Saarland

Roland Rixecker soll Beauftragter gegen Antisemitismus werden

Roland Rixecker (r.), ehemaliger Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, mit dem Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter Müller Foto: dpa

Der frühere Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, soll erster Antisemitismusbeauftragter im Saarland werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Fraktionen am kommenden Mittwoch im Landtag einbringen.

»Roland Rixecker hat die Aufgabe, unabhängig beratend tätig zu werden mit dem Ziel, antisemitische Haltungen und Äußerungen zu bekämpfen und antisemitische Vorfälle und Straftaten einzudämmen«, teilten der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn und der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk am Montag in Saarbrücken mit. Für die Einsetzung des Antisemitismusbeauftragten sei zunächst eine Gesetzesänderung nötig.

Unabhängigkeit »Wir wollen die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen durch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten sinnvoll ergänzen«, erklärten die Fraktionsvorsitzenden. »Um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Legitimität zu gewährleisten, wird er durch den Gesetzgeber bestimmt und ist nicht Teil der staatlichen Verwaltung«, teilten Pauluhn und Funk mit. Der neue Beauftragte arbeite ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden.

Im Mai dieses Jahres hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sein Amt angetreten. Bereits seit mehreren Monaten gibt es in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft. Weitere Bundesländer planen, ein solches Amt einzusetzen. Andere indes wollen auf einen speziellen Antisemitismusbeauftragten verzichten.

Zu den Bundesländern, die einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben, gehören unter anderem Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Nordrhein-Westfalen wird demnächst ebenfalls ein Antisemitismusbeauftragter auf Landesebene berufen. epd/ja

Justiz

Mord verjährt nicht

Die Zentrale Stelle in Ludwigsburg ermittelt seit 65 Jahren gegen NS-Verbrecher. Ein Besuch

von Michael Thaidigsmann  26.01.2023

Brüssel

»Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«

Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in diesem Jahr Israels Staatsoberhaupt der Hauptredner

von Michael Thaidigsmann  26.01.2023

Mahnmale

»Wesenskern unseres Landes«

Zentralrat der Juden fordert finanzielle Absicherung für KZ-Gedenkstätten

 26.01.2023

Erinnern

Deutschland und die Opfer der Schoa

Im Bundestag und an anderen Orten in der Bundesrepublik wird am Freitag der Holocaust-Gedenktag begangen

 26.01.2023

Armut

Gemischte Gefühle

Wie jüdische Verbände auf die Höhe von Einmalzahlungen aus dem Härtefallfonds des Bundesarbeitsministeriums reagieren

von Christine Schmitt, Michael Thaidigsmann  26.01.2023

Einspruch

Ein würdeloser Fonds

Igor Matviyets ärgert sich über den beschämenden Umgang von Bund und Ländern mit jüdischen Zuwanderern

von Igor Matviyets  26.01.2023

27. Januar

Wir müssen handeln

»Nie wieder« bedeutet, die Demokratie zu verteidigen und Leben zu retten. Eine Betrachtung aus amerikanischer Sicht

von Amy Gutmann, Ken Burns  26.01.2023

Yad Vashem

Sechzehn stumme Zeugen

Eine Ausstellung im Bundestag erzählt eindrucksvoll vom Schicksal jüdischer Familien

 26.01.2023

Jüdischer Friedhof Köln

Brandstifter von Gericht für schuldunfähig erklärt

Das Landgericht Köln verurteilte den 46-Jährige für seine Tat, sah wegen einer psychischen Erkrankung aber von einer Strafe ab. »Kein Grund zur Entwarnung«, kommentiert der zuständige Oberstaatsanwalt

von Joshua Schultheis  25.01.2023