Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Universitäten den Zugang zu bestimmten Bundesmitteln verwehren würde, wenn sie sich an kommerziellen Boykotten gegen Israel beteiligen. Die Vorlage passierte die Kammer amerikanischen Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) mit 237 zu 169 Stimmen.
Für den Gesetzentwurf stimmten 203 Republikaner, 33 Demokraten und ein unabhängiger Abgeordneter. Zu den Befürwortern gehörten auch zahlreiche jüdische Mitglieder des Repräsentantenhauses. Ob die erforderliche Unterstützung für eine Verabschiedung im Senat zustande kommt, ist allerdings noch offen.
Der Vorstoß trägt den Namen »Protect Economic and Academic Freedom Act« und wurde unter anderem von der republikanischen Abgeordneten Virginia Foxx aus North Carolina und dem Demokraten Josh Gottheimer aus New Jersey eingebracht. Gottheimer ist Jude. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es den Higher Education Act von 1965 entsprechend ergänzen.
Akademische Programme
Universitäten müssten dann darauf verzichten, sich an kommerziellen Boykotten Israels zu beteiligen, wenn sie bestimmte staatliche Fördermittel erhalten wollen. Gemeint sind ausdrücklich wirtschaftliche Boykottmaßnahmen, die nach einer Entscheidung eines US-Bundesberufungsgerichts aus dem Jahr 2022 nicht als geschützte Meinungsäußerung, sondern als kommerzielles Verhalten eingestuft sind.
Darüber hinaus sieht die Gesetzesvorlage eine weitere Bedingung vor: Hochschulen, die Bundesmittel erhalten, sollen demnach künftig bestätigen, dass Studenten nicht »unangemessen daran gehindert« werden, an akademischen Programmen in Israel teilzunehmen.
Gottheimer bezeichnete das Votum im Repräsentantenhaus als wichtigen Schritt zum Schutz der akademischen Freiheit. Er wolle sich nun dafür einsetzen, dass der Senat die Vorlage möglichst bald behandelt und sie Gesetzeskraft erlangen könne.
»Klares Signal«
Foxx stellte insbesondere den Kampf gegen die antisemitische BDS-Bewegung in den Mittelpunkt. Das Gesetz setze ein klares Signal gegen BDS-Aktivitäten an amerikanischen Hochschulen, erklärte sie. Die Vorlage habe »echte Zähne« und beende jede mögliche Unterstützung durch Steuerzahler für BDS und akademische Boykotte gegen Israel, die sie als Formen von Antisemitismus bezeichnete.
Unterstützung für das Vorhaben kam unter anderem von der Anti-Defamation League (ADL). Die Organisation kritisierte die BDS-Kampagne als Instrument, mit dem Israel delegitimiert und jüdische sowie andere Studenten wegen ihrer Verbindung zum jüdischen Staat angegriffen würden.
Auch das interreligiöse Combat Antisemitism Movement (CAM) begrüßte die Entscheidung. Sie hatte vor der Abstimmung gemeinsam mit anderen Unterstützern einen Brief an sämtliche Abgeordnete des Repräsentantenhauses geschickt. Darin hieß es, akademische Boykotte gegen Israel schadeten amerikanischen Studenten und Wissenschaftlern, schwächten wichtige Forschungskooperationen zwischen den USA und Israel und verliehen einer diskriminierenden Kampagne zusätzliche Glaubwürdigkeit.
»Geschütztes Recht«
Unter den Demokraten, die für die Vorlage votierten, waren prominente jüdische Abgeordnete wie Debbie Wasserman Schultz, Lois Frankel und Jared Moskowitz aus Florida, Greg Landsman aus Ohio, Brad Schneider aus Illinois, Eugene Vindman aus Virginia sowie Kim Schrier aus Washington.
Andere jüdische Abgeordnete, darunter der Demokrat Jerry Nadler aus New York, lehnten den Gesetzentwurf hingegen ab. Nadler hatte vor der Abstimmung seine Kollegen aufgefordert, es ihm gleichzutun. Er betonte, dass er BDS zwar ablehne und einräumen müsse, dass Vertreter der Bewegung »in Antisemitismus abgleiten«. Dennoch müsse auch für diejenigen, die BDS unterstützten, das durch die US-Verfassung geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung gelten.
Ähnlich argumentierte die liberal ausgerichtete Lobbyorganisation »J Street«. Sie warnte davor, dass das Gesetz verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit und akademische Freiheit einschränken könnte. Zugleich verwies sie auf den Unterschied zwischen Israel innerhalb seiner international anerkannten Grenzen und dem Westjordanland. Universitäten dafür zu bestrafen, dass sie sich gegen Maßnahmen zur Annexion aussprächen, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, erklärte J Street. im
