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Sachsen, Polizeistatistik, Beschneidung

Nazi-Aufmarsch in Plauen Foto: dpa

Antisemitismus in Polizeistatistik

In der Polizeistatistik über antisemitische Straftaten in Berlin ist die Zuordnung zu Tätergruppen unscharf und wenig präzise. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP hervor. Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe. Die Zahlen der Polizei stellen sich nach der aktuellen Auskunft des Senats wie folgt dar: In ihrer Kriminalstatistik 2018 ordnete die Polizei 253 der 324 Fälle der Kategorie rechtsextreme Motivation zu. Weitere Motive waren ausländische Ideologie (49 Fälle), religiöse Ideologie (12 Fälle) und Linksextremismus (7 Fälle). Nur dreimal hieß es: nicht zuzuordnen. In der aktuellen Anfrage ging es nun um die Zahl der antisemitischen Fälle ohne erkennbare rechtsextreme Motive. Das waren laut Senat 191. So bleiben nur 133 Taten mit klaren rechtsextremen Motiven übrig – obwohl in der Kriminalstatistik 253 Fälle dazu stehen. Für die Differenz von 120 Taten sind keine Motive bekannt – trotzdem gilt die Kategorie »rechts«. In den vergangenen Jahren hatte es bereits eine Debatte über die Zuordnung gegeben.  dpa

Beschneidung: Wieder ein Thema

Gegen Genitalverstümmelungen will eine Kampagne, die sich in Berlin vorgestellt hat, ankämpfen. Dabei ist explizit nicht nur von weiblichen Genitalien die Rede, sondern auch von der Beschneidung von Jungen, wie sie im Judentum und im Islam durchgeführt wird. Koordiniert wird die Kampagne von der Menschenrechtsorganisation »Terres des Femmes«. Verstümmelungen würden oft als »Beschneidungen« verharmlost oder mit kulturellen oder religiösen Sitten entschuldigt, hieß es am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.  ja/dpa

Nazi-Aufmarsch in Plauen

Nach einem behördlich genehmigten Marsch uniform gekleideter Rechtsextremisten mit Trommeln, Fackeln und Fahnen durch Plauen steht die sächsische Politik in der Kritik. Der Zentralrat der Juden kritisierte die Genehmigung der Versammlung der rechtsextremen Kleinstpartei »III. Weg« am 1. Mai durch das Landratsamt. »Wenn es die sächsische Landesregierung mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint, darf sie solche Demos nicht zulassen«, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und verwies darauf, dass der Aufmarsch am Vorabend von Jom Haschoa, dem jüdischen Tag zum Gedenken an die Schoa, stattgefunden hat.  dpa/ja

Politischer Einfluss von Religionen

Der Einfluss von Religionen auf gesellschaftliche Entwicklungen wird von der Universität Münster erforscht. Unter dem Titel »Dynamiken von Tradition und Innovation« wird unter anderem untersucht, wie Glaubensgemeinschaften gesellschaftlich-politischen Wandel bewirken und beeinflussen können und sich selbst dabei verändern, teilte der Forschungsverbund »Religion und Politik« in Münster mit. Nils Jansen, der Sprecher des Exzellenzclusters, verwies unter anderem auf den kirchlichen Protest in der DDR oder den Einfluss orthodoxer Juden in Israel.  kna

Göttingen: Streit vor Gericht

Der Vorsitzende der Jury des umstrittenen Göttinger Friedenspreises, Andreas Zumach, darf weiterhin Achim Doerfer vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen Verleumdung vorwerfen. Das Göttinger Landgericht wies am Dienstag den Antrag Doerfers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Doerfer, der auch Autor dieser Zeitung ist, hatte einen Brief mitunterzeichnet, in dem Zumach vorgeworfen wurde, »sinngemäß gegen eine vermeintliche ›Israellobby‹« gewettert zu haben, was Zumach bestreitet und Doerfer deswegen Verleumdung vorwirft. Zumach kommentierte den Richterspruch, er sei eine Warnung an alle, die versuchten, »legitime Kritik an der völkerrechtswidrigen und menschenrechtsfeindlichen Politik der israelischen Regierung zu verhindern«. Doerfer antwortete: »Das ist falsch: Es ging gar nicht um die Kritik an Israel.« Nicht einmal um die Frage, ob es eine Verleumdung gab, sei es gegangen, sondern »nur darum, ob er die Meinung äußern durfte«.  ja/epd

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026