Jerusalem/Berlin

Schnelle Lösung für Ghetto-Renten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen eine schnelle Regelung der Altersbezüge ehemaliger jüdischer Ghetto-Arbeiter angekündigt. Nicht zuletzt »für die sehr betagten Menschen« sei das von Bedeutung. »Viele haben darauf gewartet«, sagte die Bundeskanzlerin am Dienstag in Jerusalem.

Die geplante Regelung zu den Ghetto-Renten sieht nachträgliche Zahlungen von Renten an ehemalige Ghetto-Arbeiter vor. Die Bundesregierung verpflichte sich, »sobald wie möglich« dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Merkel. Die Zahlungen sollen dann rückwirkend bis Juli 1997 ermöglichen werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den Einsatz Merkels. »Dass Sie daran arbeiten, ist historisch und emotional für uns von großer Bedeutung«, sagte der Regierungschef. Beide Regierungen zeigten sich zuversichtlich, dass die Zwangsarbeiter der Ghettos eine sozialversicherungsrechtliche Anerkennung erfahren.

Zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die angekündigte Regelung begrüßt. »Jahrelang haben wir gemeinsam mit anderen leidenschaftlich darum gekämpft – jetzt ist es endlich so weit: Die Menschen, die in der NS-Zeit unter schrecklichen Bedingungen in den Ghettos arbeiten mussten, sollen die Rente erhalten, die ihnen zusteht.« Die Regelung komme spät, für viele zu spät, betonte Graumann. »Doch späte Gerechtigkeit ist allemal besser als vorschnelle Urteile gegen die Betroffenen.«

Der Zentralratspräsident nannte die Regelung »eine Geste der Menschlichkeit«. Graumann sagte: »Das Leid, das diese mittlerweile hochbetagten Menschen erfahren haben, lässt sich mit nachträglich gezahlter Rente gewiss nicht wiedergutmachen. Doch jetzt werden diese Überlebenden endlich mit ihren besonderen Biografien ernst genommen und würdig behandelt.«

Vertrauen Für beide Länder, aber gerade für die jüdische Gemeinschaft, sei tiefes Vertrauen zwischen Deutschland und Israel wichtig. Mit der Regelung der Ghetto-Renten habe die Bundesregierung historische Verantwortung übernommen und guten Willen gezeigt.

»Wir wünschen uns, dass die Regierungskonsultationen dazu führen, dass jedermann sieht: Israel kann sich auf Deutschland fest verlassen, gerade in einer Zeit, in der es viel zu oft so ungerecht bedrängt wird«, so Graumann weiter. »Das gilt für die diversen, hässlichen Boykottversuche, die immer wieder unternommen werden, und auch für den Iran, der Israel weiter bedroht und niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen darf. Israel zählt auf Deutschland. Das muss so bleiben.« ja

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025