Koalitionsvertrag

Sachsen stärkt jüdisches Leben

Solidarität: Nach dem Anschlag in Halle versammelten sich Tausende Sachsen vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Dresden. Foto: imago

Die designierte schwarz-grün-rote Landesregierung in Sachsen will jüdisches Leben im Freistaat stärken. Man bekenne sich zur Förderung und Entwicklung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur »sowie zur besonderen Unterstützung jüdischer Kulturschaffender«, schreiben CDU, Grüne und SPD in ihrem am Sonntag in Dresden vorgestellten Koalitionsvertrag.

»Das 2021 bundesweit stattfindenden Themenjahr ›1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‹ werden wir begehen«, heißt es darin weiter. Zudem wolle man deutsch-israelische Jugendbegegnungen verstärkt fördern und unterstütze die Gründung eines Jugendwerks mit Israel. Auch solle eine »niedrigschwellige Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und psychosozialer Beratungsstellen für Betroffene« eingerichtet werden.

Zudem wolle man deutsch-israelische Jugendbegegnungen verstärkt fördern und unterstütze die Gründung eines Jugendwerks mit Israel.

»Wir treten allen Tendenzen entgegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer religiösen Herkunft herabzuwürdigen«, erklären die Koalitionäre. Man unterstütze »nachdrücklich den Beitrag der christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinden sowie der muslimischen Gemeinden und weiterer religiöser Gemeinschaften, der in ihrer Mitverantwortung und ihrer Mitgestaltung für das Gemeinwohl zum Ausdruck kommt«.

Sachsen hatte am 1. September einen neuen Landtag gewählt. Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von AfD (27,5), Linker (10,5), Grünen (8,6) und SPD (7,7). Mit dem Koalitionsvertrag ist die Wiederwahl Michael Kretschmers (CDU) zum Ministerpräsidenten wahrscheinlich. Die CDU will den Vertrag noch von einem Parteitag bestätigen lassen, Grüne und SPD befragen ihre Mitglieder.  epd

London

Starmer lädt zu Antisemitismus-Gipfel in Downing Street

Der Premier will Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Spitzentreffen in London zusammenbringen. Ziel ist es, Strategien gegen Judenhass zu entwickeln

 05.05.2026

Washington D.C.

Obama kritisiert Netanjahu-Kurs und warnt vor Eskalation im Nahen Osten

Der frühere Präsident sagt, vor Jahren habe Netanjahu ihm gegenüber ähnliche Argumente für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran vorgebracht, wie später gegenüber Trump

 05.05.2026

USA

Antisemitische Schmierereien erschüttern New York

In Queens werden Hakenkreuze und Hitler-Parolen auf Gebäude gesprüht – darunter auch religiöse Einrichtungen und private Wohnhäuser

 05.05.2026

Washington

Waffenruhe zwischen Iran und USA wackelt

Nach neuen militärischen Zwischenfällen in der Straße von Hormus will sich US-Präsident Trump nicht festlegen, ob die Vereinbarung mit Teheran noch Bestand hat

 05.05.2026

Teheran

US-Geheimdienste: Irans Atomprogramm wurde kaum gebremst

Offenbar bleibt das Teheraner Regime weiterhin nur ein Jahr davon entfernt, eine Nuklearwaffe herstellen zu können. Diese Bewertung galt bereits nach den Militärschlägen im Sommer 2025

 05.05.2026

Krieg

USA melden Zerstörung iranischer Schnellboote

Seit Anfang April gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe. Doch ein neuer US-Vorstoß hat die Lage an der Meerenge von Hormus verschärft. Nun melden die USA einen Angriff auf iranische Schiffe

 04.05.2026

Nahost

Bennett sieht Angriffe auf Emirate als Kriegserklärung Irans

Der israelische Oppositionspolitiker Bennett bewertet die Angriffe des Iran auf die Emirate als Wiederaufnahme des Kriegs. Die Anweisungen des Zivilschutzes in Israel bleiben vorerst unverändert

 04.05.2026

Abu Dhabi

Emirate: Großbrand nach iranischem Drohnenangriff

Seit Beginn der Waffenruhe vor knapp vier Wochen mussten die Emirate ihre Bevölkerung nicht mehr vor iranischen Angriffen warnen. Nun scheint die Lage sich wieder zuzuspitzen

 04.05.2026 Aktualisiert

Frankreich

Mit einer Prise Antisemitismus in den Elysée?

Mit 74 Jahren nimmt Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon zum vierten Mal Anlauf auf das Präsidentenamt. Dabei operiert er gezielt mit antisemitischen und antiisraelischen Narrativen

von Michael Thaidigsmann  04.05.2026