Es ist wieder einmal schwierig, keine Satire zu schreiben. Als die Nato von den Faxen des blutigen Mörderclowns Gaddafi genug hatte und ein paar Bombenflugzeuge schickte, um die Rebellen in der libyschen Wüste zu unterstützen, da hielt sich Deutschland unfein heraus. Als es in der UN darum ging, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, da enthielt sich die Bundesrepublik der Stimme: Sie schlug sich auf die Seite von Russland und China – ausgerechnet! – und ließ ihre europäischen Verbündeten im Stich.
Das war die deutlichste Abkehr von der westlichen Wertegemeinschaft seit 1945, deutlicher noch als die antiamerikanische Politik, die Joschka Fischer und Gerhard Schröder betrieben. Denn Deutschland hat sich damit nicht nur von den Amerikanern, sondern auch von den Briten und Franzosen isoliert. Zweifel, die den außenpolitischen Kompass der Bundesregierung betreffen, sind angebracht.
Debakel Jetzt ist Gaddafi endlich besiegt, die Rebellen ziehen in Tripolis ein, der militärische Einsatz hat sich ausgezahlt (auch dann, wenn Libyen sich nicht über Nacht in eine Demokratie nach schweizerischem Muster verwandeln sollte). Und was tut Guido Westerwelle, der als Außenminister für das Debakel die Verantwortung trägt? Er stellt sich hin und sagt: »Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleis‐tet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.«
Verstehe. Und sollte morgen das Re‐gime von Assad in Syrien zusammenbrechen, dann hätte Deutschland dazu durch gezieltes Nichtstun einen entscheidenden Beitrag geleistet. Womöglich zeichnet sich hier eine ganz neue Linie der deutschen Außenpolitik ab: Durch Schmollen und Verrat am westlichen Bündnis verhilft man der guten Sache zum Sieg. Das nennt man Dialektik, Genossen!
In diesem Sinne sollte sich auch Israel künftig über jedes böse Wort aus Berlin freuen. Es wäre immer nur gut gemeint.
