Der Tweet war vorsichtig formuliert: »Des Weiteren billigte der #Haushaltsausschuss, dass nun erste Schritte in der Beschaffung des israelischen Waffensystems #ARROW und zugehöriger #Munition #ARROW3 eingeleitet werden können«, schrieb das Bundesverteidigungsministerium auf dem sozialen Netzwerk.
Die Angelegenheit wird von der Bundesregierung mit dem Geheimhaltungsgrad »Nur für den Dienstgebrauch« eingestuft, was vonseiten der deutschen Regierung auch mit den »hohen Geheimschutzauflagen des Staates Israel« begründet wird.
ausschüsse Und doch dürften die »ersten Schritte«, die die Ausschüsse für Verteidigung und für Haushalt am Mittwoch vergangener Woche gingen, wegweisend sein für Deutschlands Verteidigungsarchitektur. Die Bundesrepublik könnte, wenn »Arrow 3« in einigen Jahren ausgeliefert und einsatzbereit ist, über eines der besten Raketenabwehrsysteme weltweit verfügen.
Aktuell wird das auf Hebräisch als »Chetz« bekannte System einzig von Israels Streitkräften genutzt. Arrow 3 wurde gemeinsam von Israel Aerospace Industries (IAI) und dem US-Flugzeugbauer Boeing entwickelt. Es kann Mittel- und Langstreckenraketen abfangen und vor ihrem Einschlag unschädlich machen – und das mittels 9000 Stundenkilometer schneller Abfanggeschosse und in einer Höhe von bis zu 100 Kilometern. Etwas näher am Erdboden kommen dagegen andere Raketenabwehrsysteme zum Einsatz; in Israel sind das »Davids Schleuder« sowie die »Eiserne Kuppel«.
Seit der Invasion Russlands in der Ukraine und dem massiven Raketenbeschuss ukrainischer Städte denkt auch Deutschland wieder intensiv über die Landesverteidigung und die schnelle Modernisierung der Bundeswehr nach.
sondervermögen Bereits im Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine »Zeitenwende« und ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen an, aus dem wichtige Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Im September gab Scholz bekannt, man werde auch einen Raketenabwehrschirm entwickeln – zum Schutz vor Angriffen auf die deutsche Bevölkerung sowie die kritische Infrastruktur.
Die Angelegenheit wird von der Bundesregierung mit dem Geheimhaltungsgrad »Nur für den Dienstgebrauch« eingestuft.
Nun hat sich die Bundesregierung offenbar entschieden: Neben Arrow 3 soll als weitere Komponente das vom deutschen Rüstungsbauer Diehl Defence entwickelte Iris-T-System gekauft werden, welches Kurzstreckenraketen unschädlich macht und schon im kommenden Jahr einsatzbereit sein könnte.
Den FDP-Abgeordneten Marcus Faber stimmt das positiv: »Mit Arrow 3 und Iris-T geht der Verteidigungsausschuss heute große Schritte zu einer besseren Luftverteidigung. Die Bedeutung wird in der Ukraine jeden Tag und jede Nacht deutlich«, schrieb Faber auf Twitter.
Krieg Boris Pistorius, der Bundesverteidigungsminister, erklärte am Samstag beim Tag der Bundeswehr in Bückeburg, der Angriffskrieg Putins ändere notgedrungen den Blick der Deutschen auf Militär und Verteidigung. »Das hat 30 Jahre aus gutem Grund keine Rolle gespielt. Jetzt ist diese Zeit vorbei, und wir müssen uns neu aufstellen. Dazu gehört eine starke Bundeswehr und eine Bevölkerung, die sie trägt.«
Die Freigabe eines Teils der Mittel zur Beschaffung von Arrow 3 erfolgte nun, obwohl der Vertrag mit der israelischen Seite noch gar nicht offiziell unterschrieben ist und auch die US-Regierung dem Verkauf der Technologie an Deutschland erst noch zustimmen muss. Pistorius telefonierte dazu am Sonntag mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant.
Für den jüdischen Staat wäre es einer der größten Rüstungsdeals seiner Geschichte.
Es wird momentan damit gerechnet, dass allein für Arrow 3 mindestens vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr fällig werden. 560 Millionen davon bewilligten die Ausschüsse für Verteidigung und für Haushaltsfragen in nichtöffentlicher Sitzung nun vorab. Das solle den Beschaffungsprozess beschleunigen, teilte der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz, dieser Zeitung mit.
deal Sollte der Deal wider Erwarten doch nicht zustande kommen, könnte Deutschland den Millionenbetrag dennoch nicht vom Hersteller zurückfordern, so Medienberichte. Die Produktion der Teile soll größtenteils in den USA erfolgen.
Auch andere europäische Staaten wollen sich künftig an dem Raketenabwehrschirm beteiligen, Berlin hatte auf ein gemeinsames Vorgehen gedrängt. Dass damit Israel in größerem Umfang Rüstungstechnologie nach Europa exportiert und nicht, wie seit Jahrzehnten der Fall, importiert, wirkt nur auf den ersten Blick überraschend.
Im Jahr 2021 verzeichnete der kleine Staat am Mittelmeer einen neuen Rekord an Ausfuhren von Rüstungsgütern: Material im Wert von zehn Milliarden Euro wurde exportiert, mehr als 40 Prozent davon nach Europa. Das ist sogar mehr, als das viel größere Deutschland im gleichen Zeitraum ausführte, obwohl auch hierzulande die Rüstungsindustrie boomt und die von der Bundesregierung genehmigten Ausfuhren auf einem historischen Höchststand sind.
Debatte Führte diese Tatsache bis vor Kurzem in Deutschland noch zu heftigen politischen Debatten, vor allem im politischen Lager links der Mitte, waren die Mehrheiten in den beiden Bundestagsausschüssen vergangene Woche groß. »Wir haben da großes Einvernehmen, und das ist ja auch wichtig bei so einem Vorhaben«, betonte Andreas Schwarz. Nur die Linkspartei wehre sich traditionell gegen jedwedes Rüstungsbeschaffungsprojekt der Bundeswehr, kritisierte er.
Die engere Zusammenarbeit mit Israel bei der Verteidigung sieht Schwarz positiv. Schon jetzt sei die Kooperation sehr eng, beispielsweise im Bereich der Marine. Israel hatte im vergangenen Jahr bei der deutschen Firma ThyssenKrupp U-Boote im Wert von drei Milliarden Euro geordert. Mit der Beschaffung von Arrow 3 erreicht man aber nochmals eine neue Stufe – für Israel wäre es einer der größten Rüstungsdeals seiner Geschichte. »Wir setzen auf die Verlässlichkeit des israelischen Systems«, sagte Schwarz.
