Rechtsextremismus

Schrecken ohne Ende

Rechtsradikale werden am 11.01.2016 in Leipzig-Connewitz von der Polizei festgehalten. Die Pegida-Veranstalter hatten ihre Dresdner Montagskundgebung aus Anlass des Jahrestages der Legidagründung nach Leipzig verlegt. Foto: dpa

Vermummte Neonazis, bewaffnet mit Holzlatten und Eisenstangen, »Hooligan, Hooligan!«-Rufe, aufschießende Leuchtraketen: Manch Beobachter fühlte sich am Abend des 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz wohl an die frühen 90er-Jahre erinnert, als Überfälle von Rechtsextremen auf den linksgeprägten Stadtteil zum Alltag gehörten. Aber ein von stumpfer Gewalt geprägter Randalemarsch von bis zu 300 Marodierenden wäre wohl auch damals ungewöhnlich gewesen.

Zeugenvideos zeigen, wie sich der zerstörerische Zug durch die Wolfgang-Heinze-Straße schiebt, eine der von Kneipen und Läden gesäumten Connewitzer Lebensadern. Immer wieder scheren Randalierer aus, schlagen auf Fassaden und Autos ein. Scheiben klirren, Passanten können sich nur knapp in Sicherheit bringen. Die Bilanz: 25 demolierte Wohnungen, Geschäfte und Bars, beschädigte Autos, 113.000 Euro Sachschaden, mehrere versuchte oder vollendete Körperverletzungen.

215 Rechtsextreme werden festgenommen, Latten, Stangen, Schlagstöcke beschlagnahmt, auch eine Axt.

Nur wenige Minuten dauert der Spuk, dann kesselt die Polizei einen Großteil der Randalierer in einer Seitenstraße ein. 215 werden festgenommen, Latten, Stangen, Schlagstöcke beschlagnahmt, auch eine Axt. Heute kann man daher wohl von Glück sagen, dass nicht noch mehr passiert ist: Parallel zu dem Angriff waren viele politisch engagierte Connewitzer im Stadtzentrum, um gegen einen Aufmarsch zum einjährigen Bestehen des Leipziger »Pegida«-Ablegers zu protestieren – was wiederum der Grund dafür war, dass schnell ausreichend Polizisten in Connewitz sein konnten.

Zweieinhalb Jahre später, im August 2018, beginnt am Amtsgericht Leipzig die Aufarbeitung. Allein dort stehen 204 Angeklagte vor Gericht, wegen der schieren Masse in der Regel je zwei pro Verfahren.

Weitere, zumeist Jugendprozesse, wurden an Gerichte im Umland abgegeben - und ans Oberlandesgericht in Dresden: Dort wurde gegen einige der Tatverdächtigen bereits wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der rechtsextremen »Freien Kameradschaft Dresden« verhandelt.

In Leipzig beschäftigt die Mammut-Reihe bis heute zahlreiche Richter. Laut Staatsanwaltschaft wurden bislang 124 Angeklagte wegen besonders schweren Landfriedensbruchs rechtskräftig verurteilt, in aller Regel zu Bewährungsstrafen zwischen einem und eineinhalb Jahren. In rund einem Dutzend Fällen sind noch Rechtsmittel anhängig.

Die Angeklagten geben nie mehr preis als unbedingt nötig.

Die Prozesse von 66 Angeschuldigten sind bis heute nicht terminiert. Dass sich die Verfahren so lang ziehen, ist einer der Hauptkritikpunkte an der Aufarbeitung. Gefragt nach den Gründen, verweist Gerichtssprecher Stefan Blaschke auf die richterliche

Unabhängigkeit: Jede Richterin, jeder Richter entscheide selbst, wann ein Verfahren eröffnet werde. Dabei hat sich der Aufwand mit der Zeit durchaus verringert, Verfahrensabsprachen sind zum Standard geworden: Gestehen die Angeklagten, dass sie dabei waren, bekommen sie Bewährung. Die Folge: extrem kurze Prozesse und Akten im Selbstleseverfahren – was immerhin die Zeugen davon entlastet, wieder und wieder aussagen zu müssen.

Auf der anderen Seite geben die Angeklagten dadurch nie mehr preis als unbedingt nötig. Der Großteil reklamiert denn auch für sich, keine Gewalt ausgeübt zu haben und »ganz hinten« oder »in der letzten Reihe« gelaufen zu sein - was manch Richter oder Staatsanwältin schon polemisch anmerken ließ, diese letzte Reihe müsse ganz schön lang gewesen sein.

Dazu stößt vielen Beobachtern auf, dass bisher keine Hintermänner ermittelt wurden – obwohl Chatprotokolle belegen, dass Instruktionen gegeben wurden und der Angriff in der Szene überregional geplant wurde. Das hält auch die Staatsanwaltschaft für unstrittig - erklärt auf Nachfrage aber, Beweise, die Ermittlungsansätze gegen Drahtzieher eröffnet hätten, »konnten trotz intensiver Ermittlungen nicht gewonnen werden«.

»Ich glaube, es wäre wichtig für die Menschen im Stadtteil, wenn da noch was Belastbares rauskommen würde.«

Die in Connewitz direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) sagt, sie frage sich »bei manchen Informationssträngen schon, ob die wirklich gut ausermittelt wurden«. Hoffnung hat sie trotzdem noch. Einige Verfahren gegen bekanntere Mitglieder der rechten Szene stünden noch aus. »Ich glaube, es wäre wichtig für die Menschen im Stadtteil, wenn da noch was Belastbares rauskommen würde«, sagt sie.

Zunächst aber dürften sich die ausstehenden Prozesse weiter verzögern: Wegen Corona werden am Amtsgericht derzeit nur Haft- und Eilverfahren verhandelt.

US-Repräsentantenhaus

Entwurf: Rund 17 Milliarden US-Dollar für Israel vorgesehen

Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region sollen damit finanziert werden – Senat muss noch zustimmen

 20.04.2024

Frankreich

Spezialeinsatz vor iranischem Konsulat in Paris

Ein Mann soll mit Granaten am Gürtel das Gebäude betreten haben

 19.04.2024

Wiesbaden

Hessen lädt iranischen Generalkonsul aus

Es könne nicht so getan werden, »als ob nichts gewesen wäre«, sagt Manfred Pentz (CDU)

 19.04.2024

Nahostkonflikt

»Israel muss iranische Rakete mit Atomsprengkopf fürchten«

John Bolton warnt im NZZ-Interview vor der Verbreitung von Nukleartechnologie durch Nordkorea

 19.04.2024

Meinung

Gezielte Aktionen gegen das iranische Regime werden weitergehen müssen

Warum Teheran nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch für die Ukraine ist

von Saba Farzan  19.04.2024

Iran/Israel

Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

Es habe »erneut eine militärische Aktivität« gegeben, stellt der Bundeskanzler fest

 19.04.2024

Gmund

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an eigener Grenze

»Die Eskalationsdominanz liegt allein beim Mullah-Regime in Iran«, so der CDU-Chef

 19.04.2024

Antisemitismus

Zentralrat der Juden äußert sich zu Hallervordens Gaza-Video

Das Gaza-Gedicht des Schauspielers wurde in den vergangenen Tagen massiv kritisiert

 19.04.2024

Vereinte Nationen

Amerikanisches Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Die USA sehen Einigung auf eine Zweistaatenlösung als Voraussetzung für eine Anerkennung

 19.04.2024