Einspruch

Schützt den Streit

Gott muss nicht geschützt werden, schon gar nicht per Gesetz. Diese Erkenntnis kommt im »Gotteslästerungs-Paragrafen« 166 zum Ausdruck, den vor allem Unions-Politiker mal wieder verschärfen wollen. Das Gesetz schützt weder Gott noch Gläubige, sondern etwas anderes: den öffentlichen Frieden. Kritik oder Verspottung religiöser Bekenntnisse und Einrichtungen sind nur dann ein Fall für den Staatsanwalt, wenn sie geeignet sind, diesen Frieden zu stören. Das ist schwer definierbar, erst recht für immer. Dennoch hat sich das Gesetz bewährt.

beleidigte Religionsgemeinschaften und ihre Vertreter sind, anders als beleidigte Imame, Bischöfe oder Politiker oft behaupten, nicht schutzlos. Es gibt etwa mit dem Persönlichkeitsrecht genug Möglichkeiten, juristisch gegen Kritik vorzugehen, die zu weit geht. So war es im Fall des Satiremagazins Titanic, gegen das der Papst geklagt hatte. Eine Klage, die der Vatikan wieder zurücknahm, bevor es vor Gericht ernst – und peinlich – werden konnte.

Denn die Rechtslage ist zugleich so weich, dass in Deutschland niemand wegen Blasphemie im Gefängnis sitzt. Offenbar wurde der öffentliche Friede bisher nicht verletzt, selbst wenn es Gruppen gibt, die es aus nichtigsten Anlässen genau darauf anlegen. Öffentlicher Friede heißt nicht: Abwesenheit von Streit. Es gehört zur offenen Gesellschaft, Konflikte auszutragen. Es ist normal, dass atheistische
Satiriker und Kardinäle unterschiedliche Ansichten über die Grenze von Religionskritik vertreten. Das schadet nicht.

Was dem öffentlichen Frieden schaden kann, ist der Versuch, die Debatte mithilfe des Gesetzgebers ein für alle Mal zu beenden. Das gilt auch für den Vorschlag, den Paragrafen einfach zu streichen. So würde der legitime subjektive Eindruck, Religion sei überflüssig, zur Staatsdoktrin erhoben. Dann doch lieber ein Gesetz, das dazu zwingt, jeden einzelnen Fall sorgfältig unter die Lupe zu nehmen.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020

UN

Immer wieder (nur) Israel

Die Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen angeblicher Verletzung der Rechte palästinensischer Frauen

 18.09.2020

Sicherheit

Bundesregierung unterstützt den Schutz jüdischer Einrichtungen mit 22 Millionen Euro

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Für jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar«

 17.09.2020

NRW

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen nicht absehbar

Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren

 17.09.2020

Jubiläum

70 Jahre in 60 Minuten

Beim Festakt in Berlin würdigten Angela Merkel und Josef Schuster die Erfolge des Zentralrats

von Ayala Goldmann  17.09.2020

Washington

Mehr als ein Vertrag

Mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten sowie Bahrain beginnt in Nahost eine neue Ära

von Ralf Balke  17.09.2020

Einspruch

Keine faulen Ausreden mehr!

Uwe Becker plädiert dafür, dass die EU die Palästinenser an den Verhandlungstisch zwingt

von Uwe Becker  17.09.2020

Lüneburg

Tafel wird um Völkermord ergänzt

Einigung im Prozess um Wehrmachts-Denkmal erzielt

 17.09.2020

Rosch Haschana

Schutz und Stärke

Grußbotschaft zum neuen Jahr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

 17.09.2020