Ganz Deutschland diskutiert über das Geheimtreffen zwischen hochrangigen AfD-Politikern, Vertretern der WerteUnion, Unternehmern und dem Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner.
Zentralratspräsident Josef Schuster sagte über die Enthüllungen der Investigativplattform »correctiv«: »Wer sich immer schon gefragt hat, warum die AfD vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, der hat nun eine Antwort. Dieses Treffen zeigt, welch große Gefahr von der AfD und ihren Unterstützern für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft und unser friedliches Zusammenleben ausgeht.«
Sellner hatte nach Recherchen von »correctiv« Ende 2023 in einem Hotel in Potsdam den Anwesenden seinen Plan zur »Remigration« vorgestellt. Der Begriff ist ein Schlagwort der Rechtsextremen, mit dem die massenhafte Ausweisung von Ausländern und Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild der Demokratiefeinde passen, gemeint ist.
Der Plan des Rechtsextremen sieht vor, dass Deutschland Asylbewerber, Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung, aber auch deutsche Staatsbürger, die aus seiner Sicht nicht ausreichend »assimiliert« sind, vertrieben werden sollen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Bei den teilnehmenden Politikern, darunter Roland Hartwig, der persönliche Referent von AfD-Parteichefin Alice Weidel und Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, stieß der Plan auf Zustimmung.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zeigt sich nach dem mutmaßlichen Geheimtreffen von Neonazis, Unternehmern und AfD-Mitgliedern Ende 2023 schockiert. »Ich habe mich an den dunkelsten Teil unserer jüngeren Geschichte erinnert gefühlt«, sagte Schuster am Donnerstag dem MDR. In der Runde seien »im Prinzip Deportationen nach Afrika« besprochen worden.
Dies sei zumindest der Plan derer, die da saßen, sagte der CDU-Politiker. Auch wenn es nur wenige AfD-Mitglieder sind, die beteiligt gewesen sein sollen, seien »solche Vorgänge extrem bedeutsam« und könnten Rückschlüsse auf die Partei geben.
Mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren ist Sachsens Innenminister Schuster allerdings zurückhaltend. Das sei eine Rechtsfrage, die konsequent abzuarbeiten sei, sagte er dem MDR. Er werde sich dazu öffentlich nicht äußern.
Präses Latzel: AfD schürt Ängste und spaltet die Gesellschaft
Auch der rheinische Präses Thorsten Latzel hat die AfD scharf kritisiert. »Die AfD schürt Ängste und versucht die Gesellschaft zu spalten«, sagte der leitende Theologe der Evangelischen Kirche im Rheinland in einem am Donnerstag auf Facebook und Instagram veröffentlichten Video. Am Mittwoch hatte das Recherchenetzwerk Correctiv einen Bericht über ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern veröffentlicht, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen worden sein sollen.
»Die AfD steht für eine Grundhaltung, die dem christlichen Glauben zutiefst widerspricht«, betonte Latzel. Die Partei sei rassistisch und frauenfeindlich, sie höhle die Menschenrechte aus und nivelliere die Verbrechen der NS-Zeit. epd
