Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte an Israel im Wert von knapp vier Millionen Euro genehmigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach wurden deutschen Herstellern zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 Rüstungslieferungen für 3,99 Millionen Euro in das Land erlaubt. Kriegswaffen waren den Angaben zufolge aber nicht darunter.
Es ist das erste Mal, dass die neue Regierung über den Umfang der von ihr genehmigten Rüstungsexporte nach Israel informiert. Bisher hatte sie sich bei Medienfragen darauf berufen, dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat geheim tagt. Auf Anfrage von Parlamentariern gibt die Regierung aber regelmäßig Auskunft.
Rückgang im Vergleich zum ersten Quartal
Der Umfang der Genehmigungen ist im Vergleich zur Vorgängerregierung verhältnismäßig gering. Die Ampel-Koalition und später die rot-grüne Minderheitsregierung haben nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro genehmigt. Noch im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen Euro. Israel lag damit auf Platz zehn der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.
Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Aus der SPD kamen Forderungen, die Rüstungsexporte nach Israel ganz einzustellen. Die Union lehnt das aber ab. dpa
