Saarland

Roland Rixecker soll Beauftragter gegen Antisemitismus werden

Roland Rixecker (r.), ehemaliger Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, mit dem Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter Müller Foto: dpa

Der frühere Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, soll erster Antisemitismusbeauftragter im Saarland werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Fraktionen am kommenden Mittwoch im Landtag einbringen.

»Roland Rixecker hat die Aufgabe, unabhängig beratend tätig zu werden mit dem Ziel, antisemitische Haltungen und Äußerungen zu bekämpfen und antisemitische Vorfälle und Straftaten einzudämmen«, teilten der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn und der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk am Montag in Saarbrücken mit. Für die Einsetzung des Antisemitismusbeauftragten sei zunächst eine Gesetzesänderung nötig.

Unabhängigkeit »Wir wollen die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen durch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten sinnvoll ergänzen«, erklärten die Fraktionsvorsitzenden. »Um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Legitimität zu gewährleisten, wird er durch den Gesetzgeber bestimmt und ist nicht Teil der staatlichen Verwaltung«, teilten Pauluhn und Funk mit. Der neue Beauftragte arbeite ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden.

Im Mai dieses Jahres hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sein Amt angetreten. Bereits seit mehreren Monaten gibt es in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft. Weitere Bundesländer planen, ein solches Amt einzusetzen. Andere indes wollen auf einen speziellen Antisemitismusbeauftragten verzichten.

Zu den Bundesländern, die einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben, gehören unter anderem Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Nordrhein-Westfalen wird demnächst ebenfalls ein Antisemitismusbeauftragter auf Landesebene berufen. epd/ja

Corona

Israel und Abu Dhabi bündeln Kräfte

Die Emirate pflegen offiziell keine diplomatischen Verbindungen zum jüdischen Staat

 03.07.2020

Dresden

Sächsischer Gedenkstättenchef räumt Fehler ein

Siegfried Reiprich: »Ich würde es so nicht mehr schreiben«

von Katharina Rögner  03.07.2020

Berlin

Bundesländer stimmen jüdischer Militärseelsorge zu

Der Vertrag sieht zunächst zehn Militärrabbiner vor

 03.07.2020

Bundesrat

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz endgültig beschlossen

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen

 03.07.2020

Ghislaine Maxwell

Ex-Partnerin von Jeffrey Epstein festgenommen

Der Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein sorgte für Entsetzen. Nun wurde seine frühere Partnerin festgenommen

 02.07.2020

NS-Raubkunst

Welfenschatz-Streit geht vor den US-Supreme Court

Seit Jahren weigert sich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, den Welfenschatz als Raubkunst einzustufen - jetzt will das Oberste US-Gericht in dem Fall entscheiden

von Michael Thaidigsmann  02.07.2020

Antisemitismus

Täter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der 23-Jährige hatte einem 19-Jährigen die Kippa vom Kopf gerissen

 02.07.2020

Gespräch

Bedrohung und Staatsversagen

Der zweite »Jüdische Salon« des Zentralrats der Juden widmet sich Ronen Steinke und seinem neuen Buch

 02.07.2020

Nebenkläger

Überlebende sagen aus

Im Verfahren gegen einen Wachmann des KZs Stutthof ist die Beweisaufnahme abgeschlossen

 02.07.2020