Antisemitismus in Polizeistatistik
In der Polizeistatistik über antisemitische Straftaten in Berlin ist die Zuordnung zu Tätergruppen unscharf und wenig präzise. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP hervor. Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe. Die Zahlen der Polizei stellen sich nach der aktuellen Auskunft des Senats wie folgt dar: In ihrer Kriminalstatistik 2018 ordnete die Polizei 253 der 324 Fälle der Kategorie rechtsextreme Motivation zu. Weitere Motive waren ausländische Ideologie (49 Fälle), religiöse Ideologie (12 Fälle) und Linksextremismus (7 Fälle). Nur dreimal hieß es: nicht zuzuordnen. In der aktuellen Anfrage ging es nun um die Zahl der antisemitischen Fälle ohne erkennbare rechtsextreme Motive. Das waren laut Senat 191. So bleiben nur 133 Taten mit klaren rechtsextremen Motiven übrig – obwohl in der Kriminalstatistik 253 Fälle dazu stehen. Für die Differenz von 120 Taten sind keine Motive bekannt – trotzdem gilt die Kategorie »rechts«. In den vergangenen Jahren hatte es bereits eine Debatte über die Zuordnung gegeben. dpa
Beschneidung: Wieder ein Thema
Gegen Genitalverstümmelungen will eine Kampagne, die sich in Berlin vorgestellt hat, ankämpfen. Dabei ist explizit nicht nur von weiblichen Genitalien die Rede, sondern auch von der Beschneidung von Jungen, wie sie im Judentum und im Islam durchgeführt wird. Koordiniert wird die Kampagne von der Menschenrechtsorganisation »Terres des Femmes«. Verstümmelungen würden oft als »Beschneidungen« verharmlost oder mit kulturellen oder religiösen Sitten entschuldigt, hieß es am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. ja/dpa
Nazi-Aufmarsch in Plauen
Nach einem behördlich genehmigten Marsch uniform gekleideter Rechtsextremisten mit Trommeln, Fackeln und Fahnen durch Plauen steht die sächsische Politik in der Kritik. Der Zentralrat der Juden kritisierte die Genehmigung der Versammlung der rechtsextremen Kleinstpartei »III. Weg« am 1. Mai durch das Landratsamt. »Wenn es die sächsische Landesregierung mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint, darf sie solche Demos nicht zulassen«, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und verwies darauf, dass der Aufmarsch am Vorabend von Jom Haschoa, dem jüdischen Tag zum Gedenken an die Schoa, stattgefunden hat. dpa/ja
Politischer Einfluss von Religionen
Der Einfluss von Religionen auf gesellschaftliche Entwicklungen wird von der Universität Münster erforscht. Unter dem Titel »Dynamiken von Tradition und Innovation« wird unter anderem untersucht, wie Glaubensgemeinschaften gesellschaftlich-politischen Wandel bewirken und beeinflussen können und sich selbst dabei verändern, teilte der Forschungsverbund »Religion und Politik« in Münster mit. Nils Jansen, der Sprecher des Exzellenzclusters, verwies unter anderem auf den kirchlichen Protest in der DDR oder den Einfluss orthodoxer Juden in Israel. kna
Göttingen: Streit vor Gericht
Der Vorsitzende der Jury des umstrittenen Göttinger Friedenspreises, Andreas Zumach, darf weiterhin Achim Doerfer vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen Verleumdung vorwerfen. Das Göttinger Landgericht wies am Dienstag den Antrag Doerfers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Doerfer, der auch Autor dieser Zeitung ist, hatte einen Brief mitunterzeichnet, in dem Zumach vorgeworfen wurde, »sinngemäß gegen eine vermeintliche ›Israellobby‹« gewettert zu haben, was Zumach bestreitet und Doerfer deswegen Verleumdung vorwirft. Zumach kommentierte den Richterspruch, er sei eine Warnung an alle, die versuchten, »legitime Kritik an der völkerrechtswidrigen und menschenrechtsfeindlichen Politik der israelischen Regierung zu verhindern«. Doerfer antwortete: »Das ist falsch: Es ging gar nicht um die Kritik an Israel.« Nicht einmal um die Frage, ob es eine Verleumdung gab, sei es gegangen, sondern »nur darum, ob er die Meinung äußern durfte«. ja/epd
