Meinung

Schulz: Falsche Worte am falschen Ort

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, SPD-Spitzenkandidat bei den anstehenden Europawahlen und aussichtsreicher Bewerber um das Amt des Kommissionspräsidenten, durfte in der Knesset in Jerusalem eine Rede halten, sogar in deutscher Sprache. Das war eine große Ehre und Chance – doch er hat sie leider nicht genutzt. Mit einer lapidaren Bemerkung, in der er das Gespräch mit einem palästinensischen Jugendlichen über ungleiche Wasserversorgung wiedergab, hat Martin Schulz vieles von dem, was er hätte erreichen können, leider kaputt gemacht.

unprofessionell Es geht nämlich nicht darum, ob Schulz inhaltlich recht hat, wie auch viele Israelis, etwa aus Meretz oder der Arbeitspartei, finden. Und es geht auch nicht darum, dass ein Politiker der israelischen Rechten wie Naftali Bennett dies für seine Zwecke ausgenutzt hat. Das war vorherzusehen – doch es war von Schulz unglaublich unprofessionell zu glauben, dass seine Bemerkung folgenlos bliebe.

Selbstverständlich kann und darf das für Israelis und Palästinenser sehr wichtige Wasserthema auch von einem politisch Verantwortlichen aus Brüssel, Berlin, London, Paris oder Washington angesprochen werden. Aber weil Politik viel mit Symbolik zu tun hat, muss man sich dafür andere Orte als die Knesset suchen. Und andere Formen als die ungeprüfte Wiedergabe irgendwelcher Behauptungen, die man am Vortag aufgeschnappt hat.

boykott Israel und sein Parlament befinden sich auf dem Präsentierteller der internationalen Politik, vor allem vor dem Hintergrund der Differenzen zu US-Außenminister John Kerry und US-Präsident Barack Obama. Gerade deshalb war die Rede dieses bedeutenden Europapolitikers eine große Chance. Ihm wurde ja auch in der israelischen Politik zugutegehalten, dass er sich klar gegen jeden Boykott Israels aussprach. Damit ging er über das hinaus, was man von der EU-Kommission sonst hört. Wer in Schulz’ Worte nun hineininterpretieren möchte, es ginge gar nicht um Boykott, sondern um Kennzeichnungspflicht, würde Schulz, der immer ein Freund Israels war und ist, nicht gerecht.

Aber wer vor der Knesset sprechen darf, zumal in deutscher Sprache, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Schulz’ Bemerkung jedoch war eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unwürdig.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und war als SPD-Abgeordneter Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags.

Dresden

Sachsen erwägt Verbindungsbüro in Israel

Das sächsische Kabinett stehe seiner Anregung dazu positiv gegenüber, sagt der Beauftragte für jüdisches Leben, Thomas Feist

 24.06.2026

Abu Dhabi

Zugang für IAEA-Inspekteure: Marco Rubio widerspricht Teheraner Regime

Der US-Außenminister spricht auch die Situation in der Straße von Hormus an: »Kein Land darf Gebühren oder Maut für eine internationale Wasserstraße verlangen.«

 24.06.2026

Washington D.C.

US-Senat fordert Ende des Iran-Krieges und stellt sich gegen Trump

Die Resolution wird mit 50 zu 48 Stimmen angenommen. Vier republikanische Senatoren schließen sich fast allen Demokraten an

 24.06.2026

Nahost

Mehr als Tausend Schiffe sitzen im Persischen Golf fest

Die USA und der Iran haben sich nach dreieinhalb Monaten Krieg auf ein Rahmenabkommen geeinigt - doch für viele der im Persischen Golf festsitzenden Schiffe hat der quälende Stillstand kein Ende

 24.06.2026

Dresden

Jüdisches Leben: Gefühl von Unsicherheit im Alltag

In Sachsen gestalten Jüdinnen und Juden das kulturelle und gesellschaftliche Leben entscheidend mit. Dennoch bleibt Antisemitismus ein präsentes Problem

 23.06.2026

Meinung

Keine Geschäfte mit »Judensternen«

Schoa-Überlebende waren entsetzt, als ein Auktionshaus persönliche Gegenstände von NS-Opfern versteigern wollte. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, um das zu verbieten. Gut so!

von Christoph Heubner  23.06.2026

München

Bayern will keine antisemitischen Straftäter an Hochschulen dulden

Antisemitische Straftaten haben bundesweit stark zugenommen. Für rechtskräftig verurteilte Hochschulangehörige plant die Regierung in Bayern zusätzliche Sanktionen. Die Grünen sorgen sich um die Meinungsfreiheit

von Christoph Renzikowski  23.06.2026

Linken-Parteitag

Sie nennen es jetzt einen Genozid

In Potsdam verschärfte Die Linke ihre Position zu Israel, betonte in ihren Beschlüssen aber auch den Schutz jüdischen Lebens. Kritiker werfen der Partei vor, nur Lippenbekenntnisse abzugeben

von Michael Thaidigsmann  23.06.2026

Jubiläum

Fünf Jahre jüdische Seelsorge der Bundeswehr: Militärrabbiner Zsolt Balla zieht Bilanz

Seit dem Start der jüdischen Militärseelsorge vor fünf Jahren wächst ihre Bedeutung in der Truppe. Sieben Militärrabbiner tun inzwischen Dienst. Ein Fazit - mit Blick auf Zeitenwende und deutsche Geschichte

von Karin Wollschläger  23.06.2026