Meinung

Schulz: Falsche Worte am falschen Ort

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, SPD-Spitzenkandidat bei den anstehenden Europawahlen und aussichtsreicher Bewerber um das Amt des Kommissionspräsidenten, durfte in der Knesset in Jerusalem eine Rede halten, sogar in deutscher Sprache. Das war eine große Ehre und Chance – doch er hat sie leider nicht genutzt. Mit einer lapidaren Bemerkung, in der er das Gespräch mit einem palästinensischen Jugendlichen über ungleiche Wasserversorgung wiedergab, hat Martin Schulz vieles von dem, was er hätte erreichen können, leider kaputt gemacht.

unprofessionell Es geht nämlich nicht darum, ob Schulz inhaltlich recht hat, wie auch viele Israelis, etwa aus Meretz oder der Arbeitspartei, finden. Und es geht auch nicht darum, dass ein Politiker der israelischen Rechten wie Naftali Bennett dies für seine Zwecke ausgenutzt hat. Das war vorherzusehen – doch es war von Schulz unglaublich unprofessionell zu glauben, dass seine Bemerkung folgenlos bliebe.

Selbstverständlich kann und darf das für Israelis und Palästinenser sehr wichtige Wasserthema auch von einem politisch Verantwortlichen aus Brüssel, Berlin, London, Paris oder Washington angesprochen werden. Aber weil Politik viel mit Symbolik zu tun hat, muss man sich dafür andere Orte als die Knesset suchen. Und andere Formen als die ungeprüfte Wiedergabe irgendwelcher Behauptungen, die man am Vortag aufgeschnappt hat.

boykott Israel und sein Parlament befinden sich auf dem Präsentierteller der internationalen Politik, vor allem vor dem Hintergrund der Differenzen zu US-Außenminister John Kerry und US-Präsident Barack Obama. Gerade deshalb war die Rede dieses bedeutenden Europapolitikers eine große Chance. Ihm wurde ja auch in der israelischen Politik zugutegehalten, dass er sich klar gegen jeden Boykott Israels aussprach. Damit ging er über das hinaus, was man von der EU-Kommission sonst hört. Wer in Schulz’ Worte nun hineininterpretieren möchte, es ginge gar nicht um Boykott, sondern um Kennzeichnungspflicht, würde Schulz, der immer ein Freund Israels war und ist, nicht gerecht.

Aber wer vor der Knesset sprechen darf, zumal in deutscher Sprache, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Schulz’ Bemerkung jedoch war eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unwürdig.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und war als SPD-Abgeordneter Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags.

Debatte

Verbot durch US-Präsident Trump: Wie gefährlich ist die »Antifa-Ost« wirklich?

In einem ungewöhnlichen Schritt stuft die Trump-Regierung vier linksextreme Organisationen als Terrorgruppen ein - in Europa. Betroffen ist auch eine Gruppierung in Deutschland

von Luzia Geier  14.11.2025

Nahostkonflikt

Indonesien will 20.000 Soldaten für Gaza-Truppe bereitstellen

Der US-Plan für die Stabilisierung des Küstenstreifens sieht eine internationale Eingreiftruppe vor. Einige Staaten haben bereits Interesse bekundet

 14.11.2025

Terror

Mutmaßliches Hamas-Mitglied in U-Haft

Der Mann soll Waffen für Anschläge auf jüdische und israelische Ziele transportiert haben

 14.11.2025

Ehrung

Göttinger Friedenspreis für Leon Weintraub und Schulnetzwerk

Zwei Auszeichnungen, ein Ziel: Der Göttinger Friedenspreis geht 2026 an Leon Weintraub und ein Schulprojekt. Beide setzen sich gegen Rassismus und für Verständigung ein

von Michael Althaus  13.11.2025

Gastbeitrag

Kein Ende in Sicht

Der Antisemitismus ist in den vergangenen zwei Jahren eskaliert. Wer jetzt glaubt, dass es eine Rückkehr zum Status vor dem 7. Oktober 2023 gibt, macht es sich zu leicht. Denn auch vor dem »Schwarzen Schabbat« trat der Antisemitismus zunehmend gewaltvoller und offener zutage

von Katrin Göring-Eckardt, Marlene Schönberger, Omid Nouripour  13.11.2025

Israel

Altkanzlerin Merkel besucht Orte der Massaker

Angela Merkel besuchte den Ort des Nova-Festivals und den Kibbuz Nahal Oz

 13.11.2025

Schleswig-Holstein

Polizei nimmt weiteren Hamas-Terroristen fest

Mahmoud Z. soll ein Sturmgewehr, acht Pistolen und mehr als 600 Schuss Munition für Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen organisiert haben

 13.11.2025

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten klettern auf Brandenburger Tor

Oben angelangt entrollten sie ein Banner, auf dem sie Israel Völkermord vorwarfen

 13.11.2025

Diplomatie

Israel drängt Merz auf Ende des Teilwaffenembargos

Der Bundeskanzler hatte am 8. August angeordnet, keine Güter auszuführen, die im Krieg gegen die Hamas verwendet werden könnten

 13.11.2025