Jerusalem/Berlin

Schnelle Lösung für Ghetto-Renten

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen eine schnelle Regelung der Altersbezüge ehemaliger jüdischer Ghetto-Arbeiter angekündigt. Nicht zuletzt »für die sehr betagten Menschen« sei das von Bedeutung. »Viele haben darauf gewartet«, sagte die Bundeskanzlerin am Dienstag in Jerusalem.

Die geplante Regelung zu den Ghetto-Renten sieht nachträgliche Zahlungen von Renten an ehemalige Ghetto-Arbeiter vor. Die Bundesregierung verpflichte sich, »sobald wie möglich« dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Merkel. Die Zahlungen sollen dann rückwirkend bis Juli 1997 ermöglichen werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den Einsatz Merkels. »Dass Sie daran arbeiten, ist historisch und emotional für uns von großer Bedeutung«, sagte der Regierungschef. Beide Regierungen zeigten sich zuversichtlich, dass die Zwangsarbeiter der Ghettos eine sozialversicherungsrechtliche Anerkennung erfahren.

Zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die angekündigte Regelung begrüßt. »Jahrelang haben wir gemeinsam mit anderen leidenschaftlich darum gekämpft – jetzt ist es endlich so weit: Die Menschen, die in der NS-Zeit unter schrecklichen Bedingungen in den Ghettos arbeiten mussten, sollen die Rente erhalten, die ihnen zusteht.« Die Regelung komme spät, für viele zu spät, betonte Graumann. »Doch späte Gerechtigkeit ist allemal besser als vorschnelle Urteile gegen die Betroffenen.«

Der Zentralratspräsident nannte die Regelung »eine Geste der Menschlichkeit«. Graumann sagte: »Das Leid, das diese mittlerweile hochbetagten Menschen erfahren haben, lässt sich mit nachträglich gezahlter Rente gewiss nicht wiedergutmachen. Doch jetzt werden diese Überlebenden endlich mit ihren besonderen Biografien ernst genommen und würdig behandelt.«

Vertrauen Für beide Länder, aber gerade für die jüdische Gemeinschaft, sei tiefes Vertrauen zwischen Deutschland und Israel wichtig. Mit der Regelung der Ghetto-Renten habe die Bundesregierung historische Verantwortung übernommen und guten Willen gezeigt.

»Wir wünschen uns, dass die Regierungskonsultationen dazu führen, dass jedermann sieht: Israel kann sich auf Deutschland fest verlassen, gerade in einer Zeit, in der es viel zu oft so ungerecht bedrängt wird«, so Graumann weiter. »Das gilt für die diversen, hässlichen Boykottversuche, die immer wieder unternommen werden, und auch für den Iran, der Israel weiter bedroht und niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen darf. Israel zählt auf Deutschland. Das muss so bleiben.« ja

Straßburg

EU-Parlament votiert gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Mit 345 zu 291 Stimmen lehnte das Europäische Parlament überraschend deutlich einen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses ab

von Michael Thaidigsmann  21.10.2021

Leipzig

Westin Hotel: »Keine Maßnahmen gegen Mitarbeiter«

Ein 118-seitiges anwaltliches Gutachten sieht keine »objektivierbaren Anhaltspunkte« für die von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfe

 20.10.2021

Amadeu Antonio Stiftung

»Künftige Regierung muss mehr gegen Verschwörungstheorien tun«

Anetta Kahane: Umfassender Schutz jüdischer Einrichtungen notwendig

von Bettina Gabbe  19.10.2021

Justiz

Itzehoer Stutthof-Prozess im Beisein der Angeklagten fortgesetzt

Sie sei keine Schoa-Leugnerin, sehe aber keine strafrechtliche Schuld bei sich, sagt ihr Verteidiger

 19.10.2021 Aktualisiert

Nachruf

»Ein großer Amerikaner«

Colin Powell galt als großer Freund Israels, sprach fließend Jiddisch und war früher »Schabbes Goj« für orthodoxe Familien

 19.10.2021

Meinung

»Stahlhelme gab es schon vor den Nazis«

Wer A zu Pluralität und Diversität sagt, muss auch B sagen – also ja zum Großen Zapfenstreich!

 19.10.2021

Debatte

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Musiker bekräftigt in einem neuen Interview seine Aussagen zu dem mutmaßlich antisemitischen Vorfall im Leipziger Westin Hotel vor zwei Wochen

 19.10.2021

Landgericht Itzehoe

Neustart im Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin

Der 96-jährigen Irmgard F. wird Beihilfe zum Mord in über 11.000 Fällen im Konzentrationslager Stutthof zur Last gelegt

 19.10.2021

Online-Hass

Eine immer größere Bedrohung

Die Corona-Pandemie hat einer Studie zufolge zu einer neuen Welle an Antisemitismus und Islamhass geführt

 18.10.2021