Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der deutschen Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen scharf zurückgewiesen.
»Das ist ein sehr, sehr populistisches Spiel, leider auf dem Rücken von unschuldigen Menschen«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RTL/ntv Frühstart. »Es ist schon frustrierend, dass ein autoritäres Regime wie Nicaragua eine Demokratie wie Deutschland anklagt, weil wir einem angegriffenen Staat zur Hilfe eilen.«
Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Krieg. Mit Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas am Montag vor dem Gericht.
Deutschland will heute seine Position darlegen. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet.
»Ich will immer noch mal daran erinnern, nicht von Israel geht Aggression aus, sondern von Hamas-Terroristen«, betonte Roth. »Und Israel wehrt sich gegen diesen Terrorismus. Und es ist nicht das Ziel Israels, Palästinenserinnen und Palästinenser zu töten, weil sie Palästinenser sind, sondern es geht um die Zerstörung der Infrastruktur des Terrors. Und dieser Terror ist nach wie vor eine akute Gefahr für das Existenzrecht Israels.« dpa
