Meinung

Seid willkommen, Mullah-Milliarden

Geld kennt keine Moral. Die Bundesbank offenbar auch nicht. Hauptsache, die Kasse klingelt. Egal, von wo und von wem die Scheine kommen. Selbst mit einer geächteten Diktatur wie dem Iran werden – über Bande zwar – lukrative Geschäfte gemacht. Mit Rückendeckung des Wirtschaftsministeriums und Wissen des Außenministeriums, wie jetzt das Düsseldorfer Handelsblatt aufgedeckt hat. Der konkrete Fall hat das Zeug zum politischen Skandal und entlarvt den angeblich so engagierten Kampf von Schwarz-Gelb gegen das Teheraner Atomprogramm als veritable Farce. Haben Sie vor, einen Milliarden-Deal mit einem Terrorregime zu machen und Sanktionsbestimmungen zu umgehen, fragen Sie ruhig Ihre Bundesbank und deren wohlmeinende staatliche Aufsichtsbehörden. Die helfen gerne.

Neu-Dehli Indien macht augenscheinlich von diesem verlockenden Angebot Gebrauch. Da die USA es nicht gerne sehen, wenn der Subkontinent mit der Islamischen Republik Handel treibt, überweist Neu-Delhi das Geld für seine Ölimporte diskret an das Frankfurter Geldinstitut. Die Bundesbank wiederum reicht die Zahlung dann an die Europäisch-Iranische Handelsbank mit Sitz in Hamburg weiter. Und schwuppdiwupp sind die Sanktionen, die das Mullah-Regime eigentlich isolieren sollen, umgangen.

Ein Schelm, wer da an Absicht denkt. Und überhaupt sei alles, man höre und staune, völlig legal, erklärt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mit Unschuldsmiene. Schließlich werde die iranische Handelsbank auf der EU-Sanktionsliste namentlich nicht genannt. Tja, Geschäft ist nun mal Geschäft. Sollen denn Russen oder Chinesen den Reibach machen? Und überhaupt: Geld stinkt nicht, es duftet nach Gewinn und schönen Bilanzen. Da wirft man doch gerne den Rest politischen Anstands einfach über Bord.

Washington D.C./Cambridge

Regierung erhöht finanziellen Druck auf Harvard

Präsident Trump geht gegen mehrere Universitäten vor. Er wirft ihnen vor, nicht genug gegen Antisemitismus zu tun. Eine Elite-Uni steht besonders im Fokus

 14.05.2025

Meinung

Jude gesucht für Strafantrag

Dass Staatsanwaltschaften selbst bei judenfeindlichen Hasskommentaren untätig bleiben, ist symptomatisch für den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland

von Alon David  14.05.2025

Berlin

»Nakba-Tag«: Polizei verbietet Protestzug, Kundgebung darf stattfinden

Die Organisatoren der »ortsfesten« Versammlung, die stattfinden darf, wollen an »77 Jahre des Widerstands«, also des arabisch-palästinensischen Terrors, erinnern und gegen »Repressionen« der deutschen Behörden protestieren

 14.05.2025

Madrid

Sánchez beschuldigt Israel, einen Völkermord zu begehen

»Wir machen keine Geschäfte mit einem genozidalen Staat«, sagte der spanische Regierungschef im Kongress. Im Bundestag wurde hingegen ein solcher Vorwurf als unangebracht gerügt

von Michael Thadigsmann  14.05.2025

Berlin

Viele Freunde

Vor 60 Jahren nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf. Das wurde gefeiert

von Katrin Richter  14.05.2025

Krieg gegen die Hamas

Zentralrat appelliert an Israels Regierung, Hilfsgüter nach Gaza zu lassen

Das Risiko ziviler Opfer müsse beim Kampf gegen den Hamas-Terror so gering wie möglich gehalten werden, so Zentralratspräsident Josef Schuster

 14.05.2025

Berlin

Bundestag würdigt Margot Friedländer

Auch im Parlament war die Holocaust-Überlebende ein gerngesehener Gast. In der vergangenen Woche starb sie. Parlamentspräsidentin Klöckner erinnert an ihre Verdienste

 14.05.2025

Magdeburg

Mehr antisemitische Vorfälle in Sachsen-Anhalt

Direkt von Anfeindungen betroffen waren laut Rias 86 Personen und in 47 Fällen Einrichtungen

 14.05.2025

Mythos

Forscher widerlegen Spekulation über Olympia-Attentat 1972

Neue Recherchen widersprechen einer landläufigen Annahme zum Münchner Olympia-Attentat: Demnach verfolgten die Terroristen die Geschehnisse nicht am Fernseher. Woher die falsche Erzählung stammen könnte

von Hannah Krewer  14.05.2025