Niederlande

Schächten am runden Tisch

Noch zu haben: koscheres Fleisch Foto: JA

Die Diskussion um ein bevorstehendes Schächtverbot in den Niederlanden geht in die nächste Runde. Während eine parlamentarische Mehrheit den Gesetzesantrag der Tierschutzpartei unterstützt, setzen jüdische und auch muslimische Organisationen ihre Hoffnung verstärkt auf einen »runden Tisch«.

Dabei will die zuständige Kammerkommission für Wirtschaftsangelegenheiten, Landwirtschaft und Innovation Experten zu koscherer und Halal- Schlachtung befragen. Die »Tweede Kamer« stimmte bei einer Debatte vergangene Woche einem entsprechenden Antrag der Christdemokraten zu. Wegen einer angemessenen Vorbereitung soll diese Anhörung frühestens Ende Mai stattfinden. Bevor dann vor der Sommerpause über das Gesetz abgestimmt werden soll, ist eine weitere Fragerunde im Parlament vorgesehen.

Debatte Vom Tisch ist damit eine Entscheidung noch im April, nach der es zunächst aussah. »Damit gewinnen wir in jedem Fall Zeit«, begrüßt Ronnie Eisenmann, Direktor der orthodoxen Nederlands Israëlitisch Kerkgenootschap (NIK), die Entwicklung. »Es ist gut, dass wir Gelegenheit bekommen, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen.« Die NIK will nun Personen vorschlagen, die »auf wissenschaftlichem, juristischem und jüdischem Gebiet« geeignet sind, der Kommission Auskunft zu geben. Diese könnten auch per Videokonferenz zugeschaltet werden. Die Nominierung, betont Eisenmann, liegt jedoch bei den Parteien. Über die Vorschläge ist bislang noch nichts bekannt.

Vergangene Woche hatten sich jüdische und muslimische Organisationen in einem gemeinsamen Brief an die Fraktionschefs besorgt über die Zukunft der Religionsfreiheit in den Niederlanden geäußert. Sie kündigten an, notfalls bis vor den Europäischen Menschenrechtshof zu ziehen, um das »populistische Gesetz« zu stoppen.

Geert Wilders Bislang sind Juden und Muslime vom Verbot unbetäubten Schlachtens ausgenommen. Das Vorhaben wird seit Längerem von kleinen linken Oppositionsparteien sowie der anti-islamischen Freiheitspartei Geert Wilders’ unterstützt. Mehrheitsfähig wurde das Vorhaben erst mit der Ankündigung der Sozialdemokraten, Anfang des Monats ebenfalls für ein Verbot zu stimmen.

Protest dagegen kommt unter anderem von jüdischen Jugendorganisationen. In einem Schreiben an die Parlamentsvorsitzende berufen sie sich auf die niederländische Tradition von Toleranz und Religionsfreiheit. Deren Einschränkung bedeute für junge Juden nicht nur, kein koscheres Fleisch mehr essen zu können, sondern ließe sie an ihrer Zukunft im Land zweifeln. »Nehmen Sie uns nicht die Möglichkeit, das Judentum so erleben zu können, wie wir wollen. Eben das macht die Niederlande zu unserem Zuhause.«

Weniger dramatische Worte wählt Luuk Koole, obwohl das Verbot gerade ihn existenziell gefährdet: als Chef der Slagerij Marcus in Amsterdam leitet er den einzigen koscheren Schlachtbetrieb der Niederlande. »Gute Nachrichten« ist sein knapper Kommentar, bezogen auf die geplante Anhörung der Experten. »Dann kommt zumindest nicht immer die gleiche Seite zu Wort, sondern auch mal die geschädigten Parteien.« Die Hoffnung habe er noch lange nicht aufgegeben.

Rotes Meer

Fregatte »Hessen« schießt zwei Huthi-Drohnen ab

Der Einsatz gilt als der gefährlichste in der Geschichte der Deutschen Marine

 28.02.2024

Emmendingen

Scholz fordert Aufklärung über Antisemitismus in Schulen

Es müsse dafür gesorgt werden, dass alle über den Nationalsozialismus Bescheid wüssten, sagt der Kanzler

 28.02.2024

Mannheim

Synagogenfenster mit Graffiti beschmiert

Die Kriminalpolizeidirektion ermittelt

 27.02.2024

Streit

Zentralrat der Juden entzieht der Jüdischen Gemeinde zu Berlin das Stimmrecht

Das unabhängige Gericht beim Zentralrat hatte die Aussetzung des Stimmrechts empfohlen - das Präsidium folgte dem nun einstimmig

von Michael Thaidigsmann  27.02.2024

Einspruch

Juden zählen nicht

Warum Zentralratspräsident Josef Schuster die Berlinale-Preisverleihung an die Paulskirchenrede von Martin Walser erinnert

 28.02.2024 Aktualisiert

Magdeburg

Sieben Jahre Haft für Halle-Attentäter wegen Geiselnahme

Wegen des antisemitischen Anschlags von Halle wurde der Attentäter schon zur Höchststrafe verurteilt. Jetzt hat er eine weitere Strafe bekommen. Es ist offen, ob er je wieder in Freiheit kommt

von Dörthe Hein  27.02.2024

Venedig

Künstler fordern Ausschluss Israels von Kunstbiennale

Mehr als 8000 Kunst- und Kulturschaffende haben einen antisemitischen Brief unterzeichnet

 27.02.2024

München

Antisemitischer Angriff vor Synagoge

Ein 43-Jähriger will einen Streit zwischen Jugendlichen schlichten – und wird selbst zum Opfer

 27.02.2024

Berlin

Zwei Polizisten bei anti-israelischer Demo verletzt

Mehrere Strafermittlungsverfahren mussten eingeleitet werden

 27.02.2024