Koalitionsvertrag

Sachsen stärkt jüdisches Leben

Solidarität: Nach dem Anschlag in Halle versammelten sich Tausende Sachsen vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Dresden. Foto: imago

Die designierte schwarz-grün-rote Landesregierung in Sachsen will jüdisches Leben im Freistaat stärken. Man bekenne sich zur Förderung und Entwicklung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur »sowie zur besonderen Unterstützung jüdischer Kulturschaffender«, schreiben CDU, Grüne und SPD in ihrem am Sonntag in Dresden vorgestellten Koalitionsvertrag.

»Das 2021 bundesweit stattfindenden Themenjahr ›1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‹ werden wir begehen«, heißt es darin weiter. Zudem wolle man deutsch-israelische Jugendbegegnungen verstärkt fördern und unterstütze die Gründung eines Jugendwerks mit Israel. Auch solle eine »niedrigschwellige Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und psychosozialer Beratungsstellen für Betroffene« eingerichtet werden.

Zudem wolle man deutsch-israelische Jugendbegegnungen verstärkt fördern und unterstütze die Gründung eines Jugendwerks mit Israel.

»Wir treten allen Tendenzen entgegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer religiösen Herkunft herabzuwürdigen«, erklären die Koalitionäre. Man unterstütze »nachdrücklich den Beitrag der christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinden sowie der muslimischen Gemeinden und weiterer religiöser Gemeinschaften, der in ihrer Mitverantwortung und ihrer Mitgestaltung für das Gemeinwohl zum Ausdruck kommt«.

Sachsen hatte am 1. September einen neuen Landtag gewählt. Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von AfD (27,5), Linker (10,5), Grünen (8,6) und SPD (7,7). Mit dem Koalitionsvertrag ist die Wiederwahl Michael Kretschmers (CDU) zum Ministerpräsidenten wahrscheinlich. Die CDU will den Vertrag noch von einem Parteitag bestätigen lassen, Grüne und SPD befragen ihre Mitglieder.  epd

Krieg gegen Iran

Großbritannien verlegt Eurofighter nach Katar

Mit der anfänglichen Ablehnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran hatte Premier Keir Starmer den Zorn von US-Präsident Trump auf sich gezogen. Nun weicht er seine Position weiter auf

 05.03.2026

Pforzheim

Antisemitismus im Wahlkampf: »Schabbat schalom, jetzt gibt’s AfD«

In einem Video verkleidet sich der AfD-Lokalpolitiker als »orthodoxer Jude« und bückt sich nach Geld auf der Straße. Inzwischen ist sein Kanal mit mehr als 30.000 Followern gelöscht, die AfD hat ein Auschlussverfahren eingeleitet. Die Jüdische Allgemeine hat sich die Clips genau angesehen

 05.03.2026

Nahost

Iran greift Golfstaaten an

Mehr als 1.000 mutmaßlich iranische Drohnen wurden in den vergangenen Tagen allein von den Vereinigten Arabischen Emirate entdeckt. Auch im Irak gab es Einschläge. Ein Ende der Angriffe ist bisher nicht in Sicht

 05.03.2026

Erlebnisbericht

Und dann war Krieg

Aufgrund des Krieges saß die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler in Israel fest. »In Tel Aviv wurde jedes Telefonat, jede E-Mail, jede Dusche und jede Mahlzeit von Alarmen unterbrochen.«

von Karoline Preisler  05.03.2026

Iran

Schah-Sohn attackiert mögliche Ajatollah-Nachfolger

Der einflussreiche iranische Oppositionspolitiker Pahlavi erklärt die Suche nach einem neuen Religionsführer für aussichtslos. Der 65-Jährige bringt sich erneut als Übergangsfigur ins Spiel

 05.03.2026

Paris

Frankreich erlaubt USA beschränkte Nutzung von Militärbasen

Paris lässt zu, dass US-Flugzeuge zeitweise französische Stützpunkte nutzen. Es geht aber nicht etwa um Basen am Golf, sondern in Frankreich. Und es gibt klare Bedingungen

 05.03.2026

Brüssel

EU-Chefdiplomatin warnt: Iran-Krieg könnte Putin helfen

Füllen steigende Ölpreise Putins Kriegskasse? Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor unerwünschten Nebenwirkungen der Angriffe der USA und Israels auf den Iran

 05.03.2026

Teheran

Sicherheitsbedenken im Iran vor Beisetzung von Khamenei

Die iranische Führung zögert mit der Beisetzung von Religionsführer Chamenei. Grund ist ein hohes Sicherheitsrisiko

 05.03.2026

Bewaffnete Konflikte

Wie wirkt sich der Iran-Krieg auf den Ukraine-Konflikt aus?

Der Krieg im Nahen Osten hat Implikationen für Russlands Invasion in der Ukraine. Moskau und Kiew bekommen dabei die Folgen auf unterschiedliche Weise zu spüren

von André Ballin, Andreas Stein  05.03.2026