Meinung

Sächsische Immunitäten

Anetta Kahane Foto: dpa

Der damalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, behauptete in den 90er-Jahren, seine Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Er reagierte damit auf Vorwürfe, der Freistaat habe die marodierenden Nazis jener Zeit nicht im Griff. Heute kann man sich über Biedenkopf nur wundern – besonders angesichts der enthemmten rassistischen Gewalt, wie sie sich derzeit in Bautzen oder Clausnitz zeigt.

Die aufgeheizte Stimmung im Freistaat führt zu mehr Angriffen auf Flüchtlinge als irgendwo sonst in Deutschland. Pegida und AfD haben sichtbar gemacht, was vorher systematisch übersehen wurde: die Aggression der durchschnittlichen Bevölkerung gegenüber dem vermeintlich Fremden.

Funktionäre
Diese Aggression war nie verschwunden. Die Sachsen gehörten zu den Ersten, die ihre Städte und Gemeinden im Nationalsozialismus stolz »judenrein« meldeten. Nach Kriegsende blieben die Antisemiten, sie tilgten nur mit sächsischem Fleiß das Wort »National« aus dem Sozialismus. Generationen von Funktionären kamen aus Sachsen. Über die Verbrechen, die auch Sachsen an ihren jüdischen Nachbarn begangen haben, wurde nie gesprochen.

Ebenso wenig wollte sich die DDR mit den Neonazis und rechten Hooligans der 80er-Jahre auseinandersetzen, die in Sachsen besonders stark waren. Und nach der Vereinigung? Da schaute die Welt auf Sachsen als Ort des Widerstands. Die Montagsdemos, das »Wir sind das Volk«, galten als Inbegriff des Willens nach Freiheit. Doch bald waren diese Rufe nicht mehr nur politisch, sondern auch völkisch gemeint.

Biedenkopf Die Glorifizierung der Wendebewegung als demokratischer Volkswille hat dazu beigetragen, den mitgeschleppten Antisemitismus zu übersehen. Und dann kam Biedenkopf. Alle, die ihm bis heute folgten, beharren mit einer Hartnäckigkeit, die nur als infantil oder aggressiv bezeichnet werden kann, darauf, die Sachsen seien immun gegen dieses Übel.

Wer heute in jüdischen Kreisen glaubt, Pegida oder AfD seien pro-jüdisch, weil dort Israelfahnen zu sehen sind, irrt. In Sachsen wehrt man sich nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes, sondern gegen Offenheit, Liberalität und Universalismus, die wichtigsten jüdischen Grundwerte. Wenn sich die politischen Eliten im Freistaat nicht bald mit der zutiefst rassistischen Gewalt auseinandersetzen, werden die Sachsen vielleicht wirklich immun: gegen die rechtsstaatliche Demokratie.

Die Autorin ist Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Berlin

CSD-Veranstalter: Anschlag nicht instrumentalisieren

Der Berliner CSD-Verein fordert Solidarität statt Spaltung nach dem Anschlag im Tiergarten. Was die Veranstalter noch betonen

 26.07.2026

Berlin

Wegner lobt nach Anschlag Einsatzkräfte und CSD-Veranstalter

Berlins Regierungschef Wegner hebt das rasche Handeln und das Zusammenspiel nach dem Terroranschlag am Rande des CSD hervor. Worüber er nun in den nächsten Tage sprechen möchte

 26.07.2026

Berlin

Bundeskanzler nennt CSD-Anschlag terroristisch und islamistisch

Nicht nur ein Angriff auf Teilnehmer des Berliner CSD, sondern auch einer gegen Freiheit und Offenheit – Bundeskanzler Merz kündigt an, genau das über Parteigrenzen verteidigen zu wollen

 26.07.2026

Karlsruhe

Generalbundesanwalt soll CSD-Ermittlungen übernehmen

Ein mutmaßlich islamistischer Hintergrund steht bei den Ermittlungen zum Anschlag am Rande des Berliner CSD im Fokus. Die Zuständigkeit wechselt daher bald zur obersten Anklagebehörde in Deutschland

 26.07.2026

Berlin

Dobrindt spricht von Terroranschlag – Verdächtiger flüchtig

Dramatisches Ende eines bunten Festes: Am Rande des CSD in Berlin fährt ein Fahrzeug in die Menge. Eine Person stirbt, 29 Menschen werden verletzt. Nach dem mutmaßlichen Täter wird gefahndet

 26.07.2026 Aktualisiert

Meinung

Die Gefahr des Islamismus endlich ernst nehmen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD reichen Bekundungen der Trauer und Betroffenheit nicht. Es braucht konkretes gesetzgeberisches Handeln, um dem Terror zu begegnen

von Volker Beck  26.07.2026

Berlin

Blumen, Trauer und Tränen nach CSD-Angriff

Eine Frau stirbt, viele Menschen werden schwer verletzt. Der Angriff mit einem Auto im Berliner Tiergarten galt offensichtlich den Besuchern des Christopher Street Day

von Andreas Rabenstein, Monika Wendel  26.07.2026

Teheran

Iran droht USA mit Ausweitung des Konflikts

Das iranische Militär droht den USA mit einer Ausweitung der Kämpfe. Sollten die Luftangriffe andauern, werde Teheran neue militärische Strategien in der Region anwenden

 26.07.2026

Berlin

CSD-Angriff: Keine Lebensgefahr bei acht Charité-Patienten

Ein Mann steuert am Samstagabend einen Van in eine Menschenmenge. Eine Frau stirbt. Mehrere Menschen erleiden teilweise schwere Verletzungen. Acht von ihnen werden in die Charité gebracht

 26.07.2026