Landtag

Saarland beruft Antisemitismusbeauftragten

Roland Rixecker (r.), ehemaliger Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, mit dem Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter Müller Foto: dpa

Der frühere Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, ist der erste Antisemitismusbeauftragte im Saarland. Der Landtag beschloss am Dienstag in Saarbrücken einstimmig ein Gesetz, mit dem das Amt eines Beauftragten gegen Antisemitismus geschaffen wird.

Der Beauftragte soll eine »zentrale, unabhängige und beratende Stelle sein, deren Aufgabe die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form und die Eindämmung antisemitischer Vorfälle und Straftaten ist«.

ZIELE Roland Rixecker habe die Aufgabe, unabhängig beratend tätig zu werden, mit dem Ziel, antisemitische Haltungen und Äußerungen zu bekämpfen und antisemitische Vorfälle und Straftaten einzudämmen, teilten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit. Für die Einsetzung des Antisemitismusbeauftragten war eine Gesetzesänderung nötig.

Der neue Beauftragte arbeitet ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden.

Bereits im November hatten die beiden Parteien angekündigt, durch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen sinnvoll zu ergänzen. Um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Legitimität zu gewährleisten, werde der Beauftragte durch den Gesetzgeber bestimmt und sei nicht Teil der staatlichen Verwaltung. Der neue Beauftragte arbeite ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden.

PLÄNE Im Mai dieses Jahres hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sein Amt angetreten. Bereits seit mehreren Monaten gibt es in einigen Bundesländern eigene Beauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft. Weitere Bundesländer planen, ein solches Amt einzusetzen.

Andere indes wollen auf einen speziellen Antisemitismusbeauftragten verzichten. Zu den Bundesländern, die einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben, gehören unter anderem Baden‐Württemberg, Bayern, Rheinland‐Pfalz, Hessen und Nordrhein‐Westfalen.  dpa/ja

Sport

Judo-Weltverband schließt Iran von Wettkämpfen aus

Der Verband reagiert damit auf Teherans Weigerung, seine Athleten gegen israelische Judoka kämpfen zu lassen

 23.10.2019

Berlin

Nach Veranstaltung gegen Judenhass Büro von CDU-Politiker attackiert

Auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler ist ein Anschlag verübt worden

 22.10.2019

Hessen

NPD-Ortsvorsteher nach Eklat abgewählt

Der Ortsbeirat stimmt für die Abberufung von Stefan Jagsch, der erst kürzlich ins Amt gekommen war

 22.10.2019

Antisemitismus

Gericht bewertet Hass-Parole als nicht strafbar

Dortmunder Polizei darf die Aussage »Nie wieder Israel« auf Neonazi-Demo nicht verbieten

 22.10.2019

Oranienburger Straße

Menschenkette vor Neuer Synagoge in Berlin

Das »Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin« bekundete seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft

 20.10.2019 Aktualisiert

Geschichte

Mehr Versöhnung wagen

Brandt, Israel und die Juden: Vor 50 Jahren wurde der Sozialdemokrat Kanzler der Bundesrepublik

von Jan Ludwig  19.10.2019