Interview

»Sicherer als in anderen Ländern«

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière Foto: dpa

Herr de Maizière, die Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft angesichts der antisemitischen Ausschreitungen seitens arabischer Demonstranten ist groß. Wie sicher können Juden in Deutschland noch leben?
Jüdische Mitbürger können in Deutschland sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. Dennoch sehe ich mit großer Sorge, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland Anlass hat, die Frage ihrer Sicherheit zu diskutieren. Umso wichtiger ist mir der erneute Hinweis, dass es in Deutschland offenen oder verdeckten Judenhass nicht geben darf.

Was tut Ihr Ministerium, um Juden vor dieser Eskalation der Gewalt zu schützen?
Unsere Verfassung eröffnet weite Spielräume, in denen auch zugespitzte und kontroverse politische Positionen ihren Platz haben. Antisemitismus, gleich von welcher Seite, und die direkte oder verschleierte Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel zählen nicht dazu. Der Rechtsstaat wird deshalb sein Instrumentarium ausschöpfen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens auch weiterhin in Deutschland sicher leben können.

Bislang wurde noch kein Demonstrant wegen Hassparolen wie »Juden ins Gas!« oder »Tod Israel!« bestraft. Müssten Polizei und Staatsanwaltschaften bei den Anti-Israel-Kundgebungen nicht viel entschlossener einschreiten?

Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den herausragenden Grundrechten unserer Verfassung. Über mögliche und im Einzelfall notwendige Beschränkungen entscheiden die Versammlungsbehörden der Länder.
Unbeschadet dessen sind Versammlungsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften in der Pflicht, öffentlich gegen Parolen wie die in Ihrer Frage genannten einzuschreiten. Dies kann zum Beispiel durch die Erteilung von Auflagen geschehen, die das Skandieren bestimmter Parolen untersagen. Verschiedene Staatsanwaltschaften in den Ländern prüfen hier bereits die Einleitung von Verfahren.

Wie bewerten Sie das Gefährdungspotenzial von pro-palästinensischen Aktivisten?
Die Sicherheitsbehörden stellen bislang ein stark emotionalisiertes, im Wesentlichen jedoch gewaltfreies Protestpotenzial fest. Gleichwohl muss aus einer aufgeheizten Stimmung heraus in und außerhalb von Versammlungen weiterhin mit situativen Straftaten gerechnet werden.

Planen Sie, die Sicherheit vor jüdischen Einrichtungen zeitweilig zu erhöhen?
Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder stehen zum Schutz jüdischer Einrichtungen in einem ständigen, tagesaktuellen Informationsaustausch. Auf dieser Grundlage werden die jeweils notwendigen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen durch die Polizeien der Länder festgelegt und durchgeführt. Öffentlich Details zu nennen, wäre nicht klug und nicht im Interesse der jüdischen Einrichtungen.

Die Fragen an den CDU-Politiker stellte Philipp Peyman Engel.

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026