Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält das Tragen sogenannter Judensterne bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen für strafbar. »Für mich ist das Volksverhetzung«, sagte Reul dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.
Das Tragen des von den Nazis als Zwangskennzeichen für Juden eingeführten gelben Sterns - auf den Demos häufig mit dem Zusatz »Ungeimpft« versehen - bezeichnete er als »skandalös« und »geschmacklos«.
Reul sagte, er habe alle Polizeibehörden angewiesen, die Personalien von Demonstranten mit diesen Abzeichen festzustellen und Anzeige zu erstatten. Die weitere Prüfung liege dann bei der Justiz.
In der vergangenen Woche hatte die Polizei Dortmund das Tragen des Symbols bei den Demos der Impfgegner bereits per Versammlungsauflage verboten, weil es aus Sicht der Beamten den Holocaust verharmlost. dpa