Landtag

Saarland beruft Antisemitismusbeauftragten

Roland Rixecker (r.), ehemaliger Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, mit dem Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter Müller Foto: dpa

Der frühere Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, ist der erste Antisemitismusbeauftragte im Saarland. Der Landtag beschloss am Dienstag in Saarbrücken einstimmig ein Gesetz, mit dem das Amt eines Beauftragten gegen Antisemitismus geschaffen wird.

Der Beauftragte soll eine »zentrale, unabhängige und beratende Stelle sein, deren Aufgabe die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form und die Eindämmung antisemitischer Vorfälle und Straftaten ist«.

ZIELE Roland Rixecker habe die Aufgabe, unabhängig beratend tätig zu werden, mit dem Ziel, antisemitische Haltungen und Äußerungen zu bekämpfen und antisemitische Vorfälle und Straftaten einzudämmen, teilten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit. Für die Einsetzung des Antisemitismusbeauftragten war eine Gesetzesänderung nötig.

Der neue Beauftragte arbeitet ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden.

Bereits im November hatten die beiden Parteien angekündigt, durch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen sinnvoll zu ergänzen. Um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Legitimität zu gewährleisten, werde der Beauftragte durch den Gesetzgeber bestimmt und sei nicht Teil der staatlichen Verwaltung. Der neue Beauftragte arbeite ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden.

PLÄNE Im Mai dieses Jahres hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sein Amt angetreten. Bereits seit mehreren Monaten gibt es in einigen Bundesländern eigene Beauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft. Weitere Bundesländer planen, ein solches Amt einzusetzen.

Andere indes wollen auf einen speziellen Antisemitismusbeauftragten verzichten. Zu den Bundesländern, die einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben, gehören unter anderem Baden‐Württemberg, Bayern, Rheinland‐Pfalz, Hessen und Nordrhein‐Westfalen.  dpa/ja

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