Meinung

Schulz: Falsche Worte am falschen Ort

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, SPD-Spitzenkandidat bei den anstehenden Europawahlen und aussichtsreicher Bewerber um das Amt des Kommissionspräsidenten, durfte in der Knesset in Jerusalem eine Rede halten, sogar in deutscher Sprache. Das war eine große Ehre und Chance – doch er hat sie leider nicht genutzt. Mit einer lapidaren Bemerkung, in der er das Gespräch mit einem palästinensischen Jugendlichen über ungleiche Wasserversorgung wiedergab, hat Martin Schulz vieles von dem, was er hätte erreichen können, leider kaputt gemacht.

unprofessionell Es geht nämlich nicht darum, ob Schulz inhaltlich recht hat, wie auch viele Israelis, etwa aus Meretz oder der Arbeitspartei, finden. Und es geht auch nicht darum, dass ein Politiker der israelischen Rechten wie Naftali Bennett dies für seine Zwecke ausgenutzt hat. Das war vorherzusehen – doch es war von Schulz unglaublich unprofessionell zu glauben, dass seine Bemerkung folgenlos bliebe.

Selbstverständlich kann und darf das für Israelis und Palästinenser sehr wichtige Wasserthema auch von einem politisch Verantwortlichen aus Brüssel, Berlin, London, Paris oder Washington angesprochen werden. Aber weil Politik viel mit Symbolik zu tun hat, muss man sich dafür andere Orte als die Knesset suchen. Und andere Formen als die ungeprüfte Wiedergabe irgendwelcher Behauptungen, die man am Vortag aufgeschnappt hat.

boykott Israel und sein Parlament befinden sich auf dem Präsentierteller der internationalen Politik, vor allem vor dem Hintergrund der Differenzen zu US-Außenminister John Kerry und US-Präsident Barack Obama. Gerade deshalb war die Rede dieses bedeutenden Europapolitikers eine große Chance. Ihm wurde ja auch in der israelischen Politik zugutegehalten, dass er sich klar gegen jeden Boykott Israels aussprach. Damit ging er über das hinaus, was man von der EU-Kommission sonst hört. Wer in Schulz’ Worte nun hineininterpretieren möchte, es ginge gar nicht um Boykott, sondern um Kennzeichnungspflicht, würde Schulz, der immer ein Freund Israels war und ist, nicht gerecht.

Aber wer vor der Knesset sprechen darf, zumal in deutscher Sprache, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Schulz’ Bemerkung jedoch war eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unwürdig.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und war als SPD-Abgeordneter Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags.

Istanbul

Türkische Aktivisten kündigen zum wiederholten Mal Gaza-Flottille an

Die nächste Aktion soll mehr Schiffe sowie eine breitere internationale Beteiligung umfassen als frühere Versuche

 15.06.2026

London

Festnahmen bei Protesten gegen Alija-Veranstaltung in Synagoge

Laut Polizeikommandeur Slonecki bemühte sich die Behörde, schwerwiegende Störungen verhindert und Straftaten zu verfolgen. Dabei sei »das gesamte Spektrum der uns zur Verfügung stehenden Befugnisse« genutzt worden

 15.06.2026

Teheran

Hardliner im Zentrum der Macht: Wie Ahmad Vahidi die Verhandlungen mit den USA prägte

Der Brigadegeneral soll zuletzt maßgeblich darauf gedrängt haben, erneut Raketen auf Israel abzufeuern. Auch aus einem anderen Grund gilt er als gefährlich

 15.06.2026

Berlin

Merz: Abkommen mit Iran muss »zielstrebig« umgesetzt werden

Die Bundesregierung begrüßt die Einigung. Der Bundeskanzler sieht einen wichtigen Schritt für die Erholung der Weltwirtschaft und einen stabileren Nahen Osten

 15.06.2026

Kommentar

Die Welt atmet auf, viele Juden tun es nicht

Weder Hamas noch Hisbollah sind verschwunden. Das iranische Regime sitzt weiterhin in Teheran, mit derselben Ideologie, die den 7. Oktober verursacht hat

von Guy Katz  15.06.2026

Washington D.C.

Trump über Netanjahu: Er hat kein Urteilsvermögen

Der amerikanische Präsident beschwert sich über Israels jüngste Attacken auf Hisbollah-Ziele in der libanesischen Hauptstadt: »Warum musste Bibi einen verdammten Angriff durchführen?«

 15.06.2026

Nahost

USA und Iran vereinbaren Einigung für Frieden – Straße von Hormus soll geöffnet werden

Die Hintergründe

 15.06.2026

Debatte

Laschet wirft EU-Außenbeauftragter Kallas Antisemitismus vor

Die EU-Außenbeauftragte hatte Israel mit Apartheids-Südafrika verglichen. Jetzt fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ihren Rücktritt

 14.06.2026

Hessen

Lehrer nach Kritik an Krieg in Gaza suspendiert

Seine Instagram-Posts über den Gaza-Krieg wurden ihm zum Verhängnis: Bereits seit Ende 2025 ist ein hessischer Gymnasiallehrer mit einem Dienstverbot belegt. Gerichte müssen klären, ob die Suspendierung des Pädagogen verhältnismäßig war

 14.06.2026