Fünfter Tag der Invasion

Russland setzt Angriffe auf Ukraine trotz Friedensgesprächen fort

Foto: imago images/Ukrinform

Ungeachtet erster Friedensgespräche hat Russland weiter Ziele in der Ukraine angegriffen. Nach einer ersten Verhandlungsrunde zwischen Unterhändlern Russlands und der Ukraine gab es am Montagabend in der Hauptstadt Kiew und in Charkiw mehrere Explosionen. Als Warnung an den Westen versetzte Russland - wie angekündigt - seine Abschreckungswaffen in erhöhte Alarmbereitschaft.

Darüber hinaus sperrte Russland als Reaktion auf Luftraumsperrungen für russische Maschinen für Deutschland und 35 weitere Staaten seinen Luftraum. Die EU setzte Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Kraft. Nach der EU verhängten die USA weitere scharfe Sanktionen. 

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag eine »militärische Spezialoperation« angeordnet, um die Ukraine zu entmilitarisieren und die aus seiner Sicht nationalistische Führung zu stürzen. Er will verhindern, dass die Ukraine der Nato beitritt.

Das waren die Ereignisse am fünften Kriegstag:

Friedensgespräche

Die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze endeten nach mehr als fünf Stunden ohne greifbares Ergebnis. »Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück«, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte der Agentur Interfax zufolge: »Wir haben vor allem vereinbart, den Verhandlungsprozess fortzusetzen.« Das nächste Treffen sei in den kommenden Tagen an der polnisch-belarussischen Grenze geplant.

Medinski hatte versichert, dass Moskau an einer Einigung interessiert sei. Die Delegation aus Kiew forderte eine unverzügliche Feuereinstellung und den Abzug der Truppen. Bereits vor den Verhandlungen waren die Hoffnungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ein Ende der Invasion gering gewesen. Er pochte auf einen EU-Beitritt seines Landes. 

Militärische Situation, Opferzahlen, Flüchtlinge

Für die Berichte von den Schauplätzen der Gefechte und Kämpfe sowie über die Zahl der Opfer auf beiden Seiten gab es keine unabhängige Bestätigung. Das ukrainische Gesundheitsministerium berichtete von 352 getöteten Zivilisten, mindestens 2040 Zivilisten seien verletzt worden. Selenskyj hatte am Freitag von 137 toten Soldaten gesprochen, sich seitdem aber nicht mehr dazu geäußert. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs starben seit Beginn des Krieges 4500 russische Soldaten. Russland räumte Verluste ein, nannte aber keine Zahlen.

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Hauptangriffspunkte der russischen Streitkräfte waren weiter die Gegenden um Kiew und die Metropole Charkiw, die zweitgrößte Stadt des Landes. Auch in Charkiw wurden am Abend von der Nachrichtenagentur Unian mindestens drei Einschläge gemeldet. In anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst.

Russlands Truppen stellen nach Darstellung Moskaus keine Bedrohung für Zivilisten dar. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York: »Wir beschießen keine zivilen Gebiete und Stadtteile.« Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtete, dass seit Kriegsbeginn mehr als 500 000 Menschen in benachbarte Länder geflüchtet seien.

Strafmaßnahmen und Reaktionen des Westens

Zur Öffnung der Finanzmärkte traten am Montag die neuen EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Die USA folgten dem Schritt. Nach Angaben der Europäischen Union besteht nun ein Verbot, mit der Zentralbank Geschäfte zu machen. Alle ihre Vermögenswerte in der EU sind eingefroren. 

Die Notenbank in Moskau kann nun weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr abwickeln, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses in Washington erklärte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert. Die Strafmaßnahme gegen die Zentralbank gilt als mindestens so schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Die Schweiz übernahm die EU-Sanktionen gegen Russland.

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Darüber hinaus setzte die EU Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Putin in Kraft. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorging. Die USA erklärten nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen. Diese Mitarbeiter in der russischen UN-Vertretung müssten das Land bis zum 7. März verlassen, wie UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York sagte. 

Die russische Landeswährung, der Rubel, fiel angesichts der neuen Sanktionen stark. Die russische Zentralbank sah sich gezwungen, ihren Leitzins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent zu erhöhen.

Derweil warnte die Türkei davor, mit Kriegsschiffen die Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer zu durchqueren. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verwies laut Nachrichtenagentur Anadolu auf den Vertrag von Montreux. Demnach kann die Türkei in Kriegszeiten unter bestimmten Umständen alleine über die Schließung der Meerengen Bosporus und Dardanellen entscheiden. 

Reaktionen Russlands

Die Atommacht Russland versetzte ihre Abschreckungswaffen - wie von Putin befohlen - in erhöhte Alarmbereitschaft. Westliche Politiker werteten das als unverhohlene Drohung mit Atomwaffen, obwohl Putin nicht explizit davon gesprochen hatte. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Teile der Luftwaffe seien nun in erhöhter Alarmbereitschaft. Der britische Premier Boris Johnson sieht darin ein Ablenkungsmanöver von den Schwierigkeiten, mit denen das russische Militär zu kämpfen habe.

Finanzmärkte und Unternehmen

Der Krieg belastete die Finanzmärkte auch zum Wochenstart. Rohstoffe wie Öl wurden teurer. Investoren kauften Anlagen, die als sichere Häfen gelten, wie den US-Dollar, Anleihen oder Gold. Der russische Rubel stürzte ab. Die Börse in Moskau blieb geschlossen. Der deutsche Aktienmarkt kam erneut unter Druck, auch wenn sich die Verluste in Grenzen hielten im Vergleich zum vergangenen Donnerstag, als Russland seinen Angriff gegen die Ukraine startete.

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Derweil teilte der niederländisch-britische Ölkonzern Shell mit, seine Zusammenarbeit mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom und damit verbundenen Unternehmen zu beenden. Betroffen davon ist unter anderem die Beteiligung an der Sachalin-II-Flüssiggasanlage. 

Sport

Auch die Weltsportverbände isolierten Russland. Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA suspendierten Russland von allen Wettbewerben. Das gilt sowohl für russische Clubs als auch die Nationalmannschaften. Damit darf die Nationalmannschaft aus Russland nicht an den WM-Playoffs im März und auch nicht an der Weltmeisterschaft in Katar am Jahresende teilnehmen. 

Zudem teilte die UEFA mit, die Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Entscheidung betreffe alle bestehenden Verträge, einschließlich der Champions League, der Nationalmannschafts-Wettbewerbe und der EURO 2024 in Deutschland. Auch Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 teilte mit, sich von seinem Hauptsponsor Gazprom zu trennen.

Russische und belarussische Sportler und Funktionäre sollen nach dem Willen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen. Diese Empfehlung sprach die IOC-Spitze an alle Weltverbände und Ausrichter von Sportveranstaltungen aus.

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