Meinung

Rote Karte für Victor Orbán

Reinhold Robbe Foto: pr

Der zunehmende staatliche Antisemitismus und die Missachtung von Menschenrechten in Ungarn sind nicht länger hinnehmbar. Nachdem sich mehr und mehr Juden – insbesondere religiöse und akademisch gebildete – in Ungarn von den staatlichen Organen und von rechtsextremen Gruppen bedroht fühlen und das Land verlassen, brauchen wir jetzt deutliche und harte Maßnahmen vonseiten der Europäischen Union und der einzelnen EU-Mitgliedern gegen das Regime von Victor Orbán.

Um nicht länger den Anfeindungen in ihrem Heimatland ausgesetzt zu sein, reisen Juden bereits nach Deutschland und Österreich aus. Aber nicht nur sie fühlen sich inzwischen nicht mehr sicher in Ungarn. Sinti und Roma, Obdachlose und Oppositionelle gehören ebenso zu den Gruppen, die mehr und mehr den Schikanen und Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung und deren Helfershelfer ausgeliefert sind.

verfall Dieser langsame, aber stete Verfall eines Rechtsstaates ist an sich schon eine Katastrophe. Wenn man aber bedenkt, dass es sich im Fall von Ungarn um ein Mitglied der Europäischen Union handelt, müssten alle übrigen EU-Mitglieder eigentlich alarmiert sein. Stattdessen gibt es immer wieder nur diplomatisch abgewogene vorsichtige Statements, die Herrn Orbán offensichtlich in gar keiner Weise beeindrucken.

Das, was bis heute in Ungarn an Verstößen gegen die Menschenrechte zu beobachten ist, reicht aus, Ungarn wegen Rechtsbeugung, Antisemitismus und Verstößen gegen die Grundrechte-Charta der Europäischen Union anzuklagen.

Jetzt ist das Europäische Parlament gefordert, wir brauchen ein deutliches Zeichen des Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Das Problem des Orbán-Regimes ist nicht mehr mit vornehmer Zurückhaltung zu lösen. Gerade Juden in Israel und überall in der Welt blicken jetzt mit größter Aufmerksamkeit, mit Sorge und vielen Erwartungshaltungen auf die Europäische Union. Die europäischen Regierungen haben schon viel zu lange geschwiegen zu diesem Debakel. Und Deutschland ist wegen seiner Negativ-Erfahrungen in der Nazidiktatur in ganz besonderer Weise gefordert.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Berlin

Meldepflicht für Hass-Postings

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hetze im Internet

 19.02.2020

Hamm

»Frecher Jude« ist Volksverhetzung

Oberlandesgericht lehnt Revisionsantrag des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei »Die Rechte« ab

 19.02.2020

Dresden

Demo und Gegendemo

Tausende protestieren lautstark gegen Höcke und Pegida

 18.02.2020

Berlin

»Ort der Begegnung und Auseinandersetzung«

75 Jahre nach Kriegsende wird weiter über die richtige Erinnerung an die Opfer deutscher Besatzungspolitik gerungen

 17.02.2020

»Halal«-Messe Hannover

Umstrittener Aussteller

Zwei Unternehmer sollen eine islamistische Webseite betreiben

von Michael Thaidigsmann  17.02.2020

Rechtsterrorismus

»Der harte Kern«

Festgenommene Verdächtige sollen Verbindung zu Extremisten in Finnland gehabt haben

 16.02.2020 Aktualisiert

Dresden

Bunter Protest gegen Neonazis

Zahlreiche Menschen demonstrieren gegen rechtsextreme Kundgebung – für Montag sind neue Demos angemeldet

 17.02.2020 Aktualisiert

Thüringen

Tausende auf Erfurts Straßen

Proteste gegen die Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe von AfD-Abgeordneten

 15.02.2020

Christian Staffa

»Judenhass ist Unglaube«

Der Antisemitismusbeauftragte der Evangelischen Kirche über sein Amt, den Dialog und die Pfarrerausbildung

von Ayala Goldmann  15.02.2020