Iran

Rote Linien

Auf dem gleichen Weg? Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus Foto: Flash 90

Im Vorfeld der UN-Vollversammlung in dieser Woche häufen sich die Spekulationen über das mutmaßlich angespannte Verhältnis zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama im Streit um das iranische Atomprogramm. Die Forderung des israelischen Premiers, die USA mögen dem Mullahregime in Teheran klare »rote Linien« setzen, tat Obama als »Geräusche« ab.

In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte er wörtlich: »Wenn es um Entscheidungen zum Thema Nationale Sicherheit geht, ist der einzige Druck, den ich verspüre, das zu tun, was für das amerikanische Volk das Beste ist. Und ich werde jegliche Geräusche, die von außen kommen, ausblenden.« Ein Treffen der beiden Politiker am Rande der UN-Vollversammlung wird es offenbar nicht geben, aus dem Weißen Haus wurden dafür angebliche Terminschwierigkeiten angeführt.

Rede Israelischen Medienberichten zufolge hoffen Mitarbeiter Netanjahus aber noch immer, Obama dazu zu bewegen, in seiner Rede vor der UNO am Dienstag Teheran wegen seines Urananreicherungsprogramms rote Linien zu setzen.

Einen Tag nach dem US-Präsidenten soll auch Mahmud Ahmadinedschad eine Ansprache vor den Vereinten Nationen halten. Der iranische Präsident hat in der Vergangenheit mehrfach die Vernichtung Israels angekündigt und die Schoa geleugnet. Erst am Sonntag hatte es erneut iranische Drohungen gegen Israel gegeben. General Amir Ali Hajizadeh, Chef des Raketenkommandos der Revolutionsgarden, sprach von einem möglichen »Präventivschlag« gegen Israel und amerikanische Stützpunkte in der Region, am Ende könne es zu einem »Dritten Weltkrieg« kommen.

Unterdessen forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle gemeinsam mit seinen französischen und britischen Amtskollegen in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton neue EU-Sanktionen gegen den Iran. »Wir wollen eine diplomatische und politische Lösung im Atomstreit mit dem Iran«, sagte Westerwelle in der Rheinischen Post. Die »bisher erzielten Verhandlungsfortschritte« seien »nicht befriedigend«, räumte der Außenminister ein.

Sachbuch

Die Gruppe 47, Günter Grass und die ersten »Shitbürger«

»WELT«-Herausgeber Ulf Poschardt rechnet in seinem neuen Bestseller »Shitbürgertum« auch mit der Kontinuität des deutschen Judenhasses ab. Ein exklusiver Auszug

von Ulf Poschardt  02.09.2025

Faktencheck

Es gibt keine politischen Morde an AfD-Kandidaten

Einige AfD-Kandidaten sterben vor der NRW-Wahl. Manche im Netz meinen, das gehe nicht mit rechten Dingen zu. Die Polizei hat die Fälle untersucht - und klare Ermittlungsergebnisse

 02.09.2025 Aktualisiert

Berlin

Senatorin fordert konsequentere Strafverfolgung bei Uni-Besetzungen

Freie Universität wie Humboldt-Universität und Technische Universität in Berlin waren wiederholt Schauplatz zum Teil gewalttätiger Proteste »pro-palästinensischer« Aktivisten

 02.09.2025

Rechtsterror

»Der Schmerz wird immer größer« - 25 Jahre nach dem ersten NSU-Mordanschlag

Vor 25 Jahren begann die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Bis heute leiden die Hinterbliebenen der Opfer an dem Verlust, aber auch an mangelnder Aufarbeitung und einem Fokus auf die Täter

von Julia Riese, Jutta Olschewski  02.09.2025

Brüssel

Auch Belgien will Palästina anerkennen

Israel sieht in diesem Schritt zu diesem Zeitpunkt eine Belohnung des Terrors. Dennoch folgt die belgische Regierung dem Beispiel Frankreichs, Kanadas und Australiens

 02.09.2025

Washington D.C.

Trump: Israel büßt im Gaza-Krieg an Ansehen ein

Der amerikanische Präsident zeigt inmitten des Krieges erneut seine Solidarität mit dem jüdischen Staat - spricht aber auch von kritischen Stimmen in den USA

 02.09.2025

Barcelona

Nach Sturm-Unterbrechung: Gaza-Flottille wieder auf See

Israelfeindliche Aktivisten wollen erneut versuchen, Israels Gaza-Blockade zu durchbrechen. Nach ersten Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Zum Start gibt es aber Probleme

 02.09.2025

Meinung

Schlechte Zeiten für Frankfurts Juden

Durch die Radikalisierung der israelfeindlichen Szene ist die jüdische Gemeinschaft der Mainmetropole zunehmend verunsichert. In der Stadtgesellschaft interessiert das jedoch nur wenige

von Eugen El  01.09.2025

Kooperation

Bundesarchiv arbeitet mit Sinti und Roma bei NS-Akten zusammen

Es geht um Akten, die den Massenmord an Sinti und Roma belegen. Sogar nach dem Krieg dienten sie noch für rassistische Forschung. Nun gibt es eine Vereinbarung für ihre Nutzung

von Norbert Demuth  01.09.2025