Jüdische Gemeinde Thüringen

Schärferes Versammlungsrecht gefordert

Am 9. November marschiert das rechtsextreme Bündnis »Thügida« durch Jena (2016). Foto: dpa

Eine Verschärfung des Versammlungsrechts nach bayerischem Vorbild hat Thüringens Jüdische Gemeinde gefordert. Es könne so nicht weitergehen, sagte der Landesvorsitzende Reinhard Schramm nach dem bereits vierten rechtsextremen Aufmarsch in Jena an einem historisch sensiblen Tag. »Wenn es bisher eine Glorifizierung der Führungspersönlichkeiten und damit auch des Nationalsozialismus war, ist es jetzt eine Verhöhnung unserer Opfer«, erklärte er am Mittwoch gegenüber dem MDR-Nachrichtenmagazin »Exakt«.

Am vergangenen Mittwoch, den 9. November, waren etwa 80 Rechtsradikale mit Fackeln durch die Ostthüringer Universitätsstadt gezogen. Ihnen stellten sich etwa 1500 Gegendemonstranten in den Weg. Ähnliche Aufmärsche gab es bereits zum Hitler-Geburtstag und zum Todestag von dessen Stellvertreter Heß.

DDR-Diktatur Thüringens Verwaltungsgerichte hatten die Verlegung der Demonstration durch die Stadt Jena auf den 8. November als faktisches Verbot zurückgewiesen. Sie bezogen sich in ihrer Entscheidung auch auf die Anmelder, die als Anlass für ihren Aufmarsch die Überwindung der DDR-Diktatur am 9. November 1989 angegeben hatten. Tatsächlich zielte die Demonstration dann aber eher auf die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 ab.

Vorbild für eine Gesetzesverschärfung könnte laut Schramm das bayerische Landesrecht sein. Darin heißt es nach MDR-Angaben: Versammlungen können eingeschränkt oder verboten werden, wenn sie an einem Ort oder Datum stattfinden, die stark an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern und damit die Würde der Opfer beeinträchtigen.

Auf Nachfrage des Senders habe das Verwaltungsgericht in Gera eingeräumt, dass es im Fall eines neuen Gesetzes dieses auch anwenden würde. Dazu führte Gerichtssprecher Bernd Amelung gegenüber »Exakt« aus: »Wenn das Gesetz käme, wäre das Gericht daran gebunden.« Inzwischen prüft auch das Innenministerium in Erfurt eine Änderung des Versammlungsrechts. epd

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 18.11.2026

Rom

Delegetimierung Israels strafbar: Italien verstärkt Kampf gegen Judenhass mit neuem Gesetz

In Italien wurden zuletzt deutlich mehr judenfeindliche Vorfälle registriert als vor einigen Jahren. Nun ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Hass bekämpfen soll

 18.11.2026

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026