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Ehrung, Restitution, Dialog

Christian Wulff, Angela Merkel und Margot Friedländer (v.l.) Foto: dpa

Angela Merkel ehrt Margot Friedländer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus angemahnt. Alle stünden gemeinsam in der Pflicht und der Verantwortung, Werte und Grundrechte zu schützen, sagte sie bei einem Festakt der Deutschlandstiftung Integration anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz am Dienstag in Berlin. »Das gilt ganz besonders dann, wenn wir uns Rassismus und Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegenstellen müssen.« Merkel würdigte in ihrer Festrede die Schoa‐Überlebende Margot Friedländer, die für ihr Engagement als Zeitzeugin den erstmals vergebenen »Talisman«-Preis der Deutschlandstiftung Integration erhielt.  epd

Polen lädt Israel aus

Die polnische Regierung hat den Besuch einer israelischen Regierungsdelegation abgesagt. Als Grund wurde angegeben, die Israelis wollten über Fragen der Restitution von Eigentum sprechen, das Juden während der Schoa geraubt wurde. Polen lehnt Restitutionsforderungen ab und ist damit innerhalb der EU das einzige Land, das Entschädigungsfragen nicht gesetzlich geregelt wissen will.  ja

Jüdisch‐muslimischer Dialog

Der Zentralrat der Juden will den Austausch zwischen Juden und Muslimen gezielt fördern. Wie der Dachverband am Montag mitteilte, seien »Juden und Muslime weltweit Angriffen durch Rechtsextremisten und Islamisten« ausgesetzt. Zudem gebe es zwischen Juden und Muslimen neben guten gesellschaftlichen Kontakten auch Konfliktpunkte und einen erhöhten Gesprächsbedarf. Dieser Situation will der Zentralrat mit einem neuen Projekt Rechnung tragen: Unter dem Titel »Prävention durch Dialog: Jüdisch‐muslimisches Gespräch neu gedacht« gehen in diesem Jahr bundesweit verschiedene innovative Dialogformate an den Start. Mit dem Projekt soll der jüdisch‐muslimische Dialog in Deutschland auf eine neue gesellschaftliche, politische und kommunikative Stufe gehoben werden. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte zu dem neuen Projekt: »Radikalisierung und Antisemitismus in Teilen der muslimischen Gemeinschaft bereiten uns Sorge und sind ein Problem für die Demokratie insgesamt. Mit der direkten jüdisch‐muslimischen Begegnung auf Augenhöhe möchten wir Vorbehalte abbauen und damit frühzeitig einer Radikalisierung vorbeugen.« Wie der Zentralrat zudem mitteilte, wird das neue Projekt von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann‐Mauz, gefördert.  ja

Kulturpreis für Israel‐Hass

Der mit 25.000 Euro dotierte »ECF Princess Margriet Award for Culture« wird in diesem Jahr unter anderem an die ägyptisch‐britische Schriftstellerin Ahdaf Soueif verliehen. Nach Einschätzung der »Frankfurter Allgemeinen« ist Frau Soueif »vor allem für eines bekannt: ihre fanatische Israel‐Gegnerschaft«. Gerade für ihren »Aktivismus« werde Soueif geehrt. Der Preis wird von der privaten Stiftung ECF, die mit dem niederländischen Staat und Königshaus verbunden ist, verliehen.  ja

Mehr antisemitische Straftaten

Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Laut der am Dienstag in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch vorgelegten Statistik der politisch motivierten Kriminalität gab es 2018 1799 judenfeindliche Straftaten – ein Plus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1504). Insgesamt hat der Statistik zufolge die sogenannte Hasskriminalität zugenommen. 2018 gab es in dem Bereich mehr als 8000 Taten, ein Anstieg um rund 200 Fälle. Maßgeblich verbergen sich den Angaben zufolge dahinter fremdenfeindliche Straftaten (rund 7700).  epd

Israel meidet AfD

Israels Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, meidet jeden Kontakt zur AfD. »Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde«, sagte er. Es gebe in Deutschland zwar eine sehr respektvolle Erinnerungskultur, aber: »Diese Qualität würde ich der AfD nicht zuschreiben.«  dpa

Fachstelle für Brandenburg

Brandenburg erhält eine Fachstelle, die sich um die Bekämpfung des Antisemitismus kümmert und ein Pendant zu den Antisemitismusbeauftragten anderer Bun­desländer darstellt. Der Jurist und langjährige Potsdamer Kommunalpolitiker Peter Schüler soll eine zum 1. Mai gegründete Fachstelle Antisemitismus des Landes aufbauen und leiten. Die Stelle ist am Moses‐Mendelssohn‐Zentrum für europäisch‐jüdische Studien in Potsdam (MMZ) angesiedelt. Schüler ist jüdischer Herkunft, war bei den Grünen aktiv, gehörte zu den Initiatoren des Projekts einer neuen Synagoge für Potsdam und engagiert sich auch als Anwalt für ethno‐kulturelle und religiöse Minderheiten. Die Fachstelle wird mit der Emil‐Julius‐Gumbel‐Forschungsstelle für Antisemi­tismus und Rechtsextremismus des MMZ zusammenarbeiten.  epd/ja

Kein Friedenspreis für Antisemiten

Ruslan Kotsaba ist ein ukrainischer Journalist. Er sollte in diesem Jahr den Aachener Friedenspreis erhalten, wofür ihn unter anderem der Linke‐Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vorgeschlagen hatte. Nach der Bekanntgabe wurde öffentlich, dass Kotsaba im Jahr 2011 »den Juden Verantwortung für den Aufstieg des Faschismus in Deutschland und des Kommunismus in Osteuropa« zugeschrieben hatte. Nach heftiger Kritik soll ihm der Preis nun nicht überreicht werden.  ja

 

Köln

Polizist soll antisemitische Botschaft verbreitet haben

Gegen den Beamten ist ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden

 23.08.2019

Niedersachsen

Schächten mit Ausnahmegenehmigung weiter möglich

Landwirtschaftsministerium reagiert auf Beschluss der CDU‐Landtagsfraktion zum rituellen Schlachten

 22.08.2019

Meldungen

Polen, Twitter, Brandenburg

Nachrichten aus Politik

 22.08.2019