Iran

Rote Linien

Auf dem gleichen Weg? Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus Foto: Flash 90

Im Vorfeld der UN-Vollversammlung in dieser Woche häufen sich die Spekulationen über das mutmaßlich angespannte Verhältnis zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama im Streit um das iranische Atomprogramm. Die Forderung des israelischen Premiers, die USA mögen dem Mullahregime in Teheran klare »rote Linien« setzen, tat Obama als »Geräusche« ab.

In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte er wörtlich: »Wenn es um Entscheidungen zum Thema Nationale Sicherheit geht, ist der einzige Druck, den ich verspüre, das zu tun, was für das amerikanische Volk das Beste ist. Und ich werde jegliche Geräusche, die von außen kommen, ausblenden.« Ein Treffen der beiden Politiker am Rande der UN-Vollversammlung wird es offenbar nicht geben, aus dem Weißen Haus wurden dafür angebliche Terminschwierigkeiten angeführt.

Rede Israelischen Medienberichten zufolge hoffen Mitarbeiter Netanjahus aber noch immer, Obama dazu zu bewegen, in seiner Rede vor der UNO am Dienstag Teheran wegen seines Urananreicherungsprogramms rote Linien zu setzen.

Einen Tag nach dem US-Präsidenten soll auch Mahmud Ahmadinedschad eine Ansprache vor den Vereinten Nationen halten. Der iranische Präsident hat in der Vergangenheit mehrfach die Vernichtung Israels angekündigt und die Schoa geleugnet. Erst am Sonntag hatte es erneut iranische Drohungen gegen Israel gegeben. General Amir Ali Hajizadeh, Chef des Raketenkommandos der Revolutionsgarden, sprach von einem möglichen »Präventivschlag« gegen Israel und amerikanische Stützpunkte in der Region, am Ende könne es zu einem »Dritten Weltkrieg« kommen.

Unterdessen forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle gemeinsam mit seinen französischen und britischen Amtskollegen in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton neue EU-Sanktionen gegen den Iran. »Wir wollen eine diplomatische und politische Lösung im Atomstreit mit dem Iran«, sagte Westerwelle in der Rheinischen Post. Die »bisher erzielten Verhandlungsfortschritte« seien »nicht befriedigend«, räumte der Außenminister ein.

Sport

Judenhass: FIFA entzieht Indonesien die Fußball-WM

Gegen die Teilnahme des jüdischen Staates hatte es in Jakarta massiven Widerstand gegeben

 29.03.2023

Medien

Die »taz«, Verkehrsminister Wissing und der Nazi-Vergleich

»Die Karikatur hätte so nicht erscheinen sollen, das tut uns leid«, schreibt die Zeitung auf Twitter

 29.03.2023

Berlin

Umbenennung von Straßen mit antisemischem Bezug beginnt

Zwei Umbenennungen sind laut Samuel Salzborn erfolgt, zwei weitere sind bereits beschlossen

 29.03.2023

Solidarität

Bremen beteiligt sich an Härtefallfonds für Rentner

In Bremen und Bremerhaven sind etwa 600 jüdische Zuwanderer antragsberechtigt

 29.03.2023

Tagung

Zeit zu handeln

In Berlin diskutierten Experten über Strategien gegen Judenhass – und arbeiteten konkrete Empfehlungen aus

von Joshua Schultheis  29.03.2023

Großbritannien

Labour untersagt Ex-Parteichef Corbyn Abgeordneten-Kandidatur

Starmer hatte Corbyn bereits vor drei Jahren wegen dessen Umgangs mit Antisemitismus aus der Fraktion ausgeschlossen

 29.03.2023

USA

Biden: Kein US-Besuch von Netanjahu »in nächster Zeit«

Der Präsident erklärte, er hoffe, dass der israelische Ministerpräsident die Justizreform-Pläne aufgebe

 29.03.2023

Antisemitismus

Attentat auf jüdisches Restaurant verhindert

Zwei Pakistaner festgenommen

 28.03.2023

Antisemitismus

Rechtsextremist wegen judenfeindlicher Beleidigung verurteilt

Der Mann ist Mitglied der Partei »Die Rechte«

 28.03.2023