Der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, ist erster Antisemitismusbeauftragter im Saarland. Der Landtag wählte ihn am Mittwoch in Saarbrücken einstimmig. Das Gesetz zur Bestellung eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus war am 21. Dezember in Kraft getreten.
Der Landtag wählt den ehrenamtlichen Beauftragten jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode. Rixecker ist in seiner Funktion unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Zudem erhält er eine Geschäftsstelle beim Landtag.
Funktion Der Beauftragte soll eine »zentrale, unabhängige und beratende Stelle sein, deren Aufgabe die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form und die Eindämmung antisemitischer Vorfälle und Straftaten ist«.
Die CDU-Fraktion wertete die Wahl als »starkes Zeichen für unser gesellschaftliches Miteinander und gegen Antisemitismus im Saarland«. Die SPD-Fraktion twitterte: »Wir sind stolz, dass sich mit Roland Rixecker ein weit über Parteigrenzen anerkannter Jurist künftig als Antisemitismusbeauftragter für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen wird.«
Der Vorstandsvorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann, hatte bereits nach der Nominierung Rixeckers von einem wichtigen Signal gesprochen in einer Zeit, »in der Antisemitismus und Rassismus immer stärker zunehmen«. epd/kna
