Meinung

Rente ist nicht gleich Rente

Die jüdischen Kontingentflüchtlinge in Berlin können sich freuen. Ihnen wird die russische Opferrente nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Die Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm (Die Linke) hat das für ihr Bundesland verfügt.

Antrag Schön. Aber eigentlich ist das nichts Neues. Opferrenten dürfen nicht angerechnet werden, nirgendwo. Das ist seit Jahren Gesetz. Die Crux liegt woanders: Die Entschädigungen, die russischsprachige Zuwanderer als Opfer der Leningrader Blockade, als ehemalige Ghettobewohner oder KZ-Häftlinge bekommen, sind in den wenigsten Fällen auf den Rentenbescheiden der Bezieher eindeutig ausgewiesen. Genau hier muss angesetzt werden. Schon vor Jahren hat sich der Zentralrat der Juden in Deutschland auch bei der russischen Regierung dafür eingesetzt, den Zuwanderern die Darlegung ihrer Einkommen zu erleichtern. Noch immer sind diese gezwungen, im Einzelfall nachzuweisen, welcher Anteil ihres Einkommens auf die Altersrente und welcher auf einen Ghetto- oder Blockadezuschuss entfällt. Und das ist für sie mit einem hohen Aufwand verbunden und vor allem mit Geld, das sie ohnehin nicht haben.

Außerdem muss es dafür auch russische Ämter geben, die eine solche Differenzierung vornehmen. Bislang sind sie nicht dazu verpflichtet. Die Forderung muss also lauten, dass detaillierte Rentenbescheinigungen ausgestellt werden. Bis heute liegt die Beweislast bei den inzwischen hochbetagten Zuwanderern. Das muss sich ändern. Und wäre dann tatsächlich eine Meldung wert.

27. Januar

Margot Friedländer spricht vor EU-Parlament

Die Abgeordneten erinnern auch mit einer Schweigeminute an die Opfer des Nationalsozialismus

 25.01.2022

#DONTBEABYSTANDER

Erinnerung an Gerechte unter den Völkern

Gemeinsame Kampagne der Gedenkstätte Yad Vashem und der Claims Conference zum 27. Januar

 25.01.2022

#WeRemember

Die Erinnerung wachhalten

Bei der Kampagne von Jüdischem Weltkongress und UNESCO wird am 27. Januar der Schoa-Opfer gedacht

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  25.01.2022

Studie

Großes Interesse der Jugend an der NS-Zeit

»Generation Z« verbindet das Thema mit gesellschaftlichen Problemen wie Rassismus und Diskriminierung

 25.01.2022

Sachsenhausen

Bundespräsident besucht KZ-Gedenkstätte

Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch einen Kranz in Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus niederlegen

 25.01.2022

Antisemitismus

Baerbock: »Die Sicherheit Israels ist und bleibt Staatsräson«

Die Bundesaußenministerin zeigt sich beschämt angesichts des wachsenden Judenhasses in Deutschland

 24.01.2022

Heidelberg

Todesopfer bei Amoklauf an der Universität

Hochschule für Jüdische Studien: »Wir sind nicht direkt betroffen, unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen«

 25.01.2022 Aktualisiert

Halle (Saale)

Luftgewehrschüsse auf islamisches Kulturcenter

Laut Polizei wurden keine Menschen verletzt, auch am Gebäude seien keine Schäden entstanden

 24.01.2022

Rüstung

Israels Regierung billigt Untersuchung von U-Boot-Affäre

Überprüft werden sollen Verfahren zur Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten für die israelische Marine

 23.01.2022