UNRWA/Terror

Roth: Palästinenserhilfswerk hat Glaubwürdigkeit komplett verloren

Michael Roth (SPD) Foto: picture alliance / photothek

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA hat dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth zufolge an Glaubwürdigkeit verloren. Die Vorwürfe, dass Beschäftigte des Hilfswerks direkt oder indirekt an den Terrorakten des 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, »sind derart hart und weitgehend, dass die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, aber auch eben dieser Organisation komplett verloren geht«, sagte Roth am Mittwoch im Deutschlandfunk.

»Und wenn wir wirklich den Gazastreifen und Palästina, die palästinensischen Gebiete, wieder aufbauen wollen, wenn wir wirklich zu einer Zweistaatenlösung kommen wollen, dann brauchen wir eine Organisation, die glaubwürdig ist für alle Beteiligten. Und ich kann mir das mit UNWRA sehr schwer vorstellen.« Deswegen sei bei den Vereinten Nationen eine »Reform an Kopf und Gliedern« nötig, sagte Roth. »Und daran müssen wir uns auch aktiv beteiligen.«

Zwar wiege das Argument, dass die Hilfe der Organisation kurzfristig nicht ersetzt werden könne, schwer. »Aber wir in Deutschland stellen ja auch nur 39 Prozent unserer humanitären Hilfe für UNRWA zur Verfügung. Wir haben ja noch das Rote Kreuz und andere internationale Hilfsorganisationen«, sagte er.

Mehrere westliche Staaten haben wegen der Anschuldigungen Zahlungen an UNRWA vorübergehend eingestellt, unter ihnen die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. Das Hilfswerk trennte sich von den Mitarbeitern und beabsichtigt, den Vorwürfen nachzugehen. dpa

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Studie

»Neue antisemitische Normalität«: 7. Oktober für Juden in Deutschland biografische Zäsur

Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert hat. Die Befragten berichten von einer »neuen antisemitischen Normalität«, wachsendem Misstrauen und Ausgrenzung

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026