Meinung

Schulz: Falsche Worte am falschen Ort

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, SPD-Spitzenkandidat bei den anstehenden Europawahlen und aussichtsreicher Bewerber um das Amt des Kommissionspräsidenten, durfte in der Knesset in Jerusalem eine Rede halten, sogar in deutscher Sprache. Das war eine große Ehre und Chance – doch er hat sie leider nicht genutzt. Mit einer lapidaren Bemerkung, in der er das Gespräch mit einem palästinensischen Jugendlichen über ungleiche Wasserversorgung wiedergab, hat Martin Schulz vieles von dem, was er hätte erreichen können, leider kaputt gemacht.

unprofessionell Es geht nämlich nicht darum, ob Schulz inhaltlich recht hat, wie auch viele Israelis, etwa aus Meretz oder der Arbeitspartei, finden. Und es geht auch nicht darum, dass ein Politiker der israelischen Rechten wie Naftali Bennett dies für seine Zwecke ausgenutzt hat. Das war vorherzusehen – doch es war von Schulz unglaublich unprofessionell zu glauben, dass seine Bemerkung folgenlos bliebe.

Selbstverständlich kann und darf das für Israelis und Palästinenser sehr wichtige Wasserthema auch von einem politisch Verantwortlichen aus Brüssel, Berlin, London, Paris oder Washington angesprochen werden. Aber weil Politik viel mit Symbolik zu tun hat, muss man sich dafür andere Orte als die Knesset suchen. Und andere Formen als die ungeprüfte Wiedergabe irgendwelcher Behauptungen, die man am Vortag aufgeschnappt hat.

boykott Israel und sein Parlament befinden sich auf dem Präsentierteller der internationalen Politik, vor allem vor dem Hintergrund der Differenzen zu US-Außenminister John Kerry und US-Präsident Barack Obama. Gerade deshalb war die Rede dieses bedeutenden Europapolitikers eine große Chance. Ihm wurde ja auch in der israelischen Politik zugutegehalten, dass er sich klar gegen jeden Boykott Israels aussprach. Damit ging er über das hinaus, was man von der EU-Kommission sonst hört. Wer in Schulz’ Worte nun hineininterpretieren möchte, es ginge gar nicht um Boykott, sondern um Kennzeichnungspflicht, würde Schulz, der immer ein Freund Israels war und ist, nicht gerecht.

Aber wer vor der Knesset sprechen darf, zumal in deutscher Sprache, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Schulz’ Bemerkung jedoch war eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unwürdig.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und war als SPD-Abgeordneter Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags.

Verhandlungen

Iran pocht auf Freigabe eingefrorener Auslandsvermögen

Die Debatte um blockierte Auslandsvermögen des Iran dominiert zunehmend die Gespräche über ein Abkommen mit den USA. Denn die iranische Wirtschaft steckt in der Krise

 31.05.2026

Kommentar

Tote Juden stören nicht

Unsere Erinnerungskultur liebt Stolpersteine, aber stolpert nicht über den Antisemitismus vor der eigenen Haustür. Wie der Kampf gegen Judenhass am Nekrosemitismus scheitert

von Nelly Eliasberg  31.05.2026

Teheran

Irans Machtapparat: Die wichtigsten Köpfe im Überblick

US-Präsident Donald Trump sprach im Zuge des Iran-Kriegs von »neuen und vernünftigeren« Kräften in Teheran. Dafür erntete er Spott. Doch wer sind die neuen (und alten) Entscheider?

von Arne Bänsch  31.05.2026

Washington

Trump ohne Entscheidung – Iran pocht auf eigene Interessen

Ein Durchbruch bei den zähen Verhandlungen zum Iran-Krieg lässt weiter auf sich warten. Teheran widerspricht Trump in drei Punkten

 31.05.2026

Brüssel

Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier

Verstößt die Europapartei, zu der auch die »Alternative« gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?

von Valeria Nickel  29.05.2026

Beirut

Entwaffnung der Hisbollah - ein unmögliches Unterfangen?

Seit mehr als zwei Jahren attackiert die Hisbollah Israel. Die Regierung in Jerusalem will eine Entwaffnung der Terrororganisation. Doch geht das?

 29.05.2026

Hintergrund

Israel über Guterres: »Sind mit diesem Generalsekretär fertig«

Die Beziehungen zwischen Israel und dem bald aus dem Amt scheidenden UN-Generalsekretär António Guterres sind auf einem neuerlichen Tiefpunkt. Dabei hatte alles ganz anders begonnen

von Michael Thaidigsmann  29.05.2026

Kiel

Mehr als 400 antisemitische Vorfälle im Norden gemeldet

»Die massiven Konsequenzen (...) sind Ausdruck eines wachsend gesamtgesellschaftlich antisemitischen Grundrauschens, das wir seit 2023 beobachten müssen«, so die Dokumentationsstelle Antisemitismus

 29.05.2026

New York

Streit um Bericht zu sexueller Gewalt: WJC kritisiert UN scharf

Narrative, die Israel pauschal delegitimierten, seien problematisch, so der Jüdische Weltkongress. Die ursprünglichen Gründungsideale der Vereinten Nationen müssten wieder in den Mittelpunkt rücken

 29.05.2026