Meinung

Rote Karte für Victor Orbán

Der zunehmende staatliche Antisemitismus und die Missachtung von Menschenrechten in Ungarn sind nicht länger hinnehmbar. Nachdem sich mehr und mehr Juden – insbesondere religiöse und akademisch gebildete – in Ungarn von den staatlichen Organen und von rechtsextremen Gruppen bedroht fühlen und das Land verlassen, brauchen wir jetzt deutliche und harte Maßnahmen vonseiten der Europäischen Union und der einzelnen EU-Mitgliedern gegen das Regime von Victor Orbán.

Um nicht länger den Anfeindungen in ihrem Heimatland ausgesetzt zu sein, reisen Juden bereits nach Deutschland und Österreich aus. Aber nicht nur sie fühlen sich inzwischen nicht mehr sicher in Ungarn. Sinti und Roma, Obdachlose und Oppositionelle gehören ebenso zu den Gruppen, die mehr und mehr den Schikanen und Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung und deren Helfershelfer ausgeliefert sind.

verfall Dieser langsame, aber stete Verfall eines Rechtsstaates ist an sich schon eine Katastrophe. Wenn man aber bedenkt, dass es sich im Fall von Ungarn um ein Mitglied der Europäischen Union handelt, müssten alle übrigen EU-Mitglieder eigentlich alarmiert sein. Stattdessen gibt es immer wieder nur diplomatisch abgewogene vorsichtige Statements, die Herrn Orbán offensichtlich in gar keiner Weise beeindrucken.

Das, was bis heute in Ungarn an Verstößen gegen die Menschenrechte zu beobachten ist, reicht aus, Ungarn wegen Rechtsbeugung, Antisemitismus und Verstößen gegen die Grundrechte-Charta der Europäischen Union anzuklagen.

Jetzt ist das Europäische Parlament gefordert, wir brauchen ein deutliches Zeichen des Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Das Problem des Orbán-Regimes ist nicht mehr mit vornehmer Zurückhaltung zu lösen. Gerade Juden in Israel und überall in der Welt blicken jetzt mit größter Aufmerksamkeit, mit Sorge und vielen Erwartungshaltungen auf die Europäische Union. Die europäischen Regierungen haben schon viel zu lange geschwiegen zu diesem Debakel. Und Deutschland ist wegen seiner Negativ-Erfahrungen in der Nazidiktatur in ganz besonderer Weise gefordert.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Krieg

Luftwaffe fliegt Deutsche aus Israel aus. Die Maschinen sind auf dem Rückweg in die Bundesrepublik

Die Hintergründe

von Anna Ringle  20.06.2025

Standpunkt

Vom Iran-Geschäft zum Krieg

Die verfehlte europäische Politik gegenüber dem Terror-Regime hat die israelischen Präventivschläge notwendig gemacht

von Stephan Grigat  20.06.2025

Meinung

Es geht um mehr als Deeskalation oder »Drecksarbeit«

In der deutschen Debatte um Israels Luftschläge gegen das Teheraner Regime wird das entscheidende ausgeklammert: die seit langem völlig verfehlte deutsche Iranpolitik

von Constantin Ganß  20.06.2025

Nikosia

Zypern bestätigt Ankunft von US-Militärflugzeugen

Die Menschen auf Zypern bemerken Nacht für Nacht die Raketen und die Luftabwehr über Israel. Nun verlegt das US-Militär Tank- und Transportflugzeuge auf die Insel

 20.06.2025 Aktualisiert

Umfragen

Mehrheit der Amerikaner wollen keine US-Beteiligung am Krieg gegen Iran

Zugleich sehen die meisten US-Bürger die Gefahr, die vom Teheraner Regime ausgeht

 20.06.2025

Nahost

UN arbeiten an Krisenplänen für Iran-Flüchtlinge

Menschen fliehen im Iran vor den israelischen Angriffen auf ihr Regime und dessen Atomprogramm. Manche suchen außerhalb der Städte Zuflucht, andere verlassen das Land. Wie sich das UN-Flüchtlingshilfswerk darauf einstellt

 20.06.2025

Großbritannien

Palästina-Aktivisten auf Rollern in Militärbasis eingedrungen

Die Gruppe »Palestine Action« will dabei zwei Transportflugzeuge der britischen Luftwaffe beschädigt haben

 20.06.2025

Krieg gegen Iran

Irans Außenminister lehnt Verhandlungen ab

Drei europäische Außenminister wollen in Genf Gespräche mit ihrem iranischen Amtskollegen führen. Es geht um eine Deeskalation im Konflikt mit Israel. Doch aus Teheran kommen andere Töne

 20.06.2025

Umfrage

Ansehen Israels in Deutschland verschlechtert sich seit Hamas-Massakern

Nur noch 13 Prozent der Befragten halten den Krieg gegen die Terroristen der Hamas für angemessen

 20.06.2025