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Sachsen, Polizeistatistik, Beschneidung

Nazi-Aufmarsch in Plauen Foto: dpa

Antisemitismus in Polizeistatistik

In der Polizeistatistik über antisemitische Straftaten in Berlin ist die Zuordnung zu Tätergruppen unscharf und wenig präzise. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP hervor. Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe. Die Zahlen der Polizei stellen sich nach der aktuellen Auskunft des Senats wie folgt dar: In ihrer Kriminalstatistik 2018 ordnete die Polizei 253 der 324 Fälle der Kategorie rechtsextreme Motivation zu. Weitere Motive waren ausländische Ideologie (49 Fälle), religiöse Ideologie (12 Fälle) und Linksextremismus (7 Fälle). Nur dreimal hieß es: nicht zuzuordnen. In der aktuellen Anfrage ging es nun um die Zahl der antisemitischen Fälle ohne erkennbare rechtsextreme Motive. Das waren laut Senat 191. So bleiben nur 133 Taten mit klaren rechtsextremen Motiven übrig – obwohl in der Kriminalstatistik 253 Fälle dazu stehen. Für die Differenz von 120 Taten sind keine Motive bekannt – trotzdem gilt die Kategorie »rechts«. In den vergangenen Jahren hatte es bereits eine Debatte über die Zuordnung gegeben.  dpa

Beschneidung: Wieder ein Thema

Gegen Genitalverstümmelungen will eine Kampagne, die sich in Berlin vorgestellt hat, ankämpfen. Dabei ist explizit nicht nur von weiblichen Genitalien die Rede, sondern auch von der Beschneidung von Jungen, wie sie im Judentum und im Islam durchgeführt wird. Koordiniert wird die Kampagne von der Menschenrechtsorganisation »Terres des Femmes«. Verstümmelungen würden oft als »Beschneidungen« verharmlost oder mit kulturellen oder religiösen Sitten entschuldigt, hieß es am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.  ja/dpa

Nazi-Aufmarsch in Plauen

Nach einem behördlich genehmigten Marsch uniform gekleideter Rechtsextremisten mit Trommeln, Fackeln und Fahnen durch Plauen steht die sächsische Politik in der Kritik. Der Zentralrat der Juden kritisierte die Genehmigung der Versammlung der rechtsextremen Kleinstpartei »III. Weg« am 1. Mai durch das Landratsamt. »Wenn es die sächsische Landesregierung mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint, darf sie solche Demos nicht zulassen«, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und verwies darauf, dass der Aufmarsch am Vorabend von Jom Haschoa, dem jüdischen Tag zum Gedenken an die Schoa, stattgefunden hat.  dpa/ja

Politischer Einfluss von Religionen

Der Einfluss von Religionen auf gesellschaftliche Entwicklungen wird von der Universität Münster erforscht. Unter dem Titel »Dynamiken von Tradition und Innovation« wird unter anderem untersucht, wie Glaubensgemeinschaften gesellschaftlich-politischen Wandel bewirken und beeinflussen können und sich selbst dabei verändern, teilte der Forschungsverbund »Religion und Politik« in Münster mit. Nils Jansen, der Sprecher des Exzellenzclusters, verwies unter anderem auf den kirchlichen Protest in der DDR oder den Einfluss orthodoxer Juden in Israel.  kna

Göttingen: Streit vor Gericht

Der Vorsitzende der Jury des umstrittenen Göttinger Friedenspreises, Andreas Zumach, darf weiterhin Achim Doerfer vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen Verleumdung vorwerfen. Das Göttinger Landgericht wies am Dienstag den Antrag Doerfers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Doerfer, der auch Autor dieser Zeitung ist, hatte einen Brief mitunterzeichnet, in dem Zumach vorgeworfen wurde, »sinngemäß gegen eine vermeintliche ›Israellobby‹« gewettert zu haben, was Zumach bestreitet und Doerfer deswegen Verleumdung vorwirft. Zumach kommentierte den Richterspruch, er sei eine Warnung an alle, die versuchten, »legitime Kritik an der völkerrechtswidrigen und menschenrechtsfeindlichen Politik der israelischen Regierung zu verhindern«. Doerfer antwortete: »Das ist falsch: Es ging gar nicht um die Kritik an Israel.« Nicht einmal um die Frage, ob es eine Verleumdung gab, sei es gegangen, sondern »nur darum, ob er die Meinung äußern durfte«.  ja/epd

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026