Koalitionsvertrag

Sachsen stärkt jüdisches Leben

Solidarität: Nach dem Anschlag in Halle versammelten sich Tausende Sachsen vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Dresden. Foto: imago

Die designierte schwarz-grün-rote Landesregierung in Sachsen will jüdisches Leben im Freistaat stärken. Man bekenne sich zur Förderung und Entwicklung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur »sowie zur besonderen Unterstützung jüdischer Kulturschaffender«, schreiben CDU, Grüne und SPD in ihrem am Sonntag in Dresden vorgestellten Koalitionsvertrag.

»Das 2021 bundesweit stattfindenden Themenjahr ›1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‹ werden wir begehen«, heißt es darin weiter. Zudem wolle man deutsch-israelische Jugendbegegnungen verstärkt fördern und unterstütze die Gründung eines Jugendwerks mit Israel. Auch solle eine »niedrigschwellige Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und psychosozialer Beratungsstellen für Betroffene« eingerichtet werden.

Zudem wolle man deutsch-israelische Jugendbegegnungen verstärkt fördern und unterstütze die Gründung eines Jugendwerks mit Israel.

»Wir treten allen Tendenzen entgegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer religiösen Herkunft herabzuwürdigen«, erklären die Koalitionäre. Man unterstütze »nachdrücklich den Beitrag der christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinden sowie der muslimischen Gemeinden und weiterer religiöser Gemeinschaften, der in ihrer Mitverantwortung und ihrer Mitgestaltung für das Gemeinwohl zum Ausdruck kommt«.

Sachsen hatte am 1. September einen neuen Landtag gewählt. Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von AfD (27,5), Linker (10,5), Grünen (8,6) und SPD (7,7). Mit dem Koalitionsvertrag ist die Wiederwahl Michael Kretschmers (CDU) zum Ministerpräsidenten wahrscheinlich. Die CDU will den Vertrag noch von einem Parteitag bestätigen lassen, Grüne und SPD befragen ihre Mitglieder.  epd

Berlin

Prosor kritisiert Steinmeier, warnt vor »Illusionen« im Umgang mit Iran

Der israelische Botschafter moniert eine zu optimistische Sicht auf Diplomatie. In der internationalen Politik sei der Glaube verbreitet, dass sich Konflikte durch Gespräche lösen ließen. Doch dieses Denken habe Grenzen

 26.03.2026

Berlin

»Grenzen der Erinnerung erweitern«

Argentinien hat von Israel die Präsidentschaft der International Holocaust Remembrance Alliance übernommen. In der Botschaft des südamerikanischen Landes wurde das mit einer Zeremonie gefeiert

 26.03.2026

Achse Teheran-Moskau

Bericht: Russland liefert Drohnen an Iran

Diese Art der Unterstützung für das iranische Regime ist ein Novum. Bisher wurden Drohnen in umgekehrter Richtung geliefert

 26.03.2026

Canberra

Pistorius: Bereit zur Absicherung einer Waffenruhe

Der deutsche Verteidigungsminister warnt vor weiteren Folgen des Iran-Kriegs für die Weltwirtschaft. Er benennt eine mögliche Rolle Deutschlands bei einem Waffenstillstand

 26.03.2026

Nahost

Trump weigert sich, mit Netanjahu zu Aufstand im Iran aufzurufen

»Warum zum Teufel sollten wir die Menschen auf die Straße schicken, wenn sie einfach niedergemäht werden?« soll der amerikanische Präsident gefragt haben

 26.03.2026

Dokumentation

»Seit zweieinhalb Jahren bebt die Erde«

In Erfurt sprach der Zentralratspräsident über den Status quo Jüdischen Lebens in der Bundesrepublik. Dabei ging Schuster auch auf das Programm »Demokratie leben« und die Kritik an Familienministerin Karin Prien ein

 25.03.2026

Krieg

Iran lässt wenige Schiffe durch Straße von Hormus

Die iranischen Behörden lassen nur wenige Schiffe durch die für den Energiehandel wichtige Wasserstraße. Viele Reedereien meiden die Route angesichts von Angriffen und fehlender Versicherungen

 25.03.2026

London

»Ihm gefiel die Angst«: Frauen berichten von Epstein-Skandal

Über Jahre betrieb Jeffrey Epstein einen Missbrauchsring mit einer hohen Zahl an Opfern. In einem Fernsehinterview berichten fünf Frauen von ihren schlimmen Erfahrungen

 25.03.2026

Meinung

EU-Parlament: Fällt die Brandmauer?

Nach einem Medienbericht haben sich Vertreter der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament mit rechtsextremen Kräften zur Migrationspolitik abgestimmt. Diese Enthüllung wirft viele Fragen auf

von Michael Thaidigsmann  25.03.2026