USA

Repräsentantenhaus rügt Abgeordnete mit palästinensischen Wurzeln

Die Rhetorik der Kongressabgeordneten Rashida Tlaib sorgte für Kritik und eine Rüge. Foto: picture alliance / Anadolu

Das US-Repräsentantenhaus hat die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib, eine Muslimin mit palästinensischen Wurzeln, wegen ihrer harschen Kritik an Israel gerügt. Auch 22 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion stimmten am späten Dienstagabend (Ortszeit) für eine entsprechende Resolution.

Diese wirft der 47-Jährigen unter anderem vor, falsche Narrative im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober zu verbreiten und zur Zerstörung des Staates Israel aufzurufen.

Das Votum in der emotionalen Debatte ging mit 234 zu 188 Stimmen aus. Praktische Auswirkungen hat die Rüge nicht. Es ist aber eine seltene Maßregelung, die nur eine Stufe unterhalb des Ausschlusses aus der Kammer liegt. Eingebracht wurde die Resolution vom republikanischen Abgeordneten Rich McCormick aus Georgia.

»Vom Fluss bis zum Meer«

Tlaib wies die Vorwürfe zurück. Sie habe stets die israelische Regierung, nicht aber das israelische Volk kritisiert. Sie wies darauf hin, dass die Forderungen nach einer Feuerpause immer lauter würden. Man könne sie rügen, aber diese Forderungen damit nicht zum Schweigen bringen, sagte sie.

Auf der Plattform X (vormals Twitter) schrieb sie, sie sei die einzige Amerikanerin palästinensischer Abstammung im US-Kongress, und ihre Perspektive werde mehr gebraucht denn je. »Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen und meine Worte verfälschen lassen«, ergänzte sie.

Tlaib wurde als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geboren und hat Familie im Westjordanland. Im November 2018 wurde sie für die Demokraten, die Partei von Präsident Joe Biden, erstmals in den Kongress gewählt. Nach der Hamas-Attacke hatte sie Israel laut Medienberichten vorgeworfen, mit seinem »Apartheid-System« Gewalt heraufzubeschwören.

Außerdem nutzt sie in sozialen Medien den Slogan »From the river to the sea«. Gemeint ist, dass sich Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer ausdehnen sollte. Dies komme einem Aufruf zur Gewalt gleich, um Israel zu zerstören, hieß es in der Debatte.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026