Eine neue Untersuchung des Bundesverbands RIAS zeigt deutliche Defizite bei der polizeilichen Erfassung antisemitischer Straftaten. Die Studie, die im Rahmen des Forschungsprojekts APZAS entstand, beschreibt strukturelle Probleme, Unsicherheiten im Umgang mit Betroffenen und ein insgesamt unzureichendes Bild antisemitischer Hasskriminalität in den offiziellen Statistiken.
Laut RIAS wenden sich immer wieder Betroffene an die Meldestellen, weil Polizisten antisemitische Motive nicht erkennen oder bagatellisieren. Teilweise werde gar keine Anzeige erstattet, weil sich Betroffene nicht ernst genommen fühlen. Für die Studie wurden seit 2022 Interviews mit Fachleuten aus Polizei, Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft geführt sowie polizeiliche Daten ausgewertet.
Die Ergebnisse zeigen nach Angaben der Autoren, dass besonders israelbezogener Antisemitismus oft nicht als solcher identifiziert wird. Zudem offenbare sich eine sehr uneinheitliche Sensibilisierung innerhalb der Polizeien.
»Antisemitismus ist kein Randphänomen«
Bianca Loy, Ko-Autorin der Studie, macht auf grundlegende Probleme aufmerksam. Das Definitionssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) greife zu kurz, wenn es antisemitische Taten vorrangig an den gesellschaftlichen Rändern verorte. Loy erklärt: »Dem Definitionssystem des KPMD-PMK liegen konzeptionelle Schwächen zugrunde, die eine umfassende Abbildung antisemitischer Straftaten erschweren.« Es müsse möglich sein, Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen abzubilden.
Auch RIAS-Geschäftsführer Benjamin Steinitz fordert deutliche strukturelle Verbesserungen: »Die Ergebnisse von APZAS zeigen deutlich, dass es systematische Sensibilisierung für Antisemitismus und die Perspektiven von Betroffenen in der Polizei braucht«, sagte er. Ein geregelter Datenaustausch zwischen Polizei und RIAS sei »überfällig«.
Die Studie erhält auch Rückhalt aus Politik und Sicherheitsbehörden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, betont, viele Betroffene fragten sich weiterhin, ob eine Anzeige überhaupt sinnvoll sei. »Das APZAS-Projekt hilft, Vertrauen zu stärken und Lücken in der Strafverfolgung zu schließen«, sagte er. Der Austausch zwischen Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft sei unverzichtbar, um jüdisches Leben zu schützen.
BKA: Zusammenarbeit ist entscheidend
Das Bundeskriminalamt unterstützt die Empfehlungen der Studie. Vizepräsident Sven Kurenbach verwies darauf, dass das Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle weiterhin groß sei. Jede Anzeige helfe, dieses Dunkelfeld zu verkleinern. Eine effektive Bekämpfung des Antisemitismus erfordere »ein enges und kontinuierliches Zusammenwirken zwischen den Sicherheitsbehörden, der Justiz und der Zivilgesellschaft«. im
