Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Castejon hat am Mittwoch Israel als »genozidalen Staat« bezeichnet und betont, man werde »keine Geschäfte mit einem solchen Land machen«. Das sagte er in einer Fragestunde im Parlament in Madrid. Gabriel Rufián, ein katalanischer Abgeordneter, hatte dem sozialistischen Regierungschef zuvor vorgeworfen, weiter mit den Israelis Handel zu treiben.
»Ich möchte hier eines klarstellen, Herr Rufián. Wir machen keine Geschäfte mit einem genozidalen Staat, das tun wir nicht. Ich glaube, ich habe neulich hier in diesem Plenum deutlich gemacht, worüber wir sprechen, als einige Dinge gesagt wurden, die nicht der Wahrheit entsprechen«, so Sánchez wörtlich.
Es war spanischen Medienberichten zufolge das erste Mal, dass der Chef der PSOE den Begriff »Estado genocida« verwendete – im Gegensatz zu seinen Koalitionspartnern von der Linkspartei Sumar. Deren Chefin, die Sánchez-Stellvertreterin Yolanda Díaz, attackiert Israel fast täglich scharf und will die Handelsbeziehungen einfrieren.
Vor kurzem hatte Spaniens Regierung auf Betreiben von Sumar eine Bestellung von Munition für die Polizeitruppe Guardia Civil im Wert von sechs Millionen Euro bei einem israelischen Unternehmen aufgekündigt. Díaz hatte damit gedroht, die Regierung zu verlassen. Man könne keine Munition in Israel kaufen, da »gerade ein Völkermord an den Palästinensern stattfindet«, so die stellvertretende Ministerpräsidentin.
In einer Stellungnahme aus dem Büro von Sánchez hieß es: »Die Parteien der progressiven Koalitionsregierung sind der palästinensischen Sache und dem Frieden im Nahen Osten fest verpflichtet. Aus diesem Grund kauft oder verkauft Spanien seit dem 7. Oktober 2023 keine Waffen mehr an israelische Unternehmen. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Die noch offenen Kaufprozesse wurden vor diesem Datum eingeleitet und werden, sofern es sich um Waffen handelt, nicht ausgeführt.«
Vergangenes Jahr hatte Spanien gemeinsam mit Irland einen »Staat Palästina« diplomatisch anerkannt. Auch dies geschah maßgeblich auf Druck von Sumar. Zuvor hatte Díaz ein Video veröffentlicht, in dem sie den Schlachtruf »Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer« verwendete.
Klöckner rügt Linksfraktion für Völkermordvorwurf
Unterdessen rügte in der Debatte im Bundestag in Berlin dessen Präsidentin Julia Klöckner (CDU/CSU) die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Diese hatten die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU/CSU) mit Zwischenrufen gestört. Ein Abgeordneter rief mit Blick auf die Situation im Nahen Osten: »Das ist kein Krieg, das ist Genozid.«
Klöckner sagte im Anschluss an die Kanzlerrede: »Ich möchte das hier nicht unwidersprochen stehen lassen, gerade an einem Tag, wo wir Margot Friedländers und dem Schicksal ihrer Familie gedenken, die in einem Genozid ums Leben gekommen sind. Jede Relativierung verbietet sich hier.«
Merz hatte zuvor bekräftigt, dass Israels Sicherheit und Existenzrecht deutsche Staatsräson bleibe. »Die diplomatische Annäherung, mehr noch, die Partnerschaft, die seit einigen Jahrzehnten mit Israel besteht, sie ist ein Wunder. Sie ist aber auch eine Gabe des Staates Israel, der israelischen Gesellschaft, auf die wir in der Bundesrepublik nicht haben hoffen dürfen.«
Der Bundeskanzler mahnte zugleich auch deutlich eine bessere Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen an. »Es ist eine humanitäre Verpflichtung aller Beteiligten, dass eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet wird.«
