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Seenotrettung, Friedhöfe, Eisenbahn

Das Rettungsschiff »Ocean Viking« Foto: dpa

ZWST fördert Seenotrettung

Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST) fördert mit vier weiteren Mitgliedern des Bündnisses »Aktion Deutschland Hilft« auch in diesem Jahr die Arbeit ziviler Seenotretter. Sie unterstützen die »Ocean Viking«, ein Schiff von »Ärzte ohne Grenzen« und SOS Méditerranée, das zurzeit auf dem Weg in internationale Gewässer vor der libyschen Küste ist. Das Schiff fährt unter norwegischer Flagge und kann bis zu 200 Menschen aufnehmen. In diesem Jahr sind nach Angaben von SOS Méditerranée bereits mindestens 840 Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht aus Libyen im Mittelmeer umgekommen. ZWST-Direktor Aron Schuster erklärte: »Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken.« Die ZWST halte Seenotrettung für eine völkerrechtliche Pflicht. Zur »Aktion Deutschland Hilft« gehören neben der ZWST auch Adra Deutschland (Adventist Development and Relief Agency), AWO International, das Kinderhilfswerk Stiftung Global-Care und Islamic Relief Deutschland.  dpa/ja

Schändungen jüdischer Friedhöfe

Mindestens jede zweite Woche wird in Deutschland ein jüdischer Friedhof geschändet. Die Polizei stellte 2018 insgesamt 27 antisemitisch motivierte Angriffe auf die letzten Ruhestätten von Juden fest, zwei davon in Nordrhein-Westfalen. Nur drei Fälle konnte sie aufklären. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor. Etwas geringer ist demnach die Zahl der Attacken auf Synagogen. Das Ministerium berichtet für 2018 über »21 antisemitische Straftaten mit dem Angriffsziel ›Religionsstätte/Synagoge‹«. Bei lediglich fünf Delikten gelang es der Polizei, Täter zu ermitteln. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, mahnte im »Tagesspiegel«, Deutschland dürfe »sich nicht an diese Situation als Normalzustand gewöhnen«.  dpa/ja

Sachsen: Antisemitische Straftaten

Allein im Freistaat Sachsen wurden im ersten Halbjahr 2019 bereits 55 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor. Überwiegend seien es Parolen, die im öffentlichen Raum geschmiert oder gerufen wurden. Auch das Internet gewinnt an Bedeutung. 2018 wurden im Freistaat 138 antisemitische Straftaten registriert, 2017 waren es 118 Fälle. Die meisten Fälle wurden in Leipzig (10), Dresden (7) und Chemnitz (5) registriert.  ja

Entschädigung rollt an

Am Montag dieser Woche hat das angekündigte Entschädigungsverfahren der staatlichen Eisenbahngesellschaft der Niederlande begonnen. Es geht um Juden, die während der Schoa mit Zügen der Staatsbahn in KZs deportiert wurden. Nach langen Verhandlungen leisten die »Nederlandse Spoorwegen« Einmalzahlungen zwischen 5000 und 15.000 Euro an NS-Opfer und ihre Nachkommen.  ja

EKD braucht Beauftragten

Der kurhessische Bischof Martin Hein setzt sich für einen Antisemitismusbeauftragten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein. Was in der Gesellschaft virulent sei, erreiche auch Kirchengemeinden, »also auch der wachsende Antisemitismus«, sagte Hein. »Wir müssen vor der eigenen Haustür kehren!« Die EKD will über den Vorschlag während der Ratssitzung im September beraten, wie eine Sprecherin am Dienstag in Hannover mitteilte. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßte die Idee.  epd

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026