Interview

»Sicherer als in anderen Ländern«

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière Foto: dpa

Herr de Maizière, die Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft angesichts der antisemitischen Ausschreitungen seitens arabischer Demonstranten ist groß. Wie sicher können Juden in Deutschland noch leben?
Jüdische Mitbürger können in Deutschland sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. Dennoch sehe ich mit großer Sorge, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland Anlass hat, die Frage ihrer Sicherheit zu diskutieren. Umso wichtiger ist mir der erneute Hinweis, dass es in Deutschland offenen oder verdeckten Judenhass nicht geben darf.

Was tut Ihr Ministerium, um Juden vor dieser Eskalation der Gewalt zu schützen?
Unsere Verfassung eröffnet weite Spielräume, in denen auch zugespitzte und kontroverse politische Positionen ihren Platz haben. Antisemitismus, gleich von welcher Seite, und die direkte oder verschleierte Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel zählen nicht dazu. Der Rechtsstaat wird deshalb sein Instrumentarium ausschöpfen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens auch weiterhin in Deutschland sicher leben können.

Bislang wurde noch kein Demonstrant wegen Hassparolen wie »Juden ins Gas!« oder »Tod Israel!« bestraft. Müssten Polizei und Staatsanwaltschaften bei den Anti-Israel-Kundgebungen nicht viel entschlossener einschreiten?

Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den herausragenden Grundrechten unserer Verfassung. Über mögliche und im Einzelfall notwendige Beschränkungen entscheiden die Versammlungsbehörden der Länder.
Unbeschadet dessen sind Versammlungsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften in der Pflicht, öffentlich gegen Parolen wie die in Ihrer Frage genannten einzuschreiten. Dies kann zum Beispiel durch die Erteilung von Auflagen geschehen, die das Skandieren bestimmter Parolen untersagen. Verschiedene Staatsanwaltschaften in den Ländern prüfen hier bereits die Einleitung von Verfahren.

Wie bewerten Sie das Gefährdungspotenzial von pro-palästinensischen Aktivisten?
Die Sicherheitsbehörden stellen bislang ein stark emotionalisiertes, im Wesentlichen jedoch gewaltfreies Protestpotenzial fest. Gleichwohl muss aus einer aufgeheizten Stimmung heraus in und außerhalb von Versammlungen weiterhin mit situativen Straftaten gerechnet werden.

Planen Sie, die Sicherheit vor jüdischen Einrichtungen zeitweilig zu erhöhen?
Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder stehen zum Schutz jüdischer Einrichtungen in einem ständigen, tagesaktuellen Informationsaustausch. Auf dieser Grundlage werden die jeweils notwendigen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen durch die Polizeien der Länder festgelegt und durchgeführt. Öffentlich Details zu nennen, wäre nicht klug und nicht im Interesse der jüdischen Einrichtungen.

Die Fragen an den CDU-Politiker stellte Philipp Peyman Engel.

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid an der Rohingya-Gruppe begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel?

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Sachsen-Anhalt

AfD erwägt frühere Ministerpräsidentenwahl

Die CDU will den Saal verlassen, das BSW sich enthalten: Für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wird die Ministerpräsidentenwahl zum Rechenspiel. Nun wird ein früherer Termin geprüft

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026