Koalitionsvertrag

Sachsen stärkt jüdisches Leben

Solidarität: Nach dem Anschlag in Halle versammelten sich Tausende Sachsen vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Dresden. Foto: imago

Die designierte schwarz-grün-rote Landesregierung in Sachsen will jüdisches Leben im Freistaat stärken. Man bekenne sich zur Förderung und Entwicklung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur »sowie zur besonderen Unterstützung jüdischer Kulturschaffender«, schreiben CDU, Grüne und SPD in ihrem am Sonntag in Dresden vorgestellten Koalitionsvertrag.

»Das 2021 bundesweit stattfindenden Themenjahr ›1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‹ werden wir begehen«, heißt es darin weiter. Zudem wolle man deutsch-israelische Jugendbegegnungen verstärkt fördern und unterstütze die Gründung eines Jugendwerks mit Israel. Auch solle eine »niedrigschwellige Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und psychosozialer Beratungsstellen für Betroffene« eingerichtet werden.

Zudem wolle man deutsch-israelische Jugendbegegnungen verstärkt fördern und unterstütze die Gründung eines Jugendwerks mit Israel.

»Wir treten allen Tendenzen entgegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer religiösen Herkunft herabzuwürdigen«, erklären die Koalitionäre. Man unterstütze »nachdrücklich den Beitrag der christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinden sowie der muslimischen Gemeinden und weiterer religiöser Gemeinschaften, der in ihrer Mitverantwortung und ihrer Mitgestaltung für das Gemeinwohl zum Ausdruck kommt«.

Sachsen hatte am 1. September einen neuen Landtag gewählt. Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von AfD (27,5), Linker (10,5), Grünen (8,6) und SPD (7,7). Mit dem Koalitionsvertrag ist die Wiederwahl Michael Kretschmers (CDU) zum Ministerpräsidenten wahrscheinlich. Die CDU will den Vertrag noch von einem Parteitag bestätigen lassen, Grüne und SPD befragen ihre Mitglieder.  epd

Justiz

Meinungsfreiheit ist kein Freibrief: Zur Leugnung des Existenzrechts Israels

Eine Klarstellung von Nathan Gelbart

von Nathan Gelbart  01.09.2026

Kommentar

Intifada-Party bei der Linken

Für Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, kommt der jüngste Antisemitismus-Skandal ihrer Partei zur Unzeit. Doch ihre Empörung wirkt unglaubwürdig

von Ralf Balke  01.09.2026

Karlsruhe

Mutmaßliche Unterstützer rechtsextremer Terrorgruppe angeklagt

Zwei Jugendliche stehen im Verdacht, die »Letzte Verteidigungswelle« unterstützt und einen Anschlag auf eine Asylunterkunft versucht zu haben. Die Bundesanwaltschaft will sie in Jena vor Gericht sehen

 01.09.2026

Helsinki/Genf

Finnland beendet UNRWA-Finanzierung

Die Regierung in Helsinki will die Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete nicht streichen, sondern künftig über Organisationen weiterleiten, die nicht von der Hamas unterwandert sind

 01.09.2026

Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, spricht bei dem Wahlkampfauftritt in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern), 28. August

Berlin/Heidelberg

Verdacht der Volksverhetzung: Dachorganisation der Sinti und Roma zeigt Tino Chrupalla an

Es geht um eine Äußerung des AfD-Chefs bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern

 01.09.2026

Madrid

Ceuta-Ansturm: Spanien erhebt Vorwürfe in Richtung Moskau und Jerusalem

Der spanische Regierungschef beschuldigt Netzwerke mit »Verbindungen zu Russland und Israel«, mit Falschmeldungen den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave angeheizt zu haben

 01.09.2026

New York

Met-Gala: Ausstellung mit umstrittenem Designer Galliano abgesagt

Das Event sollte eine Ausstellung zu Ehren des Designers eröffnen. Doch nach der Ankündigung hagelte es wegen des jüngsten Antisemitismus-Vorfalls Kritik

 01.09.2026

Berlin

Grünen-Politiker antisemitisch beschimpft und angegriffen

Daniel Eliasson sagt, der Täter habe versucht, ihn ins Gesicht zu boxen und ihn als »scheiß Juden« beschimpft

 01.09.2026 Aktualisiert

Berlin

Neuer Antisemitismus-Eklat: Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Linkspartei

Knapp drei Wochen vor der Wahl zum Berliner Angeordnetenhaus sorgt der jüngste Skandal nun auch bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen für Unruhe

 01.09.2026