fernsehsendern ausgestrahlt. Beobachter erwarteten sich davon Aufschlüsse über Putins Sicht auf den nach schweren Rückschlägen für die Invasionstruppen festgefahren Konflikt und dessen weitere Entwicklung.
Der russische Präsident breitete seine persönliche Version der Ereignisse aus, mit der er einmal mehr den Versuch unternahm, seinen Krieg zu rechtfertigen. Nach Putins Lesart kämpft in diesem Konflikt nicht die Ukraine um ihre nackte Existenz, sondern Russland - und verantwortlich dafür ist der Westen.
»Sie sind es, die den Krieg angefangen haben«, behauptete Putin. »Und wir setzen Gewalt ein, um ihn zu beenden.« Seine Soldaten beschützten Zivilisten in Gegenden der Ukraine, die der Kreml illegal annektiert hat. »Wir verteidigen Menschenleben, unser Zuhause«, sagte Putin. »Und der Westen strebt nach uneingeschränkter Herrschaft.«
Putin wiederholte sein Klagelied, mit dem er schon früher versucht hatte, den Krieg als Notwehr Russlands dazustellen. »Die westlichen Eliten versuchen nicht, ihre Ziele zu verbergen, nämlich Russland eine «strategische Niederlage» zuzufügen«, sagte er. »Sie beabsichtigen, den lokalen Konflikt in eine globale Konfrontation zu verwandeln.« Russland sei bereit, darauf zu reagieren, da »es um die Existenz unseres Landes gehen wird«.
Der Westen wisse, dass »es unmöglich ist, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen«, sagte Putin. Daher sei Russland zum Ziel »aggressiver Informationsattacken« geworden, bei denen »historische Fakten falsch ausgelegt« und die russische Kultur, Religion und russische Werte angegriffen würden.
Zu den westlichen Angriffen zählte Putin auch Wirtschaftssanktionen, die aber nichts bewirken könnten. Er warf den USA und ihren Nato-Verbündeten zudem vor, »an unsere Atomanlagen herankommen« zu wollen. Die USA drängten darauf, die im 2010 geschlossenen Atomwaffenvertrag New Start vereinbarten Inspektionen russischer Nuklearanlagen wieder aufzunehmen.
Gleichzeitig hätten sie der Ukraine geholfen, Drohnenangriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte zu starten, auf denen atomwaffenfähige Bomber stationiert sind.
»Und jetzt wollen sie unsere Verteidigungsanlagen inspizieren? - Unter den Bedingungen der heutigen Konfrontation klingt das wie blanker Unsinn«, sagte Putin und kündigte an, Russland werde seine Teilnahme am New-Start-Vertrag aussetzen. Sein Land müsse bereit sein, um Atomwaffentests wiederaufzunehmen, sollten die USA das tun. Russland ziehe sich vorerst aber nicht vollständig aus dem Vertrag zurück, sagte Putin.
New Start begrenzt die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands auf jeweils höchstens 1550 Atomsprengköpfe und je 700 Raketen und Bomber. Hinzu kommen weitreichende Inspektionsmöglichkeiten, mit denen die Einhaltung des Abkommens sichergestellt werden soll. Vor zwei Jahren hatten Moskau und Washington den Vertrag kurz vor Auslaufen um fünf Jahre verlängert.
Die Inspektionen sind nach dem Beginn der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Im Herbst 2022 sperrte sich Russland gegen deren Wiederaufnahme und verschob die ebenfalls vorgesehenen Konsultationsgespräche.
2022 hatte Putin keine Rede zur Lage der Nation gehalten, obwohl die Verfassung eine jährliche Ansprache dieser Art vorschreibt. Von der diesjährigen Rede wurden Medien aus Ländern ausgeschlossen, die von der russischen Regierung als »unfreundlich« gesehen werden. Auf der unerwünschten Liste sind Medien der USA, Großbritanniens und der EU.
Analysten hatten nach dem Kurzbesuch von US-Präsident Joe Biden am Montag in Kiew mit harten Tönen gerechnet. Später am Dienstag wollte Biden eine Rede in Warschau halten, in der es um den Einsatz Polens und anderer Verbündeter für die Ukraine gehen dürfte. Biden sehe seine Ansprache nicht als Wettbewerb mit Putin, sagte dessen Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. »Das ist kein Redewettstreit«, versicherte er. ap
