Koalitionsvertrag

Sachsen stärkt jüdisches Leben

Solidarität: Nach dem Anschlag in Halle versammelten sich Tausende Sachsen vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Dresden. Foto: imago

Die designierte schwarz-grün-rote Landesregierung in Sachsen will jüdisches Leben im Freistaat stärken. Man bekenne sich zur Förderung und Entwicklung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur »sowie zur besonderen Unterstützung jüdischer Kulturschaffender«, schreiben CDU, Grüne und SPD in ihrem am Sonntag in Dresden vorgestellten Koalitionsvertrag.

»Das 2021 bundesweit stattfindenden Themenjahr ›1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‹ werden wir begehen«, heißt es darin weiter. Zudem wolle man deutsch-israelische Jugendbegegnungen verstärkt fördern und unterstütze die Gründung eines Jugendwerks mit Israel. Auch solle eine »niedrigschwellige Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und psychosozialer Beratungsstellen für Betroffene« eingerichtet werden.

Zudem wolle man deutsch-israelische Jugendbegegnungen verstärkt fördern und unterstütze die Gründung eines Jugendwerks mit Israel.

»Wir treten allen Tendenzen entgegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer religiösen Herkunft herabzuwürdigen«, erklären die Koalitionäre. Man unterstütze »nachdrücklich den Beitrag der christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinden sowie der muslimischen Gemeinden und weiterer religiöser Gemeinschaften, der in ihrer Mitverantwortung und ihrer Mitgestaltung für das Gemeinwohl zum Ausdruck kommt«.

Sachsen hatte am 1. September einen neuen Landtag gewählt. Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von AfD (27,5), Linker (10,5), Grünen (8,6) und SPD (7,7). Mit dem Koalitionsvertrag ist die Wiederwahl Michael Kretschmers (CDU) zum Ministerpräsidenten wahrscheinlich. Die CDU will den Vertrag noch von einem Parteitag bestätigen lassen, Grüne und SPD befragen ihre Mitglieder.  epd

Nahost

IDF reagieren auf Angriffe mit Gegenschlägen in Gaza

Kommandeure der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad wurden nach den Angriffen ins Visier genommen

 16.01.2026

New York

AJC: Demonstranten im Iran nicht im Stich lassen

Die internationale Gemeinschaft trage die Verantwortung, »in Solidarität mit dem iranischen Volk zu handeln«, so die jüdische Organisation

 16.01.2026

Kunstakademie Düsseldorf

Jüdische Organisationen verlangen Absage von Veranstaltung mit Terror-Unterstützerin

Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender und die WerteInitiative schließen sich der Forderung der CDU in NRW an

 16.01.2026

Moskau/Jerusalem

Putin spricht mit Netanjahu: Vermittlung zu Iran?

Russland will mitmischen: In Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Israels und dem iranischen Präsidenten bietet sich Putin als Vermittler an. Was steckt hinter dem diplomatischen Vorstoß?

 16.01.2026

Berlin

Bündnis fordert von Bundesregierung: Protestierer im Iran unterstützen, Regime isolieren

Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Petition gehören auch Prominente wie die Schauspielerin Uschi Glas

von Imanuel Marcus  16.01.2026

Gastbeitrag

Wie Europas Parlamentarier über Israel denken

Der Blick europäischer Politiker auf Israel hat sich gewandelt, wie die jüngste ELNET-Befragung von europäischen Politikern zeigt

von Carsten Ovens  16.01.2026

Tel Aviv

Israelische Experten rechnen mit neuer Protestwelle im Iran

Tausende Tote, brutale Repression – doch israelische Experten sehen den Protestgeist im Iran nicht als gebrochen. Droht der Führung in Teheran ein neuer Schub zivilen Ungehorsams?

 16.01.2026

USA

Fall Mahmoud Khalil: Abschiebung wieder möglich

Die Trump-Administration erzielt in einem aufsehenerregenden Einwanderungsverfahren einen juristischen Erfolg

 16.01.2026

Berlin

Jungpolitiker fordern entschlossenes Handeln gegen iranisches Regime

Mehrere Parteijugenden schließen sich der Forderung des Jungen Forum der DIG nach einem entschlossenen politischen Handeln der Bundesregierung und der EU an – mit dem Ziel eines Regimewechsels in Teheran

 16.01.2026