Berlin

Zentralrat fordert Exmatrikulation von antisemitischen Straftätern

Ein jüdischer Student wurde krankenhausreif geschlagen. Nun meldet sich der Präsident des Zentralrats zu Wort

 06.02.2024 18:37 Uhr Aktualisiert

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Marco Limberg

Ein jüdischer Student wurde krankenhausreif geschlagen. Nun meldet sich der Präsident des Zentralrats zu Wort

 06.02.2024 18:37 Uhr Aktualisiert

Nach einer Attacke gegen einen jüdischen Studenten auf einer Straße in Berlin-Mitte hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erneut gefordert, dass Universitäten keine »No-go-Areas« für Juden werden dürften. Hochschulen müssten ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende schaffen und Extremisten keinen Raum geben, sagte er der »Bild«. Spätestens wenn verbale Gewalt in physische Gewalt umschlage, solle die Bedrohungslage allen klar sein.

Bereits im November hatte Schuster von »No-go-Areas« in Bezug auf Hochschulen gesprochen, denn diese stehen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober massiv in der Kritik im Umgang mit Antisemitismus. Jüdische Studierende berichteten, dass sie aus Angst teilweise nicht mehr in die Hochschule gingen.

Über den Zentralrat betonte Schuster ebenfalls am Dienstag: »Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen.« Der Tatverdächtige soll wie der Angegriffene selbst ebenfalls Student der Freien Universität (FU) Berlin sein.

»Die FU Berlin hat die Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt. Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben. Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen«, erklärte Schuster.

Gesetz lässt Exmatrikulation für Antisemiten nicht zu

Die Freie Universität reagierte am Nachmittag auf die Forderung, Antisemiten zu exmatrikulieren, mit einer Absage. Das sei im Rahmen des Berliner Hochschulgesetzes »schon formal nicht möglich«, teilte die Universität auf X mit. Tatsächlich wurde die Möglichkeit 2021 aus dem Gesetz entfernt.

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Der Zentralrat der Juden fordert deshalb eine Überarbeitung des Gesetzes: »Die Beschwichtigung der FU Berlin-Leitung geht weiter. Mit dem Rückzug auf Formalitäten macht man es sich allzu leicht. Das Uni-Reglement und das Hochschulgesetz müssen dementsprechend überarbeitet werden. Sie scheinen dem Kampf gegen Antisemitismus nicht angemessen zu sein. Nie wieder ist jetzt und nicht irgendwann.«

Lahav Shapira wurde krankenhausreif geschlagen

Nach Polizeiangaben war der 30 Jahre alte jüdische Student, der pro-israelische Ansichten in den Sozialen Medien vertreten haben soll, am Freitag bei einem Streit verletzt worden. Zuvor habe sich offenbar eine Auseinandersetzung entwickelt zwischen ihm und dem 23 Jahre alten Verdächtigen, der eine pro-palästinensische Einstellung haben soll.

Der Jüngere soll dem Älteren dann unvermittelt mehrmals ins Gesicht geschlagen haben. Auf den am Boden Liegenden soll der Verdächtige eingetreten haben und dann geflüchtet sein. Alarmierte Rettungskräfte hätten den 30-Jährigen, der Brüche im Gesicht erlitten habe, ins Krankenhaus gebracht. Ermittler hätten den mutmaßlichen Täter in seiner Wohnung angetroffen, die Räume seien durchsucht worden. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Bei dem verletzten Studenten handelt es sich um den Bruder des Satirikers Shahak Shapira, wie dieser auf der Plattform X schrieb. Demnach gab es vor dem körperlichen Angriff keinen Streit zwischen den beiden Männern. kna/ja

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