Herr de Maizière, die Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft angesichts der antisemitischen Ausschreitungen seitens arabischer Demonstranten ist groß. Wie sicher können Juden in Deutschland noch leben?
Jüdische Mitbürger können in Deutschland sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. Dennoch sehe ich mit großer Sorge, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland Anlass hat, die Frage ihrer Sicherheit zu diskutieren. Umso wichtiger ist mir der erneute Hinweis, dass es in Deutschland offenen oder verdeckten Judenhass nicht geben darf.
Was tut Ihr Ministerium, um Juden vor dieser Eskalation der Gewalt zu schützen?
Unsere Verfassung eröffnet weite Spielräume, in denen auch zugespitzte und kontroverse politische Positionen ihren Platz haben. Antisemitismus, gleich von welcher Seite, und die direkte oder verschleierte Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel zählen nicht dazu. Der Rechtsstaat wird deshalb sein Instrumentarium ausschöpfen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens auch weiterhin in Deutschland sicher leben können.
Bislang wurde noch kein Demonstrant wegen Hassparolen wie »Juden ins Gas!« oder »Tod Israel!« bestraft. Müssten Polizei und Staatsanwaltschaften bei den Anti-Israel-Kundgebungen nicht viel entschlossener einschreiten?
Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den herausragenden Grundrechten unserer Verfassung. Über mögliche und im Einzelfall notwendige Beschränkungen entscheiden die Versammlungsbehörden der Länder.
Unbeschadet dessen sind Versammlungsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften in der Pflicht, öffentlich gegen Parolen wie die in Ihrer Frage genannten einzuschreiten. Dies kann zum Beispiel durch die Erteilung von Auflagen geschehen, die das Skandieren bestimmter Parolen untersagen. Verschiedene Staatsanwaltschaften in den Ländern prüfen hier bereits die Einleitung von Verfahren.
Wie bewerten Sie das Gefährdungspotenzial von pro-palästinensischen Aktivisten?
Die Sicherheitsbehörden stellen bislang ein stark emotionalisiertes, im Wesentlichen jedoch gewaltfreies Protestpotenzial fest. Gleichwohl muss aus einer aufgeheizten Stimmung heraus in und außerhalb von Versammlungen weiterhin mit situativen Straftaten gerechnet werden.
Planen Sie, die Sicherheit vor jüdischen Einrichtungen zeitweilig zu erhöhen?
Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder stehen zum Schutz jüdischer Einrichtungen in einem ständigen, tagesaktuellen Informationsaustausch. Auf dieser Grundlage werden die jeweils notwendigen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen durch die Polizeien der Länder festgelegt und durchgeführt. Öffentlich Details zu nennen, wäre nicht klug und nicht im Interesse der jüdischen Einrichtungen.
Die Fragen an den CDU-Politiker stellte Philipp Peyman Engel.
