Im US-Senat haben die Republikaner erneut einen Vorstoß der Demokraten blockiert, Präsident Donald Trump bei weiteren Militäreinsätzen gegen den Iran einzuschränken. Amerikanischen Medienberichten zufolge scheiterte eine entsprechende Resolution mit 47 zu 52 Stimmen. Der Text hätte Trump verpflichtet, US-Streitkräfte aus Kampfhandlungen gegen den Iran abzuziehen, sofern der Kongress keinen Krieg ausdrücklich billigt oder keine spezielle Genehmigung erteilt.

Wie NBC berichtet, stimmte der republikanische Senator Rand Paul als einziger aus seiner Partei für den Antrag. Auf demokratischer Seite votierte John Fetterman dagegen. Mehrere Republikaner signalisierten jedoch, dass sich ihre Haltung ändern könnte, falls der Konflikt länger andauert. Hintergrund ist der sogenannte War Powers Act von 1973, der nach 60 Tagen eine Zustimmung des Kongresses verlangt.

Der republikanische Senator Thom Tillis erklärte laut NBC News: »Wir müssen anfangen, Fragen zu beantworten. Auf die 60-Tage-Marke schaue ich.« Auch Senator John Curtis kündigte an, einen längeren Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses nicht mitzutragen.

Planierraupen und Bomben

Oppositionsführer Chuck Schumer kündigte an, die Demokraten wollten solche Abstimmungen nun jede Woche erzwingen. »Unsere Soldaten verdienen eine Mission, kein Chaos. Sie verdienen eine Strategie, kein Durcheinander«, sagte er nach NBC-Angaben.

Laut einer CBS-Erhebung lehnen 60 Prozent der Amerikaner den US-Militäreinsatz gegen den Iran ab, nur 40 Prozent unterstützen ihn. Zugleich steigen in den USA die Energiepreise. Mehrere Republikaner äußerten deshalb Sorge über wirtschaftliche Folgen und politische Kosten des Krieges.

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Parallel dazu scheiterte im Senat auch ein neuer Versuch von Bernie Sanders, US-Rüstungslieferungen an Israel zu stoppen. Sanders wollte sowohl den Verkauf von Planierraupen im Wert von 295 Millionen Dollar als auch die Lieferung von 12.000 Bomben im Wert von 151,8 Millionen Dollar verhindern.

Padilla und Schiff

Zwar wurden beide Resolutionen abgelehnt, doch fiel die Unterstützung deutlich höher aus als bei früheren Anläufen. Diesmal stimmten 40 Senatoren für das Aussetzen des Planierraupen-Geschäfts, 36 unterstützten den Stopp der Bombenlieferung.

Sanders sprach von einem Stimmungswandel in der Bevölkerung. »Amerikaner – ob Demokraten, Republikaner oder Unabhängige – wollen, dass ihr Steuergeld hier im Land Leben verbessert und nicht dazu dient, unschuldige Frauen und Kinder im Nahen Osten zu töten«, erklärte er.

Mehrere demokratische Senatoren, die Sanders früher nicht unterstützt hatten, wechselten diesmal die Seite. Die Senatoren Adam Schiff und Alex Padilla aus Kalifornien erklärten, Freundschaft zu Israel bedeute nicht, jede Entscheidung der Regierung Netanjahu zu unterstützen.

Andere prominente Demokraten wie Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand lehnten die Resolutionen dagegen weiterhin ab. Senator Chris Coons erklärte, er unterstütze zwar eine Begrenzung von Trumps Iran-Krieg, könne jedoch Israels Unterstützung nicht aufgeben. im