Dresden

Sächsischer Gedenkenstätten-Chef muss gehen

Stiftungsgeschäftsführer Siegfried Reiprich Foto: PR / Steffen Giersch

Der umstrittene Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, ist »mit sofortiger Wirkung unwiderruflich« von seinen Aufgaben freigestellt. Der Stiftungsrat missbilligte am Dienstag in einer nichtöffentlichen Sondersitzung in Dresden dessen Äußerungen auf Twitter, die »klar dem Sinn der Gedenkstättenarbeit« widersprächen, sagte Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) als Vorsitzende des Gremiums. Reiprichs Aufgaben übernimmt dessen Stellvertreter Sven Riesel, eine Findungskommission soll einen Nachfolger suchen.

Der 65-jährige Reiprich hatte unlängst auf Twitter die Krawalle in Stuttgart mit dem NS-Pogrom 1938 verglichen: »War da nun eine Bundeskristallnacht oder «nur» ein südwestdeutsches Scherbennächtle?« Das sorgte bundesweit für Empörung.

Laut Klepsch erging der Beschluss einstimmig. Zugleich wurde Reiprichs Antrag auf vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen Ende November stattgegeben, bis dahin laufen seine Bezüge weiter. Der Stiftungsrat dankte dem 65-Jährigen für seine Verdienste und zehnjährige Tätigkeit.

In den vergangenen Jahren war die Stiftung wiederholt wegen ihm in die Schlagzeilen geraten. Opferverbände monierten, dass sie sich mehr um die Verbrechen der DDR-Diktatur als um die NS-Zeit kümmere. Zuletzt war Reiprich immer mehr unter Druck geraten, es hatte mehrere Rücktrittsforderungen gegeben. dpa

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026