Regierung

Richtiger Kurs. Fast

Große Koalition: die Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) Foto: dpa

Der Koalitionsvertrag ist zwar unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft. Jetzt warten alle auf den bis Mitte Dezember anstehenden Entscheid der SPD-Basis. Zustimmung oder Ablehnung – nicht nur für jüdische Sozialdemokraten eine Gewissensentscheidung. Viele Punkte der 185 Seiten umfassenden Vereinbarung mit der Union betreffen uns als Staatsbürger allgemein, manche tangieren Juden in Deutschland ganz besonders.

Etwa die doppelte Staatsbürgerschaft: In den jüdischen Gemeinden, die zu mehr als 90 Prozent aus Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion bestehen, ist sie ein wichtiges Thema. Die Koalitionsvereinbarung sieht keine generelle Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft vor.

staatsbürgerschaft Immerhin gab die CDU das Optionsmodell auf. Hier geborene Kinder ausländischer Eltern dürfen nun die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. Ein Großteil der jüdischen Zuwanderer der letzten 20 Jahre wird weiterhin keine doppelte Staatsbürgerschaft haben – genauso wie die erste Generation der türkischen Einwanderer. Dieses Ergebnis im Koalitionsvertrag ist kein Durchbruch, es ist höchstens eine begrüßenswerte Korrektur, von der jedoch ganze Generationen und Zuwanderergruppen nicht profitieren werden.

Nächstes Stichwort: Lebensleistungsrente. Die Altersarmut ist auch und insbesondere unter jüdischen Zuwanderern ein gravierendes Problem. Auch wer nach der Einwanderung in den 90er-Jahren schnell Arbeit fand, wird mit extrem niedriger Rente dastehen. Denn anders als bei den Aussiedlern aus Russland wurden bei jüdischen Einwanderern die Beitragszeiten des Herkunftslandes nicht anerkannt.

mindestrente Und nun Mindestrente? Nein. Anspruch auf diese kleine Rente wird man nur nach 40 Beitragsjahren haben. Eine sehr gute Entwicklung für Menschen aus dem Niedriglohnsektor – für die Zuwanderer bringt diese Veränderung wenig. Hier muss die neue Regierung handeln. Wir brauchen endlich eine Anerkennung der Arbeitszeiten jüdischer Zuwanderer.

Immerhin nehmen CDU/CSU und SPD die Ghetto-Renten ausdrücklich in den Koalitionsvertrag auf. Bisher zeigte sich die Union in dieser Frage träge bis resistent. Die Ungerechtigkeiten führen bis heute dazu, dass einem großen Teil der noch wenigen Ghetto-Überlebenden aus rein verwaltungsrechtlichen Gründen eine Rente versagt wird. Dies kann und muss durch eine legislative Anpassung gelöst werden.

entschädigung Aus dem Koalitionsvertrag ist allerdings eine konkrete Handhabe nicht ersichtlich. Es findet sich lediglich eine Absichtserklärung zu einer angemessenen Entschädigung. Die Union wird sich an dieser Vereinbarung messen lassen müssen. Die SPD hat hier den klaren Auftrag, in der neuen Regierung die bisherigen Bemühungen für Ghetto-Überlebende aus der Opposition heraus in die Regierungsarbeit einzubringen.

Erfreulich dagegen ist die Übereinkunft über die Sicherung der bestehenden Programme gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Der Arbeit der Anti-Rechts-Initiativen wird endlich wieder hoher Stellenwert zugestanden. Die umstrittene Extremismusklausel, wonach ein Demokratiegelübde abgegeben werden soll, wird wohl abgeschafft. Das Budget für diese Programme soll laut Koalitionsvertrag aufgestockt werden. Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahre ist dies eine dringend notwendige Kursänderung.

israel Ausdrücklich bekennt sich die Koalition zu Israel. Das ist wenig überraschend. Das Verhältnis zu Israel war bereits bei der vorherigen Großen Koalition mit dem SPD-geführten Außenministerium stabil und positiv. Der übliche Wortlaut zur Zweistaatenlösung, zu sicheren Grenzen Israels und seinem unverhandelbaren Existenzrecht ist nicht neu. Auffällig diesmal ist der Passus zum Iran: »Unser Ziel ist die Rückgewinnung des Iran als vertrauensvoller Partner auf der internationalen Bühne.«

Dieses ambitionierte Ziel will die Regierung durch Diplomatie und gezielte Sanktionen erreichen. Der Iran »solle alle Zweifel am ausschließlich friedlichen Charakter seines Atomprogramms ausräumen«. Umgekehrt heißt dies: Der Iran könne ein ziviles Atomprogramm weiter verfolgen, wenn das Land das »Vertrauen« des Westens erwirbt. Viele, gerade in Israel, halten den Iran, solange er das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, für kein Land, zu dem man Vertrauen aufbauen kann. Daran sollte auch die neue deutsche Regierung stetig erinnern.

Bekanntlich sind Koalitionsverträge noch keine Gesetzesentwürfe. Vieles bleibt vage. Unter dem Strich ist jetzt klar: Die generelle Richtung stimmt. Die Koalition will sozialer werden. Gleichzeitig gilt: Der Koalitionsvertrag gibt wenige Antworten auf zentrale Herausforderungen, mit denen sich die jüdische Gemeinschaft konfrontiert sieht. Eine Koalition, die sich laut Vertrag dem florierenden jüdischen Leben verpflichtet fühlt, darf diese nicht ignorieren. Es ist an uns, sie in den nächsten vier Jahren an diese Erklärung zu erinnern.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Bundesvorstand des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

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