Berlin

Schuster: Zu viele Verfahren werden eingestellt

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Marco Limberg / Zentralrat der Juden in Deutschland

Die Aufklärung gegen Antisemitismus sollte nach den Worten von Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, schon im Kindergarten beginnen. Gegen Vorurteile gegenüber Juden könne man schon sehr früh etwas unternehmen, sagte Schuster den »Lübecker Nachrichten« (Sonntag). »Aktivitäten im Vorschul- und Schulalter halte ich für ganz wichtig.«

Die Ursachen für Antisemitismus sieht Schuster nicht nur in Unwissenheit, sondern auch in einem »tradierten Antisemitismus«. Die beiden christlichen Kirchen hätten über Jahrhunderte hinweg antijüdische Vorurteile gepredigt. Auch wenn sie ihr Fehlverhalten mittlerweile deutlich gemacht hätten, sei das Bild auch nach der NS-Zeit durch die Generationen weitergegeben worden.

ERINNERUNGSKULTUR Antisemitismus werde aktuell auch dadurch verstärkt, dass die AfD die deutsche Erinnerungskultur infrage stelle oder das Holocaust-Mahnmal in Berlin verunglimpfe, sagte Schuster. Er gehe aber nicht davon aus, dass der Antisemitismus in Deutschland in den letzten Jahren gewachsen sei. Es gebe zahlreiche Untersuchungen, wonach etwa 20 Prozent der Bevölkerung antijüdische Vorurteile hätten. Diese Zahl habe sich seit Jahren nicht verändert. »Aber man traut sich heute zu sagen, was man sich lange Zeit nicht getraut hat.« Auf Worte folgten dann häufig Taten.

Schuster kritisierte, dass zu viele Gerichtsverfahren mit antisemitischem Hintergrund eingestellt würden. Er habe das Gefühl, dass bei antisemitischen Vorfällen in der Justiz »eine gewisse Sehschwäche auf dem rechten Auge herrscht«.

Unterdessen hat der Bundesverband Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) nach einem Bericht der »Welt am Sonntag« vom März 2020 bis zum März dieses Jahres 561 antisemitische Vorfälle mit Bezug zur Corona-Pandemie registriert. Fast 60 Prozent davon ereigneten sich bei Versammlungen und Demonstrationen, heißt es demnach in einer Studie der RIAS für das American Jewish Committee Berlin Ramer Institute.

ALLTAG Juden und Jüdinnen schilderten dem Bericht zufolge auch Alltagssituationen, in denen sie beispielsweise im Supermarkt von Fremden beschimpft und beschuldigt wurden, das Coronavirus in die Welt gesetzt zu haben. Juden würden verantwortlich gemacht für die Pandemie oder auch für staatliche Eindämmungsmaßnahmen gegen das Virus, heißt es demnach in der Untersuchung, die den Zeitraum vom 17. März 2020 bis 17. März 2021 betrachtete.

Daniel Poensgen von RIAS sagte der Zeitung: »Die Proteste am ersten August-Wochenende zeigen, dass es eine Kontinuität hinsichtlich antisemitischer Äußerungen bei Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gibt.« Man habe es hier mit einem verschwörungsideologischen und rechtsextremen Spektrum zu tun, das auch mit Ende der Pandemie nicht einfach verschwinden werde.

Am vergangenen Sonntag hatten Tausende Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen trotz Verbots in Berlin demonstriert. epd

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026

Washington D.C.

Trump zu Iran: »Die Uhr tickt«

Die Angriffe gegen das iranische Regime, dessen Revolutionsgarden und Atomanlangen könnten diese Woche wiederaufgenommen werden

 18.05.2026