Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, SPD‐Spitzenkandidat bei den anstehenden Europawahlen und aussichtsreicher Bewerber um das Amt des Kommissionspräsidenten, durfte in der Knesset in Jerusalem eine Rede halten, sogar in deutscher Sprache. Das war eine große Ehre und Chance – doch er hat sie leider nicht genutzt. Mit einer lapidaren Bemerkung, in der er das Gespräch mit einem palästinensischen Jugendlichen über ungleiche Wasserversorgung wiedergab, hat Martin Schulz vieles von dem, was er hätte erreichen können, leider kaputt gemacht.
unprofessionell Es geht nämlich nicht darum, ob Schulz inhaltlich recht hat, wie auch viele Israelis, etwa aus Meretz oder der Arbeitspartei, finden. Und es geht auch nicht darum, dass ein Politiker der israelischen Rechten wie Naftali Bennett dies für seine Zwecke ausgenutzt hat. Das war vorherzusehen – doch es war von Schulz unglaublich unprofessionell zu glauben, dass seine Bemerkung folgenlos bliebe.
Selbstverständlich kann und darf das für Israelis und Palästinenser sehr wichtige Wasserthema auch von einem politisch Verantwortlichen aus Brüssel, Berlin, London, Paris oder Washington angesprochen werden. Aber weil Politik viel mit Symbolik zu tun hat, muss man sich dafür andere Orte als die Knesset suchen. Und andere Formen als die ungeprüfte Wiedergabe irgendwelcher Behauptungen, die man am Vortag aufgeschnappt hat.
boykott Israel und sein Parlament befinden sich auf dem Präsentierteller der internationalen Politik, vor allem vor dem Hintergrund der Differenzen zu US‐Außenminister John Kerry und US‐Präsident Barack Obama. Gerade deshalb war die Rede dieses bedeutenden Europapolitikers eine große Chance. Ihm wurde ja auch in der israelischen Politik zugutegehalten, dass er sich klar gegen jeden Boykott Israels aussprach. Damit ging er über das hinaus, was man von der EU‐Kommission sonst hört. Wer in Schulz’ Worte nun hineininterpretieren möchte, es ginge gar nicht um Boykott, sondern um Kennzeichnungspflicht, würde Schulz, der immer ein Freund Israels war und ist, nicht gerecht.
Aber wer vor der Knesset sprechen darf, zumal in deutscher Sprache, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Schulz’ Bemerkung jedoch war eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unwürdig.
Der Autor ist Präsident der Deutsch‐Israelischen Gesellschaft und war als SPD‐Abgeordneter Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags.
