Berlin

Roth nennt Völkermord-Klage Nicaraguas »populistisches Spiel«

Michael Roth (SPD) Foto: picture alliance / photothek

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der deutschen Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen scharf zurückgewiesen.

»Das ist ein sehr, sehr populistisches Spiel, leider auf dem Rücken von unschuldigen Menschen«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RTL/ntv Frühstart. »Es ist schon frustrierend, dass ein autoritäres Regime wie Nicaragua eine Demokratie wie Deutschland anklagt, weil wir einem angegriffenen Staat zur Hilfe eilen.«

Lesen Sie auch

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Krieg. Mit Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas am Montag vor dem Gericht.

Deutschland will heute seine Position darlegen. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet.

»Ich will immer noch mal daran erinnern, nicht von Israel geht Aggression aus, sondern von Hamas-Terroristen«, betonte Roth. »Und Israel wehrt sich gegen diesen Terrorismus. Und es ist nicht das Ziel Israels, Palästinenserinnen und Palästinenser zu töten, weil sie Palästinenser sind, sondern es geht um die Zerstörung der Infrastruktur des Terrors. Und dieser Terror ist nach wie vor eine akute Gefahr für das Existenzrecht Israels.« dpa

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026